Bericht des Bürgermeisters vom 11. Mai 2017

Bericht des Bürgermeisters

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich meinen Bericht beginne, möchte ich mich bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Brake (Ortswehren Hafenstraße, Golzwarden und Hammel-warden) sowie den unterstützenden Einheiten aus Ovelgönne und Elsfleth herzlich bedanken. Durch den professionellen und engagierten Einsatz bei der Brandbekämpfung von „Schirmers Gaststätte“ konnte ein weitaus größerer Schaden verhindert werden und auch die umliegenden Häuser wurden vor Schäden bewahrt.

Meinen heutigen Bericht möchte ich neben einem Rückblick auf wichtige und interessante Geschehnisse seit der letzten Ratssitzung auch dazu nutzen, um Ihnen ein mir wichtiges An-liegen vorzustellen.

Aber zunächst der Rückblick der vergangenen drei Monate.  Im Berichtszeitraum standen wieder sehr viele Termine an, die aber überwiegend unter der Rubrik  „Alltagsgeschäft“ zu verbuchen sind. Erwähnenswert sind folgende Veranstaltungen:

Auf Einladung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nahm ich am 30. Januar 2017 in Berlin am Forum „Zuwanderung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“ teil. Im Podium 3 - Wohnen, Schule, Kita Mobilität – anpassen und umbauen? Neue Chancen und Herausforderungen für die Daseinsvorsorge  - habe ich einen Erfahrungsbericht bzw. kommunale Optionen aus unserer Stadt berichtet.  Sehr interessiert waren die Teilnehmer des Forums an unserer Einrichtung,  der „Bunten Gruppe“, in der Kita Klettermax und die daraus resultierenden Erfahrungen. In der Bunten Gruppe führen wir ja Kinder aus Flüchtlingsfamilien an das System Kindergarten  heran und es gelingt dabei gleichzeitig, dass die begleitenden Eltern spielerisch die deutsche Sprache erlernen.  Ich musste während der Veranstaltung feststellen, dass unser Projekt in Deutschland offensichtlich ziemlich einzigartig ist. In den anschließenden Gesprächen konnte ich erkennen, dass mehrere Kommunen in anderen Bundesländern ähnliche Gruppen aufbauen wollen.  Nochmals ein Dank an Frau Riggins und ihr Team für die tolle Projektidee.

Am 08. Und 09.03.2017 nahm ich als Delegierter an der Städteversammlung des Nieder-sächsischen Städtetages in Hameln teil. Dort wurden u. a zwei Resolutionen auf den Weg gebracht – zum einen die Resolution zur Integration von Flüchtlingen und zum zweiten eine Resolution Kommunale Investitionen.  Insbesondere hier wurde nochmals deutlich gemacht, dass die Kommunen einen riesigen Investitionsstau in vielen Bereichen der kommunalen Infrastruktur vor sich herschieben und es einer deutlichen Entlastung bedarf. Ebenfalls wurde deutlich angemahnt, dass  auch die Schaffung neuer Kindergartenplätze wieder in die Förde-rung aufgenommen werden muss.

Und noch ein Thema, das einen Ursprung hier in Brake und der Wesermarsch hatte, wurde angesprochen und diskutiert:  die Nachwuchsgewinnung von Erzieherinnen und Sozialassis-tentinnen für den Bereich der Kitas. Alle Wesermarschkommunen hatten im vergangenen Jahr einen offenen Brief formuliert, in dem u. a. für ein duales Ausbildungssystem geworben wurde.  Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Niedersachsen schlagen in die gleiche Kerbe. Während der Diskussion erhielten wir für unseren Vorschlag Unterstützung vom Ministerpräsidenten Stefan Weil und von weiteren hochrangigen anwesenden Politikern. Ich bin gespannt, wie die Diskussion auf Landesebene weiter geführt wird.

Am 01.04.2017 nahm ich an der Veranstaltung  „Mensch des Jahres“, die von der LzO und der NWZ durchgeführt wurde, teil.  In diesem Jahr wurden,  stellvertretend für alle ehrenamt-lich Tätigen in Brake, Michael Fittje und Lisa Spanke geehrt.  In meinem Grußwort zur Ver-anstaltung habe ich nochmals deutlich gemacht, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für eine Stadt ist. Ich finde, ehrenamtliches Engagement macht eine Stadt erst aus, macht sie lebendig.

Am 23.04. feierte der Förderverein St.Bernhard-Hospital sein 10jähriges Bestehen. Gleich-zeitig fand auch ein „Tag der Offenen Tür“ unseres Krankenhauses statt. In meinem Gruß-wort habe ich klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig das St. Bernhard Hospital für Brake und die nähere Region ist und dass eine wohnortnahe Krankenhausversorgung, insbesondere im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft, zwingend erforderlich ist. Ich begrüße sehr die Erweiterungspläne des Krankenhauses sowie die bereits angelaufenen Re-vonierungsarbeiten. Das Krankenhaus muss fit gemacht werden für die Zukunft. Dazu gehört auch der Kauf des angrenzenden Schulgeländes, der ist mittlerweile erfolgt ist. Durch den Kauf werden u. a. auch die Parkplatzprobleme gelöst werden.

Der Verkauf der Schule hat auch kleinere Auswirkungen auf das Integrationszentrum. Die Stadt Brake darf weiterhin Räumlichkeiten der Schule nutzen. Das Integrationszentrum zieht nur in den hinteren Trakt. Von dieser Stelle aus, herzlichen Dank an die Geschäftsführung des St. Bernhard Hospitals. In diesem und dem nächsten Jahr ist der Fortbestand des Integ-rationszentrums gesichert.

Bezüglich der Turnhalle, die ebenfalls an das Krankenhaus verkauft wurde, stehen wir mit der Geschäftsführung in Verhandlungen. Die Turnhalle soll nach den Sommerferien von der Stadt gepachtet werden und somit weiterhin für Schul- und Vereinssport zur Verfügung ste-hen.

Am 29.04.2017 fand der dritte Aktionstag „Brake räumt auf“ statt. Insgesamt nahmen 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer daran teil. Im Stadtgebiet sammelten wir 1.200 kg  Müll ein – und machten die Stadt ein wenig sauberer. Im Anschluss gab es im Ratssaal ein gemein-sames Mittagessen. Alle Teilnehmer hatten trotz der teilweise harten Arbeit Spaß am Müll-sammeln und möchten auch an der nächsten Aktion, die am 21.10.2017 stattfindet, teilneh-men. Von mir, auch auf diesem Weg nochmals ein herzliches Dankeschön für das ehrenamt-liche Engagement zum Wohle unserer Stadt.

Nun noch in aller Kürze die „Einsätze und Tätigkeiten“ der stellv. Bürgermeister: Im Berichts-zeitraum vom 10.01. 2017 bis 10.05.2017 vertraten mich die stellv. Bürgermeisterin bzw.  die stellv. Bürgermeister insgesamt 12-mal. Herr Rünzi vertrat mich 3-mal (bei den JHV des Ma-schinenrings Wesermarsch und der DLRG sowie bei einem 85.Geburtstag). Frau Schinski vertrat mich ebenfalls 3-mal (bei der Königsfeier des Schützenverein Golzwarden, einem 85. und einem 90. Geburtstag). Herr Wiechmann kam auf 6 Einsätze (JHV FF Hafenstraße, drei 90. Geburtstage und zwei Goldene Hochzeiten).

Somit komme ich zu meinem bereits erwähnten Anliegen. Bei meinem Amtsantritt vor jetzt 2 ½ Jahren hatte ich für mich zwei mittelfristige Zielvorgaben formuliert:

1.    Erreichen des Haushaltsausgleichs und Verbesserung der finanziellen Situation un-serer Stadt. – Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes haben wir gemeinsam bereits reicht – an der Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation arbeiten wir….

2.    Erarbeitung von Zielen für die Stadt Brake – wo will die Stadt hin – oder was wollen wir bis 2030 für unsere Stadt erreichen –


Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,  zu Beginn meiner Amtszeit, hatten wir in zwei Sit-zungen sogenannte wesentliche Produkte für den städtischen Haushalt definiert, also, worauf soll in Zukunft der Fokus gerichtet werden. Das war der erste Schritt.

Und der nächste Schritt ergibt sich aus  § 58 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG.  Es ist Aufgabe des Ra-tes Ziele für die Kommune, sprich für unsere Stadt, zu beschließen. Und dazu möchte ich heute einen Anstoß geben!

