Bericht des Bürgermeisters vom 12. Dezember 2017

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich in der gebotenen Kürze über einige Ereignisse seit dem 14.09.2017 berichte, möchte ich zunächst herzlichst Danke sagen. Dieser Dank gilt den Kindern unserer städtischen Kindergärten, die am Montagvormittag den Weihnachtsbaum hier im Ratssaal so toll geschmückt haben und damit hoffentlich ein wenig weihnachtliche Stimmung verbreiten konnten.

Am 14.09.2017 begrüßte ich den damaligen Wirtschaftsminister Lies und den Hamburger Bürgermeister Scholz in unserer Stadt. Im sogenannten „Braker Appell“ setzten sich Minister Lies und Bürgermeister Scholz dafür ein, dass die geplante Ausweisung von Naturschutzgebieten, z. B. des NSG Tideweser, in einem vernünftigen Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht werden muss. Damit unterstützten Minister Lies und Bürgermeister Scholz die gemeinsame Initiative der hiesigen Bürgermeister und der maritimen Wirtschaft, im Bereich der Weser kein Naturschutzgebiet auszuweisen, sondern über Landschaftsschutzgebiete nachzudenken. Minister Lies hat das Ressort gewechselt und ist Umweltminister. Ich gehe davon aus, dass seitens des Umweltministeriums entsprechende Schritte ein-geleitet werden.

Am 29.09.2017 nahm ich an der Einweihung der neuen Lackierhalle der Fa. Rehau teil. Mit einer Investition von über 80 Mio. Euro sichert und baut Rehau den Standort Brake (Unterweser) aus. Mittlerweile arbeiten bei Rehau mehr als 1000 Mitarbeiter. Ich bin sehr froh über diese positive Entwicklung. Die sehr gute Entwicklung von Rehau zeigt aber auch, dass der Standort Brake (Unterweser) attraktiv ist.

Vom 27.10.2017 bis 30.10.2017 besuchte eine Delegation aus Darlowo (Polen), unter Leitung von Bürgermeister Arek Klimowicz, unsere Stadt. Unsere Gäste besichtigten u. a. den Hafen und das Schiffahrtsmuseum. Außerdem kam es zu einem gut zweistündigen Austausch mit Vertretern Braker Vereine. Zudem nahmen wir am Königsball des Schützenvereins Boitwarden teil. Bürgermeister Klimowicz zeigt sich von Brake (Unterweser) begeistert und lobte insbesondere die gute Infrastruktur und die Freundlichkeit der Braker. Beide Seiten sind der Meinung sich weiter auszutauschen.

Am 29.11.2017 waren Mitarbeiter der überörtlichen Kommunalprüfung des Landesrechnungshofes im Rathaus und prüften die Trägerverträge mit den freien Kindergartenträgern. Man hat immer ein mulmiges Gefühl, wenn Mitarbeiter des Landesrechnungshofes Prüfungen durchführen. Wir brauchten aber keines zu haben, denn das Prüfergebnis war äußerst positiv – den Aussagen der Mitarbeiter des Landesrechnungshofes glaubend, sogar vorbildlich! Das Ergebnis der überörtlichen Kommunalprüfung wird voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in einem Bericht veröffentlicht. Sobald dieser vorliegt, werde ich berichten.

Auf das aus meiner Sicht „Ärgernis des Jahres“ nämlich der „angedrohten Untersagung für den BPlan Nr. 73 und den daraus resultierenden Folgen gehe ich heute nicht näher ein. Sie sind alle vollumfänglich informiert. Die Presse hat ebenfalls ausführlich berichtet. Auf meine Initiative hin, gab es am vergangenen Freitag einen Termin im Landwirtschaftsministerium mit Staatssekretär Beckedorf und führenden Mitarbeitern der Obersten Landesraumordnungsbehörde. Das Ergebnis möchte ich mal so zusammenfassen: Wir sind ins Gespräch gekommen und haben unsere Position verdeutlicht. Gemeinsam mit dem Vorhabenträger haben wir gestern Nachmittag das Gespräch analysiert und das weitere Vorgehen erörtert. Wir arbeiten nun an einer dezidierten und fundierten Stellungnahme, um unser Ziel, eine Beschlussfassung des BPlans Nr. 73, zu erreichen.

Wie Sie sicher wissen, ist der Landkreis Wesermarsch eine sogenannte Bildungsregion. Im Rahmen der Bildungsregion können unterschiedliche Projekte bezuschusst bzw. finanziert werden. Die Stadt Brake (Unterweser) hat einen Projektantrag mit der Bezeichnung „Schwimmkurse für Vorschulkinder“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass Kinder beim Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule über eine Grundkompetenz Schwimmen verfügen, nach Möglichkeit mit der ersten Stufe der Qualifikation „Seepferd-chen“. Wir leben hier an einem großen Fluss. Für mich ist es von hoher Wichtigkeit, dass möglichst alle Kinder schwimmen lernen. Mit diesem Projekt, an dem auch die Stadt Elsfleth beteiligt ist, legen wir mehr als nur einen frühen Grundstein für die Schwimmkompetenz. Aufgrund des Projektes ist der Schwimmkurs kostenlos.

Abschließend noch die Termine die die stellv. Bürgermeister bzw. die stellv. Bürgermeisterin im Berichtszeitraum wahrgenommen haben:

Herr Wiechmann nahm 7 Termine, Herr Rünzi 4 und Frau Schinski 2 Termine wahr.

Dies waren u. a. Ehe- und Altersjubiläen sowie Grußworte bei der Eröffnung der neuen LzO Regionaldirektion durch Herrn Rünzi, Grußworte zum Festakt 50-Jahre-Pestalozzi-Schule durch Herrn Wiechmann und Grußwort zur Jubilarehrung bei VER.DI durch Frau Schinski.

Ich komme zum Schluss: Das fast abgelaufene Jahr war ein arbeitsreiches, spannendes und teilweise aufregendes Jahr. Wir haben einiges auf den Weg gebracht.

Bedanken möchte ich mich ganz besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Sie haben einen guten Job gemacht.

Auch bei Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, möchte ich mich für die gemeinsame Arbeit im abgelaufenen Jahr bedanken. Es war nicht immer einfach, aber gemeinsam haben wir die Klippen und Riffe sicher durchfahren. Vor uns liegen große Herausforderungen. Denen gilt es sich zu stellen und ich wünsche mir, bei aller politischen Unterschiedlichkeit, eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Ich wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein besinnliches Weih-nachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2018. Nach der Ratssitzung ist übrigens die Ratsmesse geöffnet. Dort können wir einen besinnlichen Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode begehen.

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