Bericht des Bürgermeisters vom 04. Juni 2015

Der Bürgermeister berichtet über seine Aktivitäten in den vergangenen 99 Tagen und zieht auch eine Halbjahresbilanz seiner Arbeit.

Er hat an allen Ausschusssitzungen der städtischen Gremien teilgenommen, regelmäßige Gespräche mit dem Personalrat geführt und an einer Bürgermeisterkonferenz teilgenommen. Außerdem hat er  Gespräche mit dem Landrat und der Kommunalaufsicht in Sachen Haushalt 2015 geführt. Weiterhin gehörten auch eine Vielzahl von Besuchen bei Alters- und Hochzeitsjubiläen dazu.
Neu ist die sogenannte Bürgersprechstunde, die erstmalig am Donnerstag, 23. März stattfand und nun jeden Donnertag in der Zeit von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr stattfindet. Die ersten Bürgersprechstunden waren ausgebucht und es konnten viele interessante Themen mit den Brakerinnen und Brakern be-sprochen werden. Zukünftig sind neben den Bürgersprechstunden auch Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen geplant.
Am  27. Und 28 Februar 2015 nahm er an einem Treffen von 21 niedersächsischen Bürgermeistern mit dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, in Springe teil. Hier kam es u. a. zu einem regen Austausch über die derzeitige Asylproblematik und die Neufassung des Schulgesetzes. Die prekäre finanzielle Situation der Städte war natürlich auch Thema.
Am 3. März 2015 nahm er an einer Info-Tagung des Gemeindeunfallversicherungsdienstes (GuV) in Wilhelmshaven teil. Hier wurden den neu im Amt befindlichen Bürgermeistern die Aufgaben des GuV und die Verpflichtungen der Kommunen näher gebracht.
Am 8. März 2015 eröffnete er im Brommybad das Schwimmfest der Kreisjugendfeuerwehr. Der Bür-germeister dankt allen Helferinnen und Helfern für das ehrenamtliche Engagement dieser tollen Ver-anstaltung. Nachmittags nahmen je eine Mannschaft des Rates und der Verwaltung am Eisstockturnier des Stadtjugendrings teil. Beide Mannschaften erzielten gute Platzierungen. Auch hier geht sein Dank an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Stadtjugendrings und des Freundeskreises Zwiesel.

Am 16. Und 17. März 2015 nahm er am Kommunalkongress in Berlin teil. Thema waren u. a. die Kommunalfinanzierung und der demografische Wandel. Es waren neben kommunalen Vertretern auch Vertreter von Bundes- und verschiedener Landesregierungen anwesend. Deutlich wurde insbesondere, wie unterschiedlich die Ländermeinungen hinsichtlich der Verbesserung der kommunalen Finanz-ausstattung sind. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, trotz der Zusagen der Bundesregie-rung die Kommunen zu entlasten.

Am 24. April 2015 eröffnete er in der KVHS die Wanderausstellung "Berufe an Europas Küsten" eines deutsch-französisch-walisischen Jugendaustausches. Der Jugendaustausch stand unter dem Motto: „Unser Weg nach Europa: Im aktiven Austausch von- und miteinander lernen.“ Der Arbeitstitel der Ju-gendlichen lautet: „Be mobile. Be smart. Enjoy adventure.“ Ein tolles Projekt, in dem Jugendliche aus Deutschand, Wales und Frankreich, die teilweise weder über einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung verfügen, die Möglichkeit bekommen andere europäische Länder kennen zu lernen und durch gemeinsame Projekte voneinander zu lernen – auch ohne die jeweils andere Sprache zu verstehen.

Am 25. April 2015 nahm er an der Ehrung der Menschen des Jahres 2014 in Brake teil. Geehrt wurden: Brigitte Müller, die sich sehr stark im Naturschutzbund und im Rudi-Rotbein-Club für den Umweltschutz engagiert und Rolf Renken, der sich seit Jahren sehr intensiv um eine Asylbewerberfamilie kümmert und mit Rat und Tat zur Seite steht.

Am 8. Mai 2015 nahm der Bürgermeister an der Übergabe eines Spielgerätes bei der Grundschule Golzwarden teil. Durch fleißige ehrenamtliche Helfer und durch Sponsoren konnte der Förderverein der Schule ein tolles Spielgerät übergeben. Er dankt den Helfern und Sponsoren, die zur Realisierung dieses Projektes beigetragen haben.

Am 14. Mai 2015 fand der Radwandertag des HTV statt und der Bürgermeister durfte erstmals die Eröffnungsglocke läuten. Mehrere hundert Radfahrer nahmen teil. Das Orgateam hatte eine tolle Stre-ckenführung ausgearbeitet.

Zur Halbjahresbilanz:

Umstrukturierung der Verwaltung

Die Umstrukturierung der Verwaltung ist nahezu abgeschlossen. In einem intensiven Prozess wurden aus den ehemals drei Dezernaten mit insgesamt 6 nachgeordneten Fachbereichen nun vier Fachbe-reiche. Hierdurch kommt es zu effizienteren und schnelleren Entscheidungswegen und zu optimierten Arbeitsprozessen.

Im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses gab es auch unterschiedliche Meinungen bzw. Beden-ken, die aber ausgeräumt werden konnten. Und auch der Personalrat hat zugestimmt. Wie bei solchen Umstrukturierungsmaßnahmen üblich, werden die Auswirkungen regelmäßig überprüft und ggf. nach-gesteuert.

