Bericht des Bürgermeisters vom 10. Dezember 2020

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die letzte Ratssitzung ist noch nicht ganz so lange her, sodass mein heutiger Bericht heute nur drei Punkte umfassen wird.

 

  •     Beabsichtigte Schließung des Yazaki-Standortes und       Wegfall von knapp 90 Arbeitsplätzen

 

Diese, für unsere Stadt schlechte Nachricht, habe ich aus der Zeitung erfahren. Dass eine Weltfirma wie Yazaki es nicht für nötig erachtet, den Bürgermeister der Stadt im Vorwege über die beabsichtigte Standortschließung zu informieren, ist aus meiner Sicht einfach schlechter Stil – aber in der heutigen Zeit wohl auch ein Stück normales Firmengebaren.

 

Über den Personalrat und die IG Metall Wesermarsch wurde ich über die zurzeit bekannten Umstände der Schließungsabsicht, während eines persönlichen Gespräches, informiert. Dem Personalrat und den Beschäftigten des Yazaki-Standortes habe ich die Unterstützung von Rat und Verwaltung zugesagt – auch wenn es nur eine moralische Unterstützung sein kann.

 

Diese Geste wurde sehr dankbar aufgenommen. Eine Kontaktaufnahme mit der Geschäftsleitung von Yazaki-Europe gestaltete sich eher schwierig. Mittlerweile habe ich aber einen Gesprächstermin erhalten. Morgen werde ich mit dem Vizepräsidenten von Yazaki Europe ein erstes Onlinemeeting durchführen.

 

Auch den Kontakt zum Personalrat halte ich aufrecht, um über alle Maßnahmen informiert zu werden. Eines habe ich von den Beschäftigten sehr deutlich mitgenommen: Kampflos werden sie die Schließung des Standortes nicht hinnehmen. Und die Argumente der Beschäftigten für den Erhalt des Standortes sind nachvollziehbar.

 

Unsere Landtagsabgeordneten sind auch bereits informiert und haben ihre Unterstützung zugesagt. Warten wir die weiteren Gespräche ab - ich werde zu gegebener Zeit berichten.

 

 

  •  St.Bernhard Hospital Brake

Sehr gefreut hat mich der Zeitungsbericht, dass ein anonymer Spender dem Krankenhaus eine Spende in Höhe von 500.000 Euro zukommen lässt. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Krankenhaus und vor allem eine tolle Würdigung der hervorragenden Arbeit, die die Beschäftigten des St. Bernhard Hospitals leisten. Auch ich möchte mich, im Namen von Rat und Verwaltung, bei den anonymen Spendern sehr herzlich bedanken.

 

Wie Sie alle Wissen, wird das St. Bernhard Hospital für die dringend notwendige Sanierung und Erweiterung eine Landesförderung von 42 Mio. Euro erhalten. Das ist eine weitere sehr gute Nachricht für den Krankenhausstandort Brake (Unterwese) aber auch für die gesamte Wesermarsch.

 

Ganz bewusst habe ich bislang zu den teilweise sehr kritisch aufkommenden Diskussionen zur Förderung keinen Kommentar abgegeben. Jetzt ist aber ein Punkt erreicht, wo ich nicht mehr an mich halten kann. Dazu beigetragen hat die, aus meiner Sicht teilweise sehr einseitige, Presseberichterstattung, die ich aus dem Nordenhamer Bereich zur Kenntnis nehmen musste.

 

Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die Nordenhamer Politik Sorgen um den dortigen Krankenhausstandort macht. Das würde uns genauso gehen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass die Nordenhamer Politik die Gründe erfahren möchte, warum die Krankenhaus­akutversorgung an das St. Bernhard Hospital übertragen werden soll.

 

Überhaupt kein Verständnis habe ich allerdings für eine öffentliche Sitzung des Nordenhamer Stadtrates, in der geklärt werden soll, warum das St. Bernhard Hospital eine 42 Mio. Förderung erhält. Mir sind auch Bestrebungen einzelner Nordenhamer Kommunalpolitiker zur Kenntnis gelangt, die eine Rücknahme dieser Förderung fordern. Und das geht deutlich zu weit.

 

Wir alle sollten erfreut darüber sein, dass eine 42 Mio. Förderung in die Wesermarsch fließt. Das St. Bernhard Hospital arbeitet seit vielen Jahren sehr erfolgreich, hat ständig steigende Patientenzahlen und schreibt schwarze Zahlen; von daher ist der Förderbescheid nur folgerichtig und in keinster Weise zu kritisieren oder sogar in Frage zu stellen.

 

Wir Braker stehen zu 100 % zu unserem Krankenhaus. Aber wir haben uns, auch in der Vergangenheit, immer dafür eingesetzt, und das sagt auch unsere Resolution aus dem Jahr 2019,  dass in der Wesermarsch eine flächendeckende Krankenhausversorgung sichergestellt wird. Zu keiner Zeit hat die Braker Politik  das Nordenhamer Krankenhaus kritisiert. Und so ein Verhalten erwarte, nein, verlange ich auch von der Nordenhamer Politik. Objektivität und vor allem lösungsorientiertes Handeln sind weiterhin das Gebot der Stunde.

 

Ich komme zum Schluss und habe noch einen Punkt sozusagen auch in „eigener Sache“:

 

Das zu Ende gehende Jahr, war, bedingt durch die vorherrschende Corona-Pandemie, ein Jahr, wie wir es noch nie erlebt haben. Wir alle wünschen uns für 2021 die Normalität zurück und hoffen inständig, dass sie auch eintritt.

 

Gerade wegen der Pandemie war dieses Jahr sehr herausfordernd. Aber wir haben es angepackt und trotzdem vieles auf den Weg gebracht.

 

Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Neben den normalen Tätigkeiten mussten insbesondere auch die Herausforderungen der Corona-Krise bewältigt werden. Das war nicht immer einfach – hat aber sehr gut funktioniert.

 

Auch bei Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, möchte ich mich für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen sechs Jahren bedanken. Es war nicht immer einfach, aber gemeinsam haben wir die Klippen und Riffe sicher umfahren.

 

Die Haushaltslage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Wir haben die Platzzahlen der Kita-Plätze deutlich ausgebaut. Wir haben Baugebiete erschlossen und einiges mehr. Wir sind mit unserem Projekt „H2brakeCO2“ Wasserstoffregion in Deutschland geworden und es ist uns auch gelungen, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, bzw. Betriebserweiterungen zu erreichen.

 

Gemeinsam ist es uns gelungen, dass Schiff Brake wieder in ruhiges Fahrwasser und vor allem, auf Kurs zu bringen. Auch durch die Corona-Krise werden wir, nach heutigem Stand, einigermaßen gut durchkommen.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2021 weist im Entwurf zwar ein leichtes Minus auf, aber diese Delle ist der Pandemie geschuldet. Die Folgejahre sollten wieder im Plusbereich liegen.

 

Der Landkreis Wesermarsch wird in seiner Kreistagssitzung am kommenden Montag ebenfalls den Haushalt 2021 verabschieden. In dem Haushalt ist eine Einmalzahlung an die Kommunen von 5,25 Mio. Euro enthalten. Grob geschätzt entfällt auf die Stadt Brake (Unterweser) ein Betrag von ca. 650.000 Euro. Damit wird aus dem leichten Minus dann ein kleines Plus. Ich wäre sehr erfreut, wenn wir den Haushaltsentwurf gleich einstimmig verabschieden.

 

Unsere gemeinsame Arbeit war in den vergangenen sechs Jahren aus meiner Sicht von gegenseitigem Vertrauen geprägt und hat mir persönlich fast immer Spaß gemacht.

Wie gesagt, wir haben vieles geschafft, einiges, wie die Belebung der Innenstadt aber auch noch nicht. Und wir haben mit der Entwicklung der Ladestraße noch ein großartiges Leuchtturmprojekt für unsere Stadt vor der Brust. Es gibt somit noch viel zu tun.

 

Ich möchte dazu beitragen, unsere Stadt weiter positiv zu entwickeln und die gemeinsame erfolgreiche Arbeit dieser Stadt fortsetzen. Da ich in letzter Zeit immer öfter gefragt werde,  möchte ich heute offiziell bekannt geben, dass ich bei der Kommunalwahl im September nächsten Jahres für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister kandidieren werde. Ich hoffe, dass Sie meine Sichtweise unserer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit ähnlich sehen und würde mich auf eine breite Zustimmung freuen.

 

Damit endet mein heutiger Bericht und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein besinnliches pandemiekonformes Weihnachtsfest im kleinen Kreis und ein erfolgreiches Jahr 2021. Bleiben Sie gesund!

 

 

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