Bürgermeister Roland Schiefke berichtete von verschiedenen Veranstaltungen, die er in den letzten Monaten besucht hat, u.a. der Jahreshauptversammlung Haus und Grund, zu der die Vorsitzende Frau Knobloch Herrn Schiefke gebeten hatte, einen Vortrag zu halten. Es waren 80 Mitglieder anwesend. Thema der Veranstaltung war „Brake Innenstadt – Strukturwandel oder schleichender Tod“. In dem Vortrag habe er vertreten, dass es sich keinesfalls um einen schleichenden Tod handelt, dass es sich um einen Strukturwandel handelt, dass die Leerstände vagabundierende Leerstände sind, von denen nicht ausgegangen wird, dass sie alle so erhalten bleiben, wie sie sich heute darstellen und das aber dennoch was getan werden muss, um diese Situation und auch den Innenstadthandel nachweislich auf gute Füße zu stellen und auch zukunftsweisend auszurichten.

Die Teilnahme Brakes an der Hit-Radio Antenne Bürgermeisterschaft ist bekannt und wurde angeblich von einer Frau initiiert, deren Namen Herr Schiefke aber noch nicht in Erfahrung bringen konnte. Die Aktion endet dieses Wochenende und in der nächsten Woche wird dann per Los entschieden, ob die Großveranstaltung in Brake stattfinden wird.

Die Stadt ist Schulträger der Grundschulen in Brake und Herr Schiefke hat an zwei Veranstaltungen teilgenommen, die die Grundschule Hammelwarden organisiert hatte. Einmal der Staffellauf, mit dem die Schüler über 7.000 € erlaufen haben und das zweite war die dann daraus resultierende Einweihung des Schulhofes, der mit viel Eigenleistung und mit Hilfe vieler Spenden umgebaut wurde. Er sprach ein großes Lob an das Engagement nicht nur von Herrn Roccor und Herrn Neese sondern auch von den Eltern dieser Grundschule, die sich hier maßgeblich beteiligt haben. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ist sie auf ein solches Engagement angewiesen und der Bürgermeister dankte den Eltern der Grundschule Hammelwarden stellvertretend für alle anderen Eltern, die sich engagieren.

Außerdem hat Herr Schiefke an der Aufsichtsratsitzung der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch, die mittlerweile auch Anteilseigner der Braker WohnBau geworden ist, teilgenommen. Ein Teil der Wohnungen ist verkauft worden und diese Gelder sind wieder investiert worden in die Renovierung des Wohnungsbestandes in Brake. Die Anzahl der freistehenden Wohnungen minimiert sich sukzessive. Es kann hier gesagt werden, dass die Geschäfte dort in guter Hand sind. Die Tendenz ist sehr positiv auch im Hinblick auf die Gewinnausschüttung von 4 %.

Anlässlich der Teilnahme an einer Gesamtkonferenz des Gymnasiums, kam auch dort das Thema Hauptschulstandort auf. Nach Meinung des Bürgermeisters prägt die Umgebung das Kind und da die Kinder in der Grundschule schon alle zusammen sind und in den Grundschulen ein geringeres Konfliktpotential herrscht, ist er zuversichtlich, dass das Konfliktpotential durch den neuen Schulstandort in den nächsten Jahren deutlich abnehmen wird. Der Schritt sollte gewagt werden.

Der Bürgermeister hat an der Tagung der Bürgermeister der KAI (Kommunale Anwendergemeinschaft für Informationstechnik) teilgenommen, dort wurde die grundsätzliche Ausrichtung für eGoverment usw. festgelegt. Es wurde dort der Beschluss gefasst, die Abgabe, die pro Einwohner an die KAI zu zahlen ist, anzuheben. Es gab eine Gegenstimme, die des Bürgermeisters, weil die KAI über Liquiditätsreserven verfügt, die sie einsetzen sollte, um zukünftige Softwareentwicklung durchzuführen. Die Erhöhung bewegt sich zwischen 2.000,00 € und
3.000,00 €.

Der Antrittsbesuch in Zwiesel hatte etwas auf sich warten lassen, aber es gab jetzt einen Anlass, die bayrische Landesausstellung, die dieses Jahr in Zwiesel stattfindet „1500 Jahre Bayern-Böhmen“. Mittlerweile hat es auch eine Begegnung in Brake anlässlich des Kajen- und Stadtfestes gegeben. Der Bürgermeister freut sich Anfang August erneut nach Zwiesel zu fahren. Es sind im Bus auch noch Plätze frei, wer also Interesse hat, kann gerne noch mitfahren.

Aus der Verwaltung war zu berichten, dass zwei Auszubildende Frau Reck aus der Verwaltung und Frau Eilers aus dem Stadtbad ihre Ausbildung bei der Stadt erfolgreich abgeschlossen haben. Die beiden werden wie üblich für ein halbes Jahr übernommen und finden dann hoffentlich im Anschluss eine Festanstellung.

