Bekanntmachung vom 04. August 2017

15.08.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal

Sitzungskalender


15.08.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal.


Tagesordnung:

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr--
3.Einwohnerfragen--
4.Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2017 zur Aufstufung der Weserstraße zu einer Kreisstraße
hier: Bericht zur Sach- und Rechtslage
030/2017
5.Ausbau der Weserstraße
hier: Sachstandsbericht
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6.Antrag der SPD-Fraktion vom 02.06.2017 und Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 20.06.2017 zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme/Bauleitplanung "Brake West"
hier: Bericht zum aktuellen Sachstand und Planverfahren
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7.Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2017 zur Erstellung eines Konzeptes für die Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet--
8.Städtebauförderprogramm "Stadtumbau West" für den Bereich "Brake-Ringquartier"
hier: Bericht zum Verfahren
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9.Unterrichtung durch die Verwaltung--
10.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder--

 

Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 30. Juni 2017

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hammelwarden“; hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie öffentliche Auslegung des Entwurfs

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 13.12.16 die Durchführung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hammelwarden“  im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB sowie am 15.06.17 die Auslegung des Planentwurfs beschlossen. Von einer Umweltprüfung, von einem Umweltbericht sowie von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wird aufgrund § 13 Abs. 4 BauGB abgesehen. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie Unterrichtung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange findet ebenfalls nicht statt. Inhalt der 3. Änderung des Bebauungsplanes ist insbesondere die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel sowie von Anlagen für sportliche Zwecke.
 
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der dazugehörigen Begründung öffentlich ausgelegt.
 
Der Änderungsbereich ist aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich:

Bebauungsplan Nr. 58, 3. Änderung


 
Der Entwurf des  Bebauungsplanes mit der dazugehörigen Begründung liegt in der Zeit vom


                                    10.07.2017  bis einschließlich zum 10.08.2017


im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Utw.), Zimmer 2.05, von montags bis freitags während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Folgende für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens relevante Unterlagen liegen mit aus:

-    Schalltechnische Untersuchung zum Betrieb eines Netto-Marktes vom 19.05.2017 vom Sachverständigenbüro für Lärmimmission, Bau- und Raumakustik.

-    Verträglichkeitsgutachten zur Ansiedlung eines Netto-Lebensmitteldiscounters vom Mai 2017 der CIMA Beratung / Management GmbH.

Sämtliche Unterlagen sowie diese Bekanntmachung sind zusätzlich im Internet eingestellt. Die Internetadresse lautet wie folgt: http://www.ingwa.de/Brake/B_Plan58_3_Aenderung_Oeffentliche_Auslegung.zip.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planunterlagen einsehen sowie Stellung-nahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.



Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 21. Juni 2017

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 73 der Stadt Brake (Unterweser) ´Am Stadion / Südlich der Weserstraße`

Brake (Unterweser),  16.06.17


Bekanntmachung


Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 73  der Stadt Brake (Unterweser) ´Am Stadion / Südlich der Weserstraße`;
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 15.06.2017 die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 73. ´Am Stadion/Südlich der Weserstraße` beschlossen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung eines Sondergebietes zwecks Zulassung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.500 m² sowie einer öffentlichen Tankstelle mit Waschanlage.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einschließlich der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung der im Parallelverfahren durchzuführenden 29. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt in der Zeit vom 30.05.2017 bis einschließlich zum 01.07.2017.

Folgende Gutachten/Stellungnahmen mit zum Teil umweltrelevanten Informationen sind verfügbar und liegen mit aus:

- Städtebauliche Verträglichkeitsuntersuchung gem. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung der CIMA Beratung und Management GmbH wegen der Neupositionierung von Lidl in Brake sowie dazu eine gutachterliche Stellungnahme der gleichen Gesellschaft,

- Einzelhandelskonzept für die Stadt Brake der CIMA Beratung und Management GmbH,

- Verkehrsuntersuchung zur geplanten Ansiedlung einer Aral-Tankstelle sowie eines Lidl-Discountmarktes an der Weserstraße des Ingenieurbüros Zacharias Verkehrsplanungen sowie die dazugehörige verkehrstechnische Ergänzung vom gleichen Büro,

- Bestandsplan Biotoptypen und Nutzungen der NWP Planungsgesellschaft mbH,

- Schallimmissionsprognose für den geplanten Betrieb eines Discountmarktes und einer Tankstelle der technologie entwickllungen & dienstleistungen GmbH,

- Entwässerungskonzept zur Oberflächenentwässerung des Ingenieurbüros Börjes GmbH & Co.KG.

