Bericht des Bürgermeisters vom 06. September 2018

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der heutige Bericht gestaltet sich sehr schlank. Die Zeit der Sommerpause war überwiegend geprägt durch Verwaltungs- und Netzwerkarbeit sowie Besuche bei Alters- und Ehejubiläen.

Als erstes: Wir haben eine neue Zeitung „Unser Brake“; eine Zeitung von Brakern für Brake (Unterweser). Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen haben diese Zeitung in Ihrer heutigen Ratspost. In dieser Zeitung können alle Vereine, Verbände, Organisationen aber auch Straßengemeinschaften u. ä. Berichte verfassen, die dann veröffentlicht werden. Die erste Ausgabe liegt ab heute druckfrisch aus. Initiator ist der BrakeVerein mit Unterstützung der Verwaltung. Zunächst soll die Zeitung vierteljährlich, ein Jahr lang, erscheinen und sollte sie zum Erfolgsmodell aufsteigen, auch darüber hinaus. Vorbild ist die Gemeindezeitung in Edewecht, die dort sehr gut ankommt. Ich habe bereits eine erste, äußerst positive, Rückmeldung eines Braker Bürgers über die Zeitung erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: „Herzlichen Glückwunsch zur neuen Zeitung „Unser Brake“. Ich habe schon lange nicht mehr mit so großer Begeisterung eine Zeitung gelesen! Glückwunsch auch an das Team vom BrakeVerein. Eine äußerst gelungene Zeitung. Man sieht, mit wie viel Liebe an dieser Zeitung gearbeitet wurde. Ich wünsche, dass alle Ideen und Aktivitäten zusammengeführt werden können.“

Am 04.07.2018 habe ich symbolisch den ersten Rammschlag für die Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehrgebäudes Golzwarden durchgeführt. Die Arbeiten sind im Zeit- und Kostenrahmen. Mit Fertigstellung des Gebäudes verfügen wir in Brake über drei moderne und für die Zukunft gerüstete Feuerwehrgebäude. Ich möchte Sie einladen, das ein oder andere Mal den Baufortschritt vor Ort zu besichtigen.

Wie Sie wissen, liegt mir, liegt uns allen, der Fortbestand und die Entwicklung des  St. Bernhard Hosptials sehr am Herzen. Aus diesem Grund habe ich um einen Termin mit Staatssekretär Scholz vom Sozialministerium gebeten, um die Möglichkeiten von Fördermitteln für die kommenden Baumaßnahmen des Krankenhauses zu besprechen. Dieses Gespräch fand am 23.08.2018 in Hannover statt. Bei dem Gespräch war auch der Geschäftsführer des St. Bernhard Hospitals Brake, Herr Penner, anwesend. Es war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch. Herr Penner und ich sind sehr optimistisch wieder nach Brake (Unterweser) gefahren. Fördermittel wurden zumindest in Aussicht gestellt.

Das Thema Beitragsfreiheit in Kindergärten hat uns in den vergangenen Monaten reichlich beschäftigt und wird uns auch weiter beschäftigen. Vor gut einer Woche erhielten wir über den NST die Mitteilung aus dem Kultusministerium, dass die im Zusammenhang mit der Finanzierung der Beitragsfreiheit eingeplanten Bundesmittel voraussichtlich nicht wie beab-sichtigt eingesetzt werden können. Grund ist, dass der Bund keine Maßnahmen finanzieren will, die bereits angelaufen sind. Zudem bestehen beim Bund Vorbehalte gegen die (vollständige) Finanzierung der Beitragsfreiheit aus Bundesmitteln. Außerdem sollen Investitionen in die Infrastruktur nicht gefördert werden. Aufgrund dessen besteht zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden Einvernehmen, die Vereinbarung zur Umsetzung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder zunächst nicht zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen, da eine Unterzeichnung förderschädlich sein könnte. Erst wenn das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes in Kraft tritt, voraussichtlich Frühjahr 2019, soll neu bewertet werden.
Zunächst ist die Beitragsfreiheit durch Landesmittel gesichert. Aber es gibt derzeit keine Gelder aus dem Härtefallfonds, d. h., Kommunen, die durch die Beitragsfreiheit ein Minus in der Kasse haben, gucken erstmal in die Röhre. Die Anhebung des Finanzhilfesatzes von 55 % auf 58 % und auch die Anhebung der Jahreswochenstundenpauschale von 1,5 auf 2,5 % wird zunächst ebenso ausgesetzt wie die Investitionsförderungen für Kindergärten.

