Bericht des Bürgermeisters vom 20. Juni 2019

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

meinen heutigen Bericht werde ich wieder in der gebotenen Kürze abgeben. Alle wichtigen politischen Themen wurden in den verschiedenen Ausschüssen behandelt und sind somit hinreichend bekannt.

Vom 05. bis 08.04.2019 erhielten wir Besuch aus Darlowo – der mittlerweile zweite Besuch. Während des Besuchs wurden drei Workshops (mit einer Schule - IGS -, Braker Vereinen und Kulturtreibenden und dem Schifffahrtsmuseum) durchgeführt. In allen Workshops gab es eine Vielzahl von Projektideen. Jeder hat „Hausaufgaben“ mitgenommen, die es jetzt abzuarbeiten gilt, um daraus konkrete Projekt abzuleiten und dann auch umzusetzen. Beide Seiten können sich eine Städtepartnerschaft sehr gut vorstellen. Wenn es nach dem Bürgermeister der Stadt Darlowo geht, hätten wir bereits eine Partnerschaftsurkunde unterschrieben. So weit sind wir aber noch nicht. Eine Partnerschaft muss auf einer breiten gesellschaftlichen Basis stehen. Und da stehen wir erst am Anfang.

Am 13.04.2019 fand mit dem Weideaustrieb auf dem Hof Holthusen ein wirklich tolles Event statt, das unsere Stadt weit über die Grenzen der Wesermarsch hinaus bekannt macht. Überregionale Zeitungen und Fernsehsender berichteten und geschätzte 1.500 Besucher sahen sich das Specktakel an.  Vielen Dank an dieser Stelle an die Familie Holthusen und das Grünlandzentrum für die Organisation und Durchführung. Ich freue mich auf den nächsten Weideaustrieb!

Am 26.04.2019 nahm ich an der Bezirkskonferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Niedersächsischen Städtetag teil. Der überregionale Austausch zeigt immer wieder sehr eindrucksvoll, dass die Städte und Kommunen mehr oder weniger identische Probleme haben – Hauptaugenmerk bei der Bezirkskonferenz war u. a. das Konnexitätsprinzip. Sei es im Bereich der Sozialausgaben, der Integration von Flüchtlingen und besonders aktuell, der Beitragsfreiheit in Kindergärten und den daraus resultierenden Problemen bei der Finanzierung.

Ich bleibe bei meiner Aussage: Die Beitragsfreiheit für Kindergärten war ein richtiger und wichtiger Schritt. Der Schritt kam aus meiner Sicht aber zu früh, da die Finanzierung nicht wirklich geregelt war. Sie ist es auch heute in einigen Teilen noch nicht. Vieles ist unklar, u.a. der Härtefallfonds und auch die versprochene Investitionsförderung beim Bau von Kindergärten und der damit verbundenen Einrichtung von Gruppen der über Dreijährigen.

Kommt da was – oder nicht? Keiner kann dazu konkrete und vor allem verlässliche Aussagen machen. Und das schlimmste aus meiner Sicht: Alle Finanzierungszusagen sind bis 2022 befristet. Was bedeutet das für die Kommunen? Ich hoffe nicht, dass wir dann mit der Finanzierung allein gelassen werden.

Am 13.05.2019 hatten wir Mitarbeiter des Landesrechnungshofs im Haus. Sie führten eine sogenannte überörtliche Prüfung i. S. d. Umsatzsteuerrechts durch. Wie Sie sicher alle wissen werden auch Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ab 2021 Umsatzsteuerpflichtig – Stichwort § 2 b Umsatzsteuergesetz.
Die Mitarbeiter des Landesrechnungshofes bescheinigten uns ein gutes Zeugnis. Der gesamte Prozess befindet sich in einem guten Bearbeitungsstand. Unser Ziel, bereits Ende dieses Jahres alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt zu haben, werden wir einhalten. Fazit: Wir sind gut aufgestellt und gerüstet.

Vom 04. bis 06.06.2019 nahm ich als Delegierter des Niedersächsischen Städtetages an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund teil. Das Motto der Hauptversammlung war: Zusammenhalten in unseren Städten. Themen waren u. a. generationengerichtete Haushaltspolitik (Zwischenbemerkung: Da sind wir hier in Brake auf einem richtig guten Weg und ich hoffe, dass wir diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.), nachhaltige Mobilität und wie digitale Medien die politische Kommunikation verändern. Eine wirklich gute Veranstaltung, in der u. a. durch unseren Bundespräsidenten deutlich gemacht wurde, wie wichtig die Städte sind und dass Städte die Keimzelle der Demokratie sind. Zwischendurch war Netzwerken angesagt und ich konnte viele interessante Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen kennenlernen.

Sie wissen es, wir hatten uns bei der EU für einen Gutschein für ein öffentliches WLAN-Netz (das sogenannte WIFI4EU) beworben. Ich kann vermelden: Die Bewerbung war erfolgreich. Gestern habe ich online die sogenannte Finanzhilfevereinbarung unterschrieben. In wenigen Tagen soll die Gegenzeichnung geschehen und im Anschluss können wir loslegen, die Fuß-gängerzone mit einem WLAN-Netz auszustatten. Die Umsetzungsrichtlinien sind allerