Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 4.3.2018, 6.5.2018, 5.8.2018 und 4.11.2018 in der Stadt Brake (Unterweser)

Nach dem Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 348) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) und der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz - Ziffer 4.5 -  wird folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am
4. März 2018,
6. Mai 2018,
5. August 2018 und am
4. November 2018,

jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr, sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.


Begründung:

Nach § 5 des NLöffVZG soll die Stadt Brake (Unterweser), als zuständige Behörde, zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ hat für den 4.3.2018 („FairTrade“ Stadt Brake), den 6.5.2018 (Brake blüht), den 5.8.2018 (Maritime Meile) und den 4.11.2018 (Laternenfest) jeweils eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt.

Der Verein ist eine Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.


Hinweise:

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, in 26122 Oldenburg eingereicht werden.


Michael Kurz
Bürgermeister


Brake Fairtrade

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