Meine Fachbereichsleiter und ich haben im Rahmen unserer jährlichen Klausurtagung einen Entwurf bzw. eine Diskussionsgrundlage für eine Vision und für Ziele für unsere Stadt erar-beitet. Das Ergebnis möchte ich Ihnen nun vorstellen.

Vorweg sei betont, der Vorschlag ist nicht in Stein gemeißelt, sondern soll ein Anstoß, eine Anregung, ein Auftakt sein. Ich, wir die Verwaltung, möchten gemeinsam mit Ihnen, der Poli-tik, Ziele erarbeiten und beschließen, an denen wir uns bis 2030 orientieren. Auch die zu-künftigen Investitionen müssenan den wesentlichen Produkten und den Zielen ausgerichtet sein. Und damit komme ich zur Vision/zum Oberziel:

Brake (Unterweser) 2030 – lebendiges Mittelzentrum und attraktiver regionaler Wohn- und Wirtschaftsstandort

Wir sehen uns nicht nur als Stadt Brake, sondern als Mittelzentrum Brake, das für die umlie-genden Grundzentren zukünftig wichtige Funktionen übernimmt, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel.

Als messbare  Ziele schlagen wir folgende vor:

1.    Die Stadt Brake (Unterweser) stellt als lebendiges Mittelzentrum die regionale Infra-struktur sicher.

Maßnahmen, die zur Zielerreichung beitragen können: (auch hier die klare Ausrichtung als Mittelzentrum und Mitversorger für die umliegenden Grundzentren)

•    Optimierung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung
•    Ausbau des ÖPNV bzw. gleichartiger Mobilitätsmodelle
•    Erhalt der regionalen Bildungseinrichtungen (BBS, KVHS)
•    Erhalt der behördlichen Einrichtungen (Amtsgericht)
•    Sicherstellung eines regionalen verbraucherorientierten Einzelhandels
•    Bereitstellung eines attraktiven Kultur- und Freizeitangebotes
•    Umbau der Verwaltung als (digitaler) Dienstleister
•    ….

2.    Die Stadt Brake (Unterweser) ist familienfreundlich und stellt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher.

Maßnahmen, die zur Zielerreichung beitragen können:

•    Bereitstellung eines optimierten und nachfrageorientierten Angebots von Kinderta-geseinrichtungen (Kita/Krippe etc.)
•    Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen
•    ….


3.    Die Stadt Brake (Unterweser) wirkt dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang entgegen und hält die Einwohnerzahl über 15.000.

Übrigens: Mit Stand 31.04.2017 hatten wir 15.590 Einwohner. Die Einwohnerzahl steigt langsam aber in den letzten Monaten stetig an.

Maßnahmen, die zur Zielerreichung beitragen können:

•    Ausweisung neuer Baugebiet in der Innenverdichtung/Abrundung von Ortsteilen
•    Schnelles Internet
•    Barrierefreiheit
•    Stadtmarketing stärken
•    …..

4.    Die Stadt Brake (Unterweser) ist attraktiver Standort für Wirtschaftsbetriebe.

Maßnahmen, die zur Zielerreichung beitragen können:

•    Bestandpflege und -sicherung der Infrastruktur
•    Ausweisung von Gewerbegebieten
•    Beitrag zur Fachkräfteversorgung leisten
•    Wirtschaftsförderung verstärken
•    Weiche Standortfaktoren optimieren
•    …..

Mir ist bewusst, dass eine Vielzahl von Fragen oder Änderungswünschen schon jetzt in Ihren Köpfen herumschwirren. Wie gesagt, ich möchte einen Anstoß geben. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns an Zielen orientieren, diese gemeinsam verfolgen und unsere Stadt voranbringen, um sie fit für die Zukunft machen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

Ich schlage eine gemeinsame ständige Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung vor, in der auch weitere Akteure, wie z. B aus Wirtschaft, Handel und anderen Gesellschaftsgruppen, aus Brake mitarbeiten sollten.

Damit endet mein heutiger Bericht und ich freue mich auf Ihre Reaktionen. 

Brake Fairtrade

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von 15:30 bis 17:30 Uhr

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(04401) 102-209

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