Es wurde eine weitere Personaleinstellung vorgenommen, der Tiefbauingenieur Herr Rowehl. Damit wurde eine längst überfällig Lücke besetzt. Bei der Suche wurde ein ungewöhnlicher Weg über einen Personaldienstleister gewählt, weil man über die Stellenanzeigen nicht fündig geworden ist. Der Dank des Bürgermeisters geht an alle Beteiligten, dass die Einstellung so konstruktiv erfolgt ist.

Es hat eine Personalversammlung stattgefunden und außerdem fand ein Projekttag mit 83 Leuten, aus dem Rathaus, Bauhof und Stadtbad statt. Der Tag dauerte fast 15 Stunden und es war zu beobachten, dass Leute, die entweder nur am Telefon oder gar nicht miteinander zu tun haben, sich einander im Tagesverlauf annähern. Der Tag war sehr wichtig und es sollte regelmäßig im Winter eine Weihnachtsfeier und im Sommer ein Tag stattfinden, an dem gemeinsam etwas unternommen wird.

In der nächsten Woche wird die erste Schulung im Rahmen der Einführung eines neuen Ratsinformationssystems stattfinden. Es ist beabsichtigt, im Anschluss dann in die Fraktionen zu gehen. Hierfür wird aus jeder Fraktion ein Multiplikator benötigt, der den Prozess begleitet. Das System ist einfach und es kann sich darauf verlassen werden, dass anständig geschult wird. Es werden vorher Testzugänge zu Übungszwecken geschaltet.

Eine zähe und langwierige Verhandlung hat mit dem Landkreis bzgl. der Vereinbarung über die Wahrnehmung der öffentlichen Jugendhilfe stattgefunden. Es hat über 5 – 6 Bürgermeistertreffen in dieser Sache gegeben, weil der Anspruch bestand, mit einem gemeinsamen Entwurf in die Diskussion mit dem Landkreis zu gehen. Der Dank geht an die Kollegen, dass alle mitgezogen haben. Es wurde kontrovers diskutiert und zum Wohle aller ein Vertrag geschlossen, der die Stadt in die Lage versetzt die freiwillig übernommenen Aufgaben – gerade was auch Krippe und Hort angeht – mit einem größeren finanziellen Handlungsspielraum auszuüben und sie damit anständig zu erfüllen. Die Anzahl der unter Zwanzigjährigen liegt in Brake derzeit auf dem letzten Platz. Um das zu ändern müssen die Familien bewegt werden, nach Brake zu kommen, weil sie hier u.a. die beste Kinderbetreuung kriegen.

Die Kandidatenauswahl der SPD in Jade stand an und es wurde sich für Herrn Janssen von den Grünen entschieden. Er ist Verwaltungsfachmann, im Landtag und kommt aus der Region.

Herr Fred Memenga hat die Nordenhamer Tafel aufgebaut. Es ist das Bestreben von Herrn Memenga und vom Bürgermeister auch in Brake eine solche Tafel aufzubauen. Viele Braker wählen den Weg nach Nordenham, teilweise mit Bus oder Bahn. Sie sind unterstützungswürdig und es besteht hier eine soziale Verpflichtung. Die Tafeln verfügen bundesweit über Lizenzen, das Lizenzgebiet der Nordenhamer Tafel geht bis an Bremen, Delmenhorst ran. Die Nordenhamer Tafel ist gerne bereit ein solches Vorhaben in Brake zu unterstützen.

Es wird für gekühlte Räume ein Investitionskostenzuschuss gebraucht, um die Waren zu lagern, und Herr Bürgermeister Schiefke bittet schon heute darum, wenn es in die Haushaltsberatungen 2008 geht, den Antrag zu befürworten.

Herr Schiefke möchte, dass die Litfasssäulen aus Brake verschwinden. Der hierzu mit der Werbeagentur geschlossene Vertragsentwurf sieht vor, dass die Litfasssäulen entsorgt werden und im Gegenzug dafür analog des Aufstellers, der bereits in der Weserstraße steht, 4 - 5 Aufsteller in Brake platziert werden.

Bezüglich des Antrages der CDU/GRÜNE-Gruppe in Sachen Wirtschaftsförderung für die Innenstadt berichtet Herr Schiefke über den Besuch einer Veranstaltung in Hannover „Belebung der Innenstädte“. Dort sollten 1.000.000,00 € für 10 Projekte á 100.000,00 € (bei einem kommunalen Anteil von 68 %) gefördert werden. Für eine Kleinstadt wie Brake würde auch viel weniger reichen. Die Antragsgröße war aber festgeschrieben. Im Nachhinein hat der Bürgermeister einen Mitarbeiter der Fa. CBM kennen gelernt und zu einer Vorstandssitzung des Brake Vereins eingeladen. Dieser hat dort mit einem Partner zusammen, einen Vortrag gehalten, den der Rat sich auch unbedingt anhören sollte. Eine Präsentation dieser Firma und dessen was sie für Brake tun kann sollte im nächsten Rat erfolgen.

Mit den Worten, auch nach 8 Monaten Amtszeit noch keine Sekunde bereut zu haben, schloss der Bürgermeister seinen Bericht.