Bericht des Bürgermeisters vom 26. Februar 2015

Der Bürgermeister berichtet über seine Arbeit innerhalb der Verwaltung, den damit verbunden Bewerbergesprächen für die vakante Fachbereichsleiterstelle und den Vorbereitungen zur Umstrukturierung der Verwaltung. Die Fachbereichsleiterstelle konnte zum 2. März 2015 neu besetzt werden. Die Umorganisation der Verwaltung soll bis Ende März abgeschlossen sein. Es wurden in Sachen Haushalt mehrere Gespräche mit dem Landrat und der Kommunalaufsicht geführt.

Der Bürgermeister informiert von seiner Teilnahme am Arbeitskreis Asyl beim Landkreis. Dort wurde er über die Zuweisung von Asylbewerbern informiert. Noch können alle zugewiesenen Asylbewerber dezentral untergebracht werden. Auch zukünftig wird die Stadt Brake weitere Asylbewerber aufnehmen müssen. Über die Situation der Asylanten hat sich auch das Mitglied des Landtages, Horst Joachim Janssen, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier in Brake informiert. Dabei kam zum Ausdruck, dass in Brake vorbildlich gehandelt wird. Herr Bürgermeister Kurz betonte, dass mehr ehrenamtliches Engagement zur Betreuung der Gastfamilien gebraucht wird.

Während einer Informationsveranstaltung für die regionale Handlungsstrategie Weser Ems des Amtes für regionale Landesentwicklung wurden Handlungsfelder vorgestellt, die auch für Brake von hoher Bedeutung sind, wie z. B. die Zukunftssicherung der maritimen Wirtschaft u. a. durch nachhaltigen Ausgleich von Ökologie und Ökonomie; die Stärkung und Zukunftssicherung der KMU-Struktur (kleine und mittlere Unternehmen) in allen Branchen, wie z. B. Kunststoff, Logistik, Metall- und Maschinenbau, Luftfahrt, Gesundheitswirtschaft etc. in der Region; die Zukunftssicherung Tourismus u. a. durch innovative Fortentwicklungen und durch Sicherung höchster Standards; die bedarfsgerechte Steigerung des Wissens- und Bildungsniveaus in der Region; die Sicherstellung einer ausreichenden verkehrlichen und digitalen Infrastruktur für die regionale Wirtschaft im Ausgleich von Ökologie und Ökonomie sowie die innovative Bewältigung der sich aus dem demografischen Wandel und der ländlichen Struktur ergebenden Herausforderungen. Die Handlungsfelder sind mit insgesamt 23 strategischen Zielen und Maßnahmen hinterlegt.

Zur Arbeitskreissitzung der Sanierungsstädte und Gemeinden in Hermannsburg wurde verdeutlicht, dass im Jahr 2015 erhebliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Brake ist aufgenommen im Förderprogramm „Stadtumbau West“ für das Ringquartier. Hier wird in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die durch Fördermittel unterstützt werden.

Am 1. Dezember 2014 wurde der Ratsbeschluss vom 25. September 2014  bezüglich eines neuen Konzessionsvertrages mit der EWE umgesetzt und der Konzessionsvertrag unterzeichnet.

Während einer Tagung zum Thema „Bündnis für mehr Sicherheit in den Kommunen“ konnte der Bürgermeister das bestehende Netzwerk erweitern; insbesondere für die geplante Reaktivierung des Präventionsrates. Herr Bürgermeister Kurz weist darauf hin, dass am 7. Mai 2015 das Polizeiorchester Niedersachsen zu Gast in Brake sein wird und ein Benefizkonzert für den Präventionsrat gibt.

Beim Einführungsgottesdienst und dem anschließenden Empfang für den neuen Pastor der Stadtkirche, Herrn Röker, wurde wieder deutlich, welche sehr wichtige soziale Funktion die Kirchen in unserer Stadt einnehmen und wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit mit den Kirchen weiter zu intensivieren.

 

Bei der Podiumsdiskussion der IHK in Oldenburg, in der es um kommunale Einzelhandels-konzepte ging, kam zum Ausdruck, dass die Möglichkeiten von Kommunen zur Belebung von Innenstädten sehr begrenzt sind. Tenor war, was nützt das beste Einzelhandelskonzept, wenn die unmittelbare Infrastruktur nicht passt und die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Das Thema Einzelhandel-Onlinehandel/ Innenstadtbelebung war auch Gegenstand einer NWZ-Podiumsdiskussion hier in Brake am 17. Februar 2015. Die Besucherresonanz war aus Sicht des Bürgermeisters nicht befriedigend. Es fehlten dort insbesondere die in der Innenstadt vertretenen Gewerbetreibenden und die Immobilienbesitzer. Die Verwaltung wird nochmals versuchen einen „runden Tisch“ zu initiieren, wo Vorschläge erarbeitet werden sollen.

Der 11. Schneeflöckchenmarkt war trotz des schlechten Wetters ein sehr großer Erfolg. Der Dank geht an alle, die zum Gelingen des Schneeflöckchenmarktes beigetragen haben.

Die Eröffnung des Bahnhaltepunktes Kirchhammelwarden fand am 22. Dezember 2014 statt. Vormittags wurde zunächst die offizielle Eröffnungsfeier mit geladenen Gästen durchgeführt. Nachmittags wurde auf Initiative des Bürgervereins mit den Einwohnern kräftig gefeiert. Der Bürgermeister dankt allen, die dazu beitragen haben, dass der Bahnhaltepunkt gebaut wurde und auch an allen, die zum Gelingen der Eröffnungsfeiern beigetragen haben. Jetzt muss der Bahnhaltepunkt noch in den Streckenplan der Stadtbusline integriert werden.

Der traditionelle „Ökumenische Neujahrsempfang“ der Braker Kirchen der wie in jedem Jahr in der Agora des Gymnasiums stattfand, war sehr gut besucht und die Pastoren der Stadt präsentierten ein tolles und kurzweiliges Programm.

Bei einem Besuch beim katholischen Weihbischof Timmerevers in Vechta waren die Themen u. a. der vertraglose Zustand im Bereich der Kindergärten – der ja beschlussgemäß demnächst beendet wird. Aber auch die Situation des St. Bernhard-Hospitals wurde thematisiert und die Wichtigkeit des Krankenhauses für Brake und die Region verdeutlicht. Das St. Bernhard Hospital ist für Brake von elementarer Bedeutung, schreibt schwarze Zahlen und steht strategisch an der richtigen Stelle in der Wesermarsch.

Der Bürgermeister berichtet außerdem über seine Weiterbildung beim Niedersächsischen Städtetag und informiert über das geplante Treffen mit niedersächsischen Bürgermeistern, um sich über aktuelle kommunale Probleme auszutauschen.

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