Bericht des Bürgermeisters vom 19. Juni 2018

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn wir heute eine sehr umfangreiche und lange Tagesordnung haben, möchte ich Ihnen meinen heutigen Bericht nicht ersparen. Ich werde versuchen ihn in der gebotenen Kürze vorzutragen.

Am 24.03.2018 fand nunmehr zum vierten Mal der Aktionstag „Brake räumt auf“ statt. Neben 20 Mitgliedern der Jungendfeuerwehren nahmen 46 weitere Brakerinnen und Braker an der Aktion teil. Die Sammelaktion war ein voller, wenn auch zweifelhafter Erfolg. Weit über eine Tonne Müll haben wir gesammelt. Sogenannte „Hotspot’s“ waren der Bereich um den Bahnhof und der öffentliche Parkplatz an der Weserfähre. Das Aufräumen auf dem Parkplatz und der angrenzenden Fläche der Weserfähre war aufgrund der Müllmenge zeitaufwendig und teilweise äußerst ekelig, da dort offensichtlich einige Zeitgenossen ihre Notdurft verrichteten. Als Folge dieser hochgradigen Verschmutzungen wurden am dortigen Parkplatz nun vier Abfallbehälter und (versuchsweise, zunächst bis Oktober) eine Toilette aufgestellt. Ich hoffe sehr, dass dies nun auch genutzt wird.

Zum Abschluss der Arbeiten trafen sich die insgesamt 66 Teilnehmer im Ratssaal und stärkten sich bei einem kleinen Imbiss. Allen Beteiligten an unserer Aufräumaktion danke ich nochmals recht herzlich, insbesondere auch den beiden Kameraden der Jugendfeuerwehr, die mit mir die „Notdurfthinterlassenschaften“ an der Fähre beseitigt haben. Das war schon äußerst grenzwertig – aber die Jungs haben durchgehalten.

Mit Saisonbeginn zu Ostern haben die Inselfreunde Harriersand die Fähre Guntsiet über- und den Fährbetrieb aufgenommen. Ausreichend Fährführer und Festmacher stehen zur Verfügung. Aufgrund der sehr guten Wetterlage läuft es gut – die Fahrgastzahlen sind sehr zufriedenstellend. So kann es weitergehen.

Nun zu einem Thema, das mich sehr geärgert hat und immer noch aufregt:

Wie Sie sicher alle in der Zeitung gelesen haben, kam es in der vergangenen Woche zu einem Unfall auf der B 212. Der Unfall als solcher ist eigentlich nicht erwähnenswert – Unfälle passieren täglich. Leider kam es bei dem Unfall zu unschönen Begleitumständen, da der Unfallverursacher und sein Beifahrer sowie anwesende Angehörige die eingesetzten Kräfte vom Rettungsdienst, Polizei und unserer ehrenamtlichen Feuerwehr beleidigten und sogar bedrohten.

Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden opfern ihre Freizeit und setzen häufig auch ihre Gesundheit aufs Spiel, um anderen Menschen zu helfen und Sachwerte zu retten. Sie leisten einen sehr wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft.

Für mich, und ich denke, da spreche ich für den gesamten Rat der Stadt Brake (Unterweser), ist es unerträglich zu erfahren, dass ehrenamtliche Rettungskräfte im Einsatz beleidigt und bedroht werden. Ich verurteile diesen Vorfall auf das Schärfste und erwarte, dass sich die Verursacher öffentlich bei den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften für ihr Verhalten entschuldigen.

Als Dienstherr der Freiwilligen Feuerwehr Brake (Unterweser), werde ich mit den beteiligten Kameraden sprechen und prüfen, ob es tatsächlich zu strafrechtlich relevanten Beleidigungen oder Bedrohungen kam. Sollte es so sein, werde ich Strafantrag gegen die Verursacher stellen. Ich lasse es nicht zu, dass unsere ehrenamtlichen Kräfte im Einsatz beschimpft oder beleidigt werden. Zudem lasse ich derzeit durch das Ordnungsamt prüfen, ob der Einsatz der Feuerwehr abrechenbar ist. Wer beleidigt und bedroht, kann nicht so schwer verletzt sein, als dass sein Leben in Gefahr ist.

Unseren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sage ich: „Lasst Euch von solchen Erfahrungen nicht einschüchtern! Wir, Bürgermeister, Verwaltung und Rat stehen hinter euch und wissen, was für eine wichtige Aufgabe ihr für unsere Stadt durchführt.“

Jeden Mittwoch und jeden Samstag findet auf dem Postplatz der Wochenmarkt statt. Um den Wochenmarkt attraktiver und auch bekannter zu machen, wollen Verwaltung, BrakeVerein und Marktbeschicker eine entsprechende Strategie entwickeln. Dazu wurden bereits in zwei gemeinsamen Beratungen Maßnahmen besprochen. Eine Neuerung, die demnächst umgesetzt wird, ist, dass auch der Brake–Gutschein an fast allen Marktständen als Zahlungsmitteln angenommen wird.

