Bericht des Bürgermeisters vom 10. März 2016

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Am 08.01.2016 besuchte auf meine Einladung der niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Olaf Lies, unsere Stadt. Gemeinsam besichtigten wir das Rehau-Werk und Minister Lies wurde über die Erweiterung des Werkes, einhergehend mit einer Investition in Höhe von 72 Mio. Euro, informiert. Minister Lies zeigte sich sehr interessiert und  erfreut über die Erweite-rungspläne und sagte die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums zu.

Bereits am 10.02.2016 kam es im Wirtschaftsministerium zu einem ersten Abstimmungsge-spräch zwischen dem verantwortlichen Automotiv-Geschäftsführer von Rehau, dem Werksleiter Rehau Brake und meiner Person mit Staatssekretärin Daniela Behrens über mögliche Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten. Weitere Gespräche werden folgen.

Weiterhin ein wichtiges und zeitintensives Thema ist die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Zu dieser Thematik habe ich u. a.  an einer Veranstaltung des Niedersächsischen Städtetages teilgenommen, wo wir einen umfangreichen Forderungskatalog an die Landes- und Bundesregierung erarbeitet haben. Außerdem nahm ich am Kommunalkongress zur Flüchtlingspolitik in Berlin teil. Anwesend waren u. a. auch Wirtschaftsminister Gabriel und weitere Bundestagsabgeordnete. Hier wurden dem Minister und den Bundestagsabgeordneten die Problemstellungen in den Kommunen sehr deutlich dargelegt. Feststellen musste ich aber auch, dass es einen sogenannten Masterplan nicht gibt, bzw. nicht geben kann. Die aus meiner Sicht berechtigten Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen wurden von der Bundespolitik zu Kenntnis genommen. Ich bin gespannt, ob die deutlichen Wort, die in der Konferenz gesprochen wurden, nachhaltig bei den Bundespolitikern wirkt.

Zur Situation in Brake:

•    239  Flüchtlinge insgesamt, davon

-    143 Erwachsene (incl. Alleinreisende volljährige Heranwachsende),
-     48  Kinder bis zu 6 Jahren,
-     24  Kinder von 7 bis 10 Jahren,
-     24  Kinder/Jugendliche von 11 bis 18 Jahre


Von der neuen Quote, die bis Ende April zu erfüllen ist, wurden 46 Personen abgerufen –  bis zu Erfüllung der Quote müssen somit noch 63 Personen aufgenommen werden.

70 Wohnungen sind von der Stadt Brake für die Unterbringung angemietet worden. Zwei Wohnungen werden wohl in der nächsten Woche bezugsfertig.  Über die Anmietung von weiteren Wohnungen wird derzeit verhandelt.

Weiterhin unklar bzw. nicht absehbar ist, ob Flüchtlinge, die aus den sogenannten sichereren Herkunftsländern kommen (in Brake zurzeit 85 Personen), zur freiwilligen Ausreise aufgefor-dert oder ausgewiesen werden. Sollte dies ggf. zeitnah geschehen, stehen diese Wohnungen zur Belegung wieder zur Verfügung.

Festzustellen bleibt aber, dass freie Wohnungen auch in Brake langsam zur Mangelware werden.

Eine neue Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen wird es voraussichtlich Mitte/Ende Mai geben. Wie sich die Flüchtlingsströme nach Deutschland entwickeln, ist zurzeit wohl eher sehr schwer einschätzbar. Uns bleibt hier wohl nichts anderes übrig als abzuwarten.

Neben der Unterbringung der in Brake ankommenden Flüchtlinge ist die Integration eine der weiteren Hauptaufgaben. Hier haben wir ein, zumindest in der Wesermarsch, einmaliges Projekt aufgelegt. Im Kindergarten Klettermax ist eine Eltern/Kind-Gruppe für Flüchtlinge entstanden, die den Flüchtlingen das System „Kindergarten“ näher bringen soll. In dieser Gruppe wird nicht nur gemeinsam gespielt, sondern auch unsere Regeln sowie die deutsche Sprache spielerisch erlernt.

Gemeinsam mit den Vereinen und Organisation sind wir intensiv dabei, weitere Integrations-projekte zu organisieren.

Bedanken möchte ich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich um die Flüchtlinge kümmern und ihnen die Integration erleichtern. Ohne die freiwilligen Helfer ist diese Aufgabe nicht leistbar!

Am 19. und 20.02.2016 nahm ich an einem Treffen von insgesamt 25 niedersächsischen Bürgermeistern teil. An dem Treffen nahmen auch Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, und Robert Thiele, der sogenannte „Kommunalverfassungspapst“, teil. Es wurden wieder viele kommunale Themen angesprochen und diskutiert. Eine wirklich gute Möglichkeit, über den Tellerrand zu schauen und  zu sehen, wie andere Städte und Gemeinde mit gleichartigen Problemstellungen umgehen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich auch feststellen, dass Kommunalaufsichten in Niedersachsen sehr unterschiedlich mit Haushalts- und Kreditgenehmigungen defizitärer Städte und Gemeinde umgehen. Die Region Hannover oder auch der Landkreis Osterholz sind im Gegensatz zum Landkreis Wesermarsch deutlich weniger stringent. Hier halte ich einheitliche Regelungen für zwingend geboten. Städte und Gemeinden in der Wesermarsch sehe ich im Vergleich zur Region Hannover in der Entwicklung deutlich benachteiligt.

Noch ein Hinweis für nächste Woche Samstag, den 19.03.2016: An diesem Tag findet unser Aktionstag „Brake räumt auf“ statt. Ich würde mich freuen, wenn viele Brakerinnen und Braker daran teilnehmen und wir gemeinsam etwas für unsere Stadt tun. Nach getaner Arbeit wird es hier im Ratssaal einen stärkenden Eintopf geben. Am 15.03.2016, um 18:30 Uhr findet hier im Ratssaal eine Einweisungsbesprechung dazu statt.

Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Brake für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Sie machen einen guten Job und haben auch deutlich zu dem guten Ergebnis des vergangenen Jahres beigetragen.

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