Bericht des Bürgermeisters vom 12. Januar 2017

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

den heutigen Bericht halte ich recht kurz, da im Berichtszeitraum vom 22.09.2016 bis heute zwar sehr viele Termine, wie z. B. in Sachen Breitbandausbau, Gesundheitsregion Jade Weser, Jubiläumsfeiern, Verabschiedungen usw., anstanden, aber das Meiste war, kurz gesagt: Alltagsgeschäft.

Viel Zeit nahmen allerdings im Oktober die Vorbereitungen für die Verabschiedung ausscheidender und die Ehrung langjähriger Ratsmitglieder am 31.10.2016 und der konstituierenden Sitzung für die Ratsperiode 2016 bis 2021 am 03.11.2016 in Anspruch. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum reibungslosen Gelingen der beiden Ratssitzungen beigetragen haben.

Am 29.10.2016 wurde die zweite Aktion „Brake räumt auf“ durchgeführt. Insgesamt 25 ehrenamtliche Helfer waren dabei. Gemeinsam haben wir über 500 kg Müll eingesammelt und zudem noch knapp 30 Verkehrs- und Hinweisschilder gesäubert.  Nach der Aktion gab es bei einem gemütlichen Beisammensein im Ratssaal eine deftige Erbsensuppe. Alle Beteiligten waren der Meinung, dass es wieder eine tolle Aktion war, die im Frühjahr wiederholt werden sollte. Und so soll es auch sein. Ich werde Anfang April eine weitere Aktion „Brake räumt auf“ initiieren und hoffe auf eine sehr rege Beteiligung.

Wie bereits angekündigt, möchte ich in meinem Bericht nicht nur über interessante Veranstaltungen berichten, sondern auch über Berichtenswertes aus der laufenden Verwaltung:

Am 31.12.2018 laufen die Trinkwasserverträge mit dem OOWV aus. Das ist nicht nur in Brake so, sondern in vielen weiteren Kommunen im Verbandsgebiet des OOWV. Vertreter dieser Kommunen haben sich auf Einladung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am 25.11.2016 in Ganderkesee getroffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Es wurde vereinbart, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten, die die Wünsche und Ziele der Kommunen erarbeitet, um damit in die Verhandlungen mit dem OOWV einzutreten. Als Vertreter der Kommunen, die im Niedersächsischen Städtetag organisiert sind, werde  ich als Mitglied in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein. Über die entsprechenden Arbeitsergebnisse werde ich zunächst im Verwaltungsausschuss berichten, bevor der neue Vertragsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Fachausschuss bzw. Rat eingebracht wird.

Bei der Stadt Brake werden wir ein „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ implementieren. Darüber besteht zwischen Verwaltungsleitung und Personalrat Einigkeit. Da Krankenkassen gemäß Präventionsgesetz zur Unterstützung von Betrieben verpflichtet sind, werden wir hierzu mit einer Krankenkasse eine Kooperationsvereinbarung eingehen. Die Krankenkasse bietet im Rahmen der Vereinbarung den Beschäftigten unterschiedliche Kurse und Workshops an, die zu einer gesunden Lebensweise anregen. Die Kurse sind für die Beschäftigten kostenlos und auch die Stadt Brake wird auf der Kostenseite nicht belastet. Wir müssen allerdings eine Dienstvereinbarung „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ erarbeiten und dazu eine Lenkungsgruppe, die aus Mitarbeitern der unterschiedlichen Betriebszweige besetzt wird, einsetzen. Die Lenkungsgruppe erhält fachliche Unterstützung durch die Krankenkasse. Die Laufzeit wird 36 Monate betragen.

Dem Landkreis Wesermarsch wurde für das Jahr 2017 eine neue Aufnahmequote für Flüchtlinge (300 Personen) in Aussicht gestellt. Wie hoch der Anteil für Brake ausfällt, ist derzeit nicht bekannt. Da wir allerdings die letzte Quote übererfüllt haben, werden bei entsprechender Zuweisung wohl zunächst die Kommunen in der Wesermarsch mit der Unterbringung betraut werden, in der die letzte Quote noch nicht erfüllt wurde.  Warten wir zunächst ab. Wir sind aber auch entsprechend vorbereitet.

Ich komme nun fast zum Ende meines Berichtes, möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der mich sehr verärgert hat. Am 24.12.2016, also am Heiligen Abend, musste ich der Presse einen Bericht entnehmen, in dem Herr Meyer-Ott von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Verwaltung eine Blockadehaltung vorwirft. Schon jetzt: Diesen Vorwurf weise ich mit Nachdruck zurück.

Worum geht es? Es geht um die Diskussion einer Bürgeranfrage zu einer Baumschutzsatzung. Am 13.12.2016 hatte die Verwaltung im Fachausschuss darüber ausführlich informiert und kam nach einem Abwägungsprozess zu dem Ergebnis, dass für die Stadt Brake eine Baumschutzsatzung entbehrlich ist. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde von den Ausschussmitgliedern intensiv diskutiert. Alle vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützten in ihren Wortbeiträgen die Haltung der Verwaltung und hielten eine Baumschutzsatzung ebenfalls für nicht erforderlich. Aus meiner Sicht lief hier ein offener, transparenter,  vor allem aber ein demokratischer Prozess ab. Und ich bin der Meinung, dass ein solches Ergebnis auch akzeptiert werden muss. Das sind die Spielregeln. Der Verwaltung im Nachgang dann eine Blockadehaltung vorzuwerfen, ist nicht nachvollziehbar und unangemessen.

Abschließend möchte ich noch über die Arbeit der stellvertretenden Bürgermeisterin und der stellvertretenden Bürgermeister berichten, die mich während meiner Abwesenheit bei Veranstaltungen und Jubiläen vertreten.

In der Zeit vom 19.09.2016 bis heute hatten die Stellvertreter des Bürgermeisters insgesamt 18 - ich sage mal „Einsätze“.

Von diesen 18 Terminen waren:

• 9 Alters- und Ehejubiläen
• 2 Weihnachtsfeiern in Seniorenheimen
• 2 Teilnahmen an den Veranstaltungen zum Volkstrauertag in Kirchhammelwarden und Golzwarden
• je 1 Teilnahme am Jubiläum 125 Jahre IG Metall, Jubiläum KIT Wesermarsch, Musikfest der Vereine, Königsball in Boitwarden und der Generalversammlung von WASOWI

Frau Schinski hatte 9 Termine,  Herr Rünzi hatte 6 Termine, Herr Wiechmann hatte 2 Termine und  Herr Pancescu in der Zeit bis zum 31.10. einen Termin.

Und noch zur allgemeinen Information:  Die Terminkoordination wird von Frau Kneidl durchgeführt. Unterschiede in der Häufigkeit der Einsätze haben verschiedene Ursachen. Z. B. wurde ein bestimmter Stellvertreter des Bürgermeisters angefordert oder der angesprochene Stellvertreter des Bürgermeisters konnte den Termin nicht wahrnehmen etc.

Damit endet mein heutiger Bericht.

Stadt Brake (Unterweser) - Schrabberdeich 1 - 26919 Brake - Tel: 04401 102-0 - Fax: 04401 102-216
Bankverbindung: IBAN: DE18280501000060400561 BIC: SLZODE22XXX
Copyright © 2009 - 2017 Stadt Brake (Unterweser) -  Impressum