 

 

Weiterhin sind im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB  neun Stellungnahmen eingegangen, die sich inhaltlich mit den umweltrelevanten Themenbereichen Lärmschutzwand, Schallminderungsmaßnahmen, Wasserflächen und Gewässerrandstreifen, Oberflächenentwässerungskonzept, wasserrechtliche Erlaubnis wegen der Einleitung in Oberflächengewässer, Grundwasserabsenkung, Gewässerausbau, Regenrückhalteflächen, Leitungstrassen und Schutzabstände, Richtfunktrassen, Schmutz¬-wasser¬entsorgung, Oberflächenentwässerung, Ausgleichsmaßnahmen, Überplanung landwirtschaftlicher Flächen, Gewässer III. Ordnung, Bauverbots- und Baubeschränkungszonen auseinandersetzen.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes auf Arten und Lebensgemeinschaften, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft und Erholungswert, Mensch sowie Kultur- und sonstige Sachgüter (incl. Kulturdenkmäler) sowie deren Wechselwirkungen geprüft.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut finden sich u. a. in Kap. 2.1.1. und 2.3.1 des Umweltberichtes. Es werden insbesondere Aussagen getroffen zu der Inanspruchnahme von Grünland und Gräben, zu wertvollen Vogelgebieten in der Umgebung, zum potenziellen Vorkommen von Fledermäusen und Vögeln im Plangebiet, zum Umfang der Neuversiegelung und den Verlust potenziellen Lebensraumes u. a. für Arten der halboffenen Landschaften und der Siedlungsbereiche.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden, Wasser, Klima und Luft  finden sich u. a. in Kap. 2.1.2 und 2.3.2 des Umweltberichtes. Es werden insbesondere Aussagen getroffen zu Suchräumen schutzwürdiger Böden, vorhandenen Gräben, zur lokalklimatischen Bedeutung, zum Umfang der Neuversiegelungen, zur Oberflächenentwässerung sowie zu Emissionen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft und Erholungswert finden sich u. a. in Kap. 2.1.3 und 2.3.3 des Umweltberichtes. Es werden insbesondere Aussagen getroffen zur Prägung des Landschaftsbildes durch Gewerbe und Siedlungen sowie westlich des Plangebietes durch Grünländer, der Erholungsnutzung, der optischen Auswirkung der Planung auf das Landschaftsempfinden und den Erholungswert.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch finden sich u. a. in Kap. 2.1.4 und 2.3.4 des Umweltberichtes. Es werden insbesondere Aussagen getroffen zu nächstgelegenen Wohnnutzungen, zu erwartenden Schallemissionen durch Gewerbelärm sowie An- und Abfahrtsverkehr sowie Minimierungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter finden sich u. a. in Kap. 2.1.5 und 2.3.5 des Umweltberichtes. Es werden insbesondere Aussagen getroffen zum Schutz von Kulturgütern (Bau- und Bodendenkmale), der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie zu vorhandenen Leitungen.

Umweltrelevante Informationen ergeben sich daneben aus den Unterlagen, die bereits in der Bekanntmachung am 20.05.2017 zur öffentlichen Auslegung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgeführt worden sind.

 

 

 


Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist aus dem nachfolgenden Planausschnitt ersichtlich:


Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der dazugehörigen Begründung und den weiteren v. g.  Unterlagen liegt in der Zeit vom


   3. Juli 2017 bis einschließlich zum 3. August 2017


im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser), Zimmer 2.05, von montags bis freitags während der Dienststunden öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist kann jeder die Planunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienstzeit zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.

 

Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 12. Juni 2017

20.06.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Schule, Jugend und Kindertagesstätten, Rathaus, Ratssaal.

Brake (Unterweser), 8. Juni 2017

 

Sitzungskalender

 

 

20.06.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Schule, Jugend und Kindertagesstätten, Rathaus, Ratssaal.

 

 

Tagesordnung:

 

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Kindertagesstätten am 23.02.2017--
3.Einwohnerfragen--
4.Entwicklung der Grundschullandschaft in Brake (Unterweser)028/2017
5.Schulsozialarbeit in Braker Grundschulen037/2017
6.1. Braker Demografiebericht038/2017
7.Unterrichtung durch die Verwaltung--
8.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder--

 

Michael Kurz
Bürgermeister

 

 


Bekanntmachung vom 07. Juni 2017

15.06.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal.

Sitzungskalender


15.06.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der
5. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 20.04.2017
--
3.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der
6. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 04.05.2017
--
4.Einwohnerfragen--
5.Naturschutzgebiet "Tideweser" hier:
Vortrag durch Frau Heuer, NLWKN
--
6.

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 73 und 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Bereich östlich der B 212/westlich der Straße "Am Stadion"/südlich der „Weserstraße“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 12  BauGB - hier:
Beschluss über die eigegangenen Stellungnahmen im Rahmen der  frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB betr. des Bebauungsplanes Nr. 73 und Offenlegungsbeschluss

032/2017
7.3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hammelwarden“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
hier:
a)   Verzicht zur Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Unterrichtung/Erörterung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange
b)   Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Offenlegungsbeschluss)
031/2017
8.Ausbau der Weserstraße
hier:
a) Vorstellung der Verkehrsuntersuchung zu den Ausbauvarianten einer Kreisverkehrs-/Lichtsignalanlagenplanung im Bereich Weserstraße/Am Stadion/Am Sieltief
b) Sachstand zum Antrag auf NGVFG-Fördermittel
035/2017
9.Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2017 zur Aufstufung der Weserstraße zu einer Kreisstraße
hier:
Bericht zur Sach- und Rechtslage
030/2017
10.Unterrichtung durch die Verwaltung--
11.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder--

 

Michael Kurz
Bürgermeister


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