Ich befürworte eine Beitragsfreiheit sehr, habe aber immer die kurzfristige Umsetzung kritisiert und mir eine Einführung erst zum 01.08.2019 gewünscht. Jetzt gibt’s möglicherweise ein Problem und ich hoffe nicht, dass das die Kommunen ausbaden müssen. Ob und wie das die Finanzen der Stadt Brake (Unterweser) treffen wird, können wir derzeit nicht absehen. Gleichwohl bin ich optimistisch, dass nach Inkrafttreten des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes, eine Lösung zeitnah erreicht wird und die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Auch auf der heutigen Tagesordnung stehen einige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in unseren Kita. Ich möchte Sie bitten, den Beschlussvorschlägen trotz der Unsicherheiten, die derzeit ohne Zweifel vorhanden sind, zuzustimmen. Wir wollen ein Zeichen für unsere Kitas setzen, werden aber nur die Punkte umsetzen, die für den Haushalt der Stadt vertretbar sind.

Am 31.08.2018 nahm ich am 28. Niedersächsischen Hafentag, der diesmal in Leer stattfand, teil. Vom Hafentag gehen politische Signale ins Land, wie es um die Hafenwirtschaft, auch zukünftig, bestellt ist. Und der jeweilige Wirtschaftsminister zeigt mit seiner Rede Schwerpunkte der Landesregierung für die Hafenwirtschaft auf. Die Rede des Wirtschaftsministers war aus Sicht des Hafens Brake eine leichte Enttäuschung. Kein Wort zur Wichtigkeit des Hafens für die niedersächsischen Futtermittelunternehmen und die Landwirtschaft. Kein Wort zur Fahrwasseranpassung der Weser, damit unser Hafen auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt. Ich muss feststellen, es hat sich etwas verändert. Daran werden wir, die Hafenwirtschaft in Brake (Unterweser), ich als Bürgermeister und Sie als Mitglieder des Rates arbeiten müssen.

Hinweisen möchte ich heute auch auf unsere Fairen Wochen, die vom 14.09.2018 bis 28.09.2018 stattfinden. Alle Ratsmitglieder haben eine Einladung für die Eröffnungsveranstaltung, die am 14.09.2018 um 16:00 Uhr hier im Rathaus stattfindet, erhalten. Ich freue mich auf Ihre zahlreiche Teilnahme. Unser Landrat, Thomas Brückmann, ist Schirmherr der Fairen Wochen und wird ein Grußwort abgeben. Nutzen Sie auch die anderen Programmpunkte unserer Fairen Woche, z. B die Veranstaltung „Schau in meine Welt“, die im BBZ stattfindet und von angehenden Sozialassistentinnen und Erzieherinnen organisiert wurde. Auch das Faire Bürgerfrühstück am 23.09.2018 und eine Vielzahl anderer Veranstaltungspunkte sowie die Abschlussveranstaltung am 28.09.2018 auf dem „Hof Holthusen“ bieten sich für einen Besuch an.

Abschließend noch die Aktivitäten der stellv. Bürgermeister:

Im Berichtszeitraum haben mich die stellv. Bürgermeister, insgesamt 9 Mal vertreten. Bei Alters- und  Ehejubiläen 5 x, Schützenempfang, Radtour Runde Sache, Einweihung Windpark Ovelgönne und Stadtfest Nordenham.

 

Herr Gollenstede3 Vertretungen,
Herr Rünzi 2 Vertretungen und
Herr Wiechmann4 Vertretungen.


Und da auch die stellvertretenden Bürgermeister nicht immer Zeit haben, haben zwei Mitglieder des Verwaltungsausschusses ebenfalls zwei Vertretungen durchgeführt. Frau Schinski bei einem Altersjubiläum und Herr Helmers beim Leistungswettbewerb der Kreisfeuerwehr. Soweit mein Bericht.

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