Es wurde ein kooperatives Führungssystem eingeführt.  Führung durch Delegieren und Entschei-dungsfindung nicht von oben nach unten sondern im Team.
Wichtig ist hierbei die Wertschätzung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kurz gesagt: Wertschöp-fung durch Wertschätzung. Nur so wird es gelingen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin zu motivieren und dadurch gute Arbeitsergebnisse zu erreichen.

Zudem wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2015 die untere Bauaufsichtsbehörde an den Landkreis abge-geben. Durch diese Maßnahme kommt es zu Einsparungen, u. a. bei den Personalkosten.

Es musste festgestellt werden, dass es seit Jahren keine aktuellen bzw. gar keine Stellenbeschrei-bungen für die vorhandenen Dienstposten gibt. Hier ist Handlungsbedarf vorhanden. D. h., es muss für jeden einzelnen Dienstposten eine Aufgabenbeschreibung erstellt sowie eine Stellenbemessung- und Bewertung vorgenommen werden. Dies wird durch interne Arbeitsleistungen in den Fachbereichen und durch ggf. externe Unterstützung durchgeführt. Allerdings ist das ein Prozess, der Zeit braucht. Wer sich damit auskennt weiß, dass hier ein Zeitraum von einem Jahr nicht unrealistisch ist.

Der Bürgermeister gesteht ein, während der vergangenen Monate habe ich auch Fehler gemacht zu haben – keine Frage. Der größte Fehler war die Fehleinschätzung der Situation in der Hinrich-Schnitger-Straße mit den daraus resultierenden Folgen.  

In der Hinrich-Schnitger-Straße muss eine Lösung gefunden werden. Es kann nicht sein, das ältere und auch mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf ihrem Grundstücken keine Parkmöglichkeiten haben, mehrere hundert Meter gehen müssen, um z. B. ihre Einkäufe ins Haus zu bringen. Er ist wei-terhin mit der Anwohnergemeinschaft im Gespräch, um eine Lösung herbeizuführen.

Während seines Urlaubes wurde, durch wen auch immer,  an die Presse weitergegeben, dass der Verwaltung eine Personalprüfung ins Haus steht. Dass es eine Personalprüfung geben soll, war be-kannt und wird ausdrücklich begrüßt. Die Personalverwaltung ist seit Beginn des Jahres neu besetzt. Durch eine Personalprüfung kann jetzt festgestellt werden, ob es in den vergangenen Jahren Ver-säumnisse gegeben hat oder ob alles in Ordnung ist.Werden durch die Prüfung Fehler und Versäum-nisse identifiziert, können diese anschließend effizient und zielorientiert behoben werden. Der Leiter des RPA wurde gebeten, möglichst zeitnah eine entsprechende Prüfung durchzuführen.

Haushalt 2015

Vorrangiges Ziel war, schnellstmöglich einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Das ist gelungen, gleichwohl wissend, dass weitere Einsparungen durchgeführt werden müssen.

Kita-Finanzierungsverträge

Dass die Kita-Finanzierungsverträge 2010 von Seiten der Stadt Brake gekündigt wurden,  ist ja hinrei-chend bekannt. Nachvollziehbare Gründe, warum bis 2014 keine neuen Verträge abgeschlossen wer-den konnten, sind nicht genannt worden.

Als Ziel wurde vom Bürgermeister definiert, schnellstmöglich den vertragslosen Zustand zu beenden.
Und es ist innerhalb kürzester Zeit gelungen, mit allen freien Trägern eine gute und vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre herzustellen und in Verhandlungen zu treten. Diese Verhandlungen sind weit vorangeschritten und Eckdaten, die wir als Verhandlungsgegenstand an die freien Träger gesandt haben, befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung. Am 23. Juni 2015 werden diese Eckdaten von uns im JSS vorgestellt und sollen politisch behandelt und bewertet werden.

Zusammenarbeit Politik und Verwaltung

Der Bürgermeister betont, dass es sein Ziel bleibt, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Gruppen zu halten. Es fing gut an. Leider hat er zurzeit den Eindruck, dass es nicht mehr so gut läuft.

Für ihn zeugt es nicht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn er Sachverhalte (z. B. an-stehende Beförderungen/Allgemeiner Vertreter) aus der Zeitung erfahren muss. Und insbesondere dann nicht, wenn er sich im Urlaub befindet und darauf nicht reagieren kann.

Herr Bürgermeister Kurz ist davon überzeugt, dass einiges auf den Weg gebracht wurde. Er betont, dass er für die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden nicht verantwortlich ist. Er habe sie geerbt und müsse nun Lösungen finden. Das dauert seine Zeit und er erwartet, dass er diese Zeit auch bekommt.

Er appelliert an die Anwesenden, ihm und seinem Team die Zeit zu geben, in Ruhe zu arbeiten, um Lösungsansätze präsentieren zu können.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Stadt Brake tätig sind, für die gute Zusammenarbeit. Die vergangenen Monate waren nicht immer einfach –  aber das bringen Veränderungsprozesse nun mal so mit sich.

Zum Schluss informiert er die Anwesenden, dass der Kindergarten „Tausendfüßler“ in der Ostpreu-ßenstraße am 6. Juni 2015, in der Zeit von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr  sein 40-jähriges Bestehen mit einem „Sommerfest“ feiert.  Dieses Fest wird tatkräftig durch den Förderverein des Kindergartens unterstützt.  

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Briefwahl

Sie können die Briefwahl online über das Kontaktformular oder per E-Mail an wahlen 'at' brake.de beantragen.

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Öffnungszeiten



Weitere Öffnungszeiten finden Sie in unserem Rathauswegweiser.

Bürgermeistersprechstunde

Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.



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