Zurzeit wird eine Kundenbefragung durchgeführt, die noch bis Samstag läuft und anschließend ausgewertet wird. Durch die Befragung erhoffen wir uns z. B. auch Auskünfte über fehlende Angebote oder ob die derzeitigen Verkaufszeiten angepasst werden sollten. Saisonbedingt sollen Aktionen, wie Spargelfest, Grünkohlfest oder Ähnliches, stattfinden.

Ein Problem, dass nicht immer sichtbar, aber immer latent vorhanden ist, ist das Rattenproblem. In Brake (Unterweser) werden durch vielfältige Maßnahmen die Ratten bekämpft. Gerade für den Seehafen Brake (Unterweser), in dem Millionen von Tonnen an Futtermittel und Getreide umgeschlagen werden, ist eine effektive Rattenbekämpfung als Qualitätssicherungsmaßnahme äußerst wichtig. Da Ratten keine Grenzen kennen, gilt das natürlich dann auch übergreifenden für das Stadtgebiet und die Kanalisation.

Um die Rattenbekämpfung effektiver und optimal durchzuführen, hat es auf Initiative der Stadt eine Zusammenkunft von NiedersachsenPorts, der Fa. J. Müller, dem OOVW, dem Gesundheitsamt und dem Fachbereich 32 gegeben. Es wurde vereinbart, dass zunächst eine Bestandserhebung erfolgt. Anschließend soll ein gemeinsamer Aktionsplan erstellt werden, um eine koordinierte Rattenbekämpfung durchzuführen. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang auch, ob es zukünftig möglich ist, eine gemeinsame Ausschreibung durchzuführen und damit gemeinsam ein Unternehmen zu beauftragen.

Ich möchte Sie über eine Entwicklung informieren, die wir leider nicht verhindern können. Es geht um das Thema Wettbüros. Seit 2017 werden Standorte für Wettbüros stark nachgefragt. Ein Großteil der Anfragen konnte im Vorfeld abgewiesen werden, weil sie u. a. in Wohngebieten errichtet werden sollten. Es liegen aber drei Anträge auf Einrichtung von Wettbüros vor, die alle im Kerngebiet bzw. im Mischgebiet liegen. Der Fachbereich 60 versucht alle baurechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wettbüros zu verhindern. Dies gestaltet sich aber äußerst schwierig. Bei einem Antrag haben wir ausreichend Gründe gefunden, das Einvernehmen zu verweigern und hoffen, dass der Landkreis unseren Argumenten folgt. Bei einem anderen Antrag musste das Einvernehmen erteilt werden, der dritte Antrag ist in Bearbeitung. Hier bleibt es abzuwarten, ob wir Ablehnungsgründe finden.

Wettbüros unterliegen nicht wie Spielhallen der sogenannten Spieleverordnung und können somit nicht mittels unserer Mindestabstandsverordnung verhindert oder begrenzt werden. Da Wettbüros im Glückspielstaatsvertrag aufgenommen sind und keine weiteren Regelungen bestehen, ist für die Genehmigung zum Betrieb eines Wettbüros das Innenministerium des Landes zuständig. Das Baurecht liegt in der Genehmigungszuständigkeit des Landkreises. Nur die Gewerbeanmeldung erfolgt bei der Stadt. Da es sich hierbei um eine sogenannte „einseitige Willenserklärung“ handelt, kann diese nicht abgelehnt werden.

Das Thema Beitragsfreiheit in Kindergärten beschäftigt uns trotz der Einigung noch immer sehr intensiv. Es sind noch viele Fragezeichen vorhanden, aber das Bild wird langsam klarer.
Zwar wird immer von einer Erhöhung der Personalkostenerstattung von 20 % auf 55 % bis 58 % in den nächsten Jahren gesprochen, aber das ist aus meiner Sicht eine Mogelpackung. Es werden nicht die tatsächlichen Personalkosten erstattet, sondern eine Jahresarbeitsstundenpauschale. Da es sich hierbei um einen Durchschnittswert handelt, der u. a. die Erfahrungsstufen und auch die höheren Eingruppierungen der Leitungen nicht berücksichtigt, wird das für uns nicht auskömmlich sein. Auch die Rahmenbedingungen für die sogenannte Härtefallregelung sind bislang nicht bekannt. Klar ist, dass wir definitiv auf 5 % der Kosten sitzenbleiben, da dies die Bagatellgrenze ist, die nicht erstattet wird.

Aber es gibt auch Positives zu berichten: Es wurde vereinbart, dass wieder eine Förderung für Kindergärten im investiven Bereich möglich ist. Es besteht somit sehr wahrscheinlich die Möglichkeit, zusätzliche Fördermittel für die geplanten Kindergärten zu generieren. Trotzdem: der 01.08.2018 ist nicht mehr weit weg. Das Gesetz muss noch verabschiedet werden und das Kultusministerium hat noch eine Menge Förderrichtlinien zu erstellen.

Insgesamt halte ich die Beitragsfreiheit für richtig – aber die Umsetzung ist mehr als holperig und für die Kommunen nicht wirklich zufriedenstellend. Vertretungskräfte sind von einer Personalkostenförderung derzeit ausgeschlossen. Für mich nicht nachvollziehbar, doch gesetzlich geregelt, ist, dass wir Vertretungskräfte vorhalten müssen. Für eine vernünftige und gute Regelung hätte man sich aus meiner Sicht mehr Zeit lassen sollen. Eine Beitragsfreiheit ab 01.08.2019 wäre sinnvoller gewesen.

In Sachen „FAIRTRADE“ waren wir aktiv und werden wir weiter aktiv bleiben. Gemeinsam mit Hagen im Bremischen, Geestland und Lemwerder haben wir in einem gemeinsamen Kooperationsprojekt  in der Zeit vom 15.05.2018 bis 18.05.2018 das Theaterstück „alle satt“ für Grundschüler aufführen lassen. Im BBZ-Forum verfolgten 100 Grundschüler dieses beeindruckende Stück, dass die Vernichtung von Lebensmitteln in unseren Breitengraden bei gleichzeitigem hunderttausendfachen Hungertod in der dritten Welt zum Thema machte. Ich glaube schon, dass das Theaterstück die Kinder nachhaltig beeindruckt hat.

In der Zeit vom 14.09.2018 bis 28.09.2018 finden in Brake die „Fairen Wochen“ statt. Mit dem BrakeVerein wurde ein umfangreiches Programm ausgearbeitet. Ich möchte Sie schon jetzt zur Eröffnungsveranstaltung am Freitag, den 14.09.2018, 16:00 Uhr, ins Rathaus einladen. Landrat Thomas Brückmann hat die Schirmherrschaft für unsere fairen Wochen übernommen.

Wie Sie alle wissen, hatten wir uns für einen Gutschein der EU in Sachen WiFi4EU beworben, um damit ein WLAN-Netz in der Fußgängerzone zu installieren. Offensichtlich war den EU-Organisatoren nicht bekannt, dass es in der EU unterschiedliche Zeitzonen gibt und der EU-Computer jeweils die lokale Zeit der eingehenden Bewerbungen abspeichert. Dadurch kam es zu Ungleichbehandlungen und der Aufruf wurde storniert bzw. zurückgenommen. Das Projekt WLAN in der Fußgängerzone werden wir nun mit einem regionalen Anbieter umsetzen. Im Herbst soll ein neuer EU-Aufruf erfolgen. Wir werden uns natürlich wieder bewerben, ggf. mit einem anderen Bereich (BBZ) oder einem direkten Anschluss der Fußgängerzone in Richtung Bahnhofstraße.

Bevor ich abschließend zu den Aktivitäten der stellvertretenden Bürgermeister komme, noch eine gute Nachricht.
Ab 01.08.2018 wird es einen neuen Allgemeinmediziner/Hausarzt in Brake (Unterweser) geben. Ein Arzt aus dem St. Bernhard Hospital wird sich als niedergelassener Arzt (Hausarzt) in Brake (Unterweser) ansiedeln. Nach meinen Informationen werden die Praxisräume im Ärztehaus Brake Süd eröffnet. An einem weiteren Hausarzt sind wir dran, hier liegt aber noch einiges an Gesprächen vor uns.

Zu den stellvertretenden Bürgermeistern:

Die stellvertretenden Bürgermeister hatten von Januar bis heute insgesamt 29 „Einsätze“.

Herr Gollenstede besuchte vier Alters- und Ehejubilare und nahm an der Jahreshauptversammlung des Kreislandvolkes, der Jahreshauptversammlung der DLRG und am Tag der Generationen im Mehrgenerationenhaus Nordenham teil. Außerdem war Herr Gollenstede Vertreter der Stadt bei einer Ausstellungseröffnung in Fedderwardersiel und eröffnete am vergangenen Freitag unser Stadtfest.

Herr Rünzi besuchte sechs Alters- und Ehejubilare und nahm an der Jahreshauptversammlung des Maschinenrings teil, führte die Siegerehrung beim Bürgermeister-Pokal-Schießen der Schützendamen durch, nahm als Vertreter der Stadt am Kreissporttag in Rodenkirchen teil und eröffnete das Mädchenfußballturnier der Grundschulen der Wesermarsch.

Auf diesem Wege möchte ich Herrn Rünzi nochmals zum „Sportler des Jahres“ in der Wesermarsch gratulieren. Lieber Herr Rünzi, diese Ehrung haben Sie ehrlich verdient. Ihre Leistungen als Triathlet finde ich bewundernswert. Als ehemaliger Marathonläufer kann ich ihre Leistungen durchaus beurteilen. Für die kommenden Triathlon-Weltmeisterschaften im September in Südafrika wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
 
Herr Wiechmann, besuchte sieben Alters- und Ehejubilare und nahm an der Ausbildungsabschlussfeier der Kreishandwerkerschaft, der Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes sowie am Pfingstbaumsetzen in Golzwarden teil.

Damit endet mein heutiger Bericht und ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.


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Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

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