Bekanntmachung vom 15. Februar 2018

22.02.2018, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal

Sitzungskalender


22.02.2018, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.


Tagesordnung:

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 6. Ratssitzung am 09.01.2018--
3.Einwohnerfragen--
4.Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die nicht vom Verwaltungsausschuss vorzubereite sind--
4.1.Feststellung der im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen010/2018
4.2.Bildung des Verwaltungsausschusses
hier: Zahl der auf die Gruppen und Fraktionen entfallenden Sitze
012/2018
4.3.Besetzung des Verwaltungsausschusses
hier: Bestimmung der Beigeordneten
015/2018
4.4.Besetzung des Verwaltungsausschusses
hier: Bestimmung der Vertreterinnen/Vertreter der Beigeordneten
016/2018
4.5.Besetzung der Ratsausschüsse
hier: Zahl der auf die Gruppen und Fraktionen entfallenden Sitze
011/2018
4.6.Besetzung der Ratsausschüsse
hier: Bestimmung der Mitglieder
013/2018
4.7.Besetzung der Ratsausschüsse
hier: Verteilung der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze auf die Gruppen und Fraktionen
014/2018
4.8.Besetzung sonstiger Stellen--
5.Beratung und Beschlussfassung über die vom Verwaltungsausschuss vorbereiteten Angelegenheiten--
5.1.Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis017/2018
5.2.Ernennung zum Stadtbrandmeister018/2018
5.3.Ernennung zum Ortsbrandmeister für die Ortsfeuerwehr Hafenstraße--
5.4.Ernennung zum Stellvertreter des Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Hafenstraße--
5.5.Finanzbericht zum 31.12.2017 - Vorläufiges Jahresergebnis 2017004/2018
5.6.Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen im Rahmen des Bedarfszuweisungsverfahrens 2017003/2018
5.7.1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2017/2018002/2018
5.8.Festsetzung der Fährentgelte für den Fährbetrieb der Guntsiet  Brake - Harriersand006/2018
5.9.Brake 2030005/2018
5.10.Benennung der Planstraße im Baugebiet Wiesenstraße--
6.Beratung und Beschlussfassung über Dringlichkeitsanträge--
7.Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder--


Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 22. Dezember 2017

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 20

Gemeinsame B E K A N N T M A C H U N G der Städte Brake und Elsfleth sowie der Gemeinden Ovelgönne und Stadland

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen,Abschnitt 2 von der A 29 bei Jaderberg bis zur B 437 bei Schwei (Bau-km 200+000bis Bau-km 222+450)

I.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1, Nr. 14.3 (Bau einer Bundesautobahn).


Für das Straßenbauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rastede (Gemeinde Rastede), Jade (Gemeinde Jade), Großenmeer und Strückhausen (Gemeinde Ovelgönne), Schwei (Gemeinde Stadland)
sowie Varel (Gemeinde Varel) beansprucht.


Darüber hinaus sind folgende Gemeinden durch Lärmzuwachs im nachgeordneten Straßennetz betroffen:
Stadt Brake (Unterweser), Gemeinde Butjadingen, Stadt Elsfleth, Gemeinden Filsum und Nortmoor (Samtgemeinde Jümme), Stadt Leer, Gemeinde Uplengen, Stadt Westerstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Gemeinde Wiefelstede.


Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Küstenautobahn A 20 im Abschnitt 2 zwischen der A 29 bei Jaderberg und der B 437 bei Schwei. Die Baustrecke beginnt östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/A 29, umfährt zunächst in einem Linksbogen, gefolgt in einem Rechtsbogen ein Waldgebiet bei Gut Hahn, um dann in einer relativ gestreckten Linienführung Richtung Osten
zu verlaufen. Nach der Querung der L 864 (Jaderlangstraße) schwenkt die Trasse in nordöstlicher Richtung ab. Diese Grundrichtung wird mit einer gestreckten Linienführung bis zum Bauende nach der B 437 beibehalten. Das Ende der Baustrecke liegt unmittelbar nordöstlich der B 437.


Das geplante Straßenverkehrsvorhaben mit einer Länge von 22,45 km stellt den 2. Bauabschnitt der geplanten ca. 120 km langen A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen dar.


Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere den Erläuterungsbericht (einschließlich UVP-Bericht), Übersichtskarten, Lagepläne, Höhenpläne, Straßenquerschnitte, Grunderwerbsunterlagen,
die immissionstechnische Untersuchung mit Lageplänen der Immissionsschutzmaßnahmen, die wassertechnischen Untersuchungen, die umweltfachlichen Untersuchungen (u.a. Landschaftspflegerischer
Begleitplan einschließlich Angaben zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen, Artenschutzbeitrag, FFH-Verträglichkeitsprüfungen für das FFH-Gebiet „Dornebbe, Braker Sieltief und Colmarer Tief“ und das VSG-Gebiet „Marschen am Jadebusen“, Fachbeiträge Vernetzung und Vertiefung
Seitenentnahme Bekhauser Moor), Bodenuntersuchungen, verschiedene Gutachten (u.a. Trassenentscheidungspapier, Verkehrsuntersuchung, Raum- und wirtschaftsstrukturelle Wirkung,
Hydrogeologische Fachbeiträge, Porenwasser/Bewertung sulfatsaurer Böden), den Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie sowie die Vorausschau zur abschnittsweisen Planfeststellung der A 20.

II.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 08.01.2018 bis einschließlich zum 07.02.2018 bei der Gemeinde Stadland, Am Markt 1, 26935 Stadland während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 und von 13.00 bis 15.00 Uhr Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 und von 13.00 bis 17.00 Uhr Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, daneben ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten nach telefonischer Vereinbarung (Telefon 04732/8911 oder 8915) möglich,


bei der Gemeinde Ovelgönne, Rathausstr. 14, 26939 Ovelgönne, Zi. 8 während der Dienststunden Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
Dienstag und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, daneben ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Telefon 04480 820) möglich,


bei der Stadt Elsfleth, Zimmer 107, Rathausplatz 1, 26931 Elsfleth während der Dienststunden Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Dienstag von 14.30 bis 16.30 Uhr und Donnerstag von 14.30 bis 17.30 Uhr,

 bei der Stadt Brake (Utw.), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Utw.), Rathaus, Zimmer Nr. 2.10, während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus. Daneben ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Telefon 04401-102240) möglich.


Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g.  Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite

https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden und stehen online auch unter https://uvp.niedersachsen.de/ zur Verfügung.


Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der  Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.


Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 21.03.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei einer der nachfolgend genannten Auslegungsgemeinden: Gemeinde Rastede, Gemeinde Jade, Gemeinde Ovelgönne, Gemeinde Stadland, Stadt Varel, Gemeinde Wiefelstede, Stadt Brake, Stadt Elsfleth,
Stadt Leer, Samtgemeinde Jümme, Stadt Westerstede, Gemeinde Uplengen, Gemeinde Bad Zwischenahn und Gemeinde Butjadingen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen.

Vor dem 08.01.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG).


Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin / ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin / Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin / ein einziger Unterzeichner als Vertreterin / Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin / Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.


(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin / der Vertreter, von
dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde).


Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die
sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen
und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.


Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.


Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

IV.
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,


- dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, hier die Stabsstelle Planfeststellung, ist,

- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG umfasst und

- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Absatz 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten.

 

Kurz (Bürgermeister Stadt Brake)

Fuchs (Bürgermeisterin Stadt Elsfleth)

Hartz (Bürgermeister Gemeinde Ovelgönne)

Rübesamen (Gemeindebürgermeister Gemeinde Stadland)

 

 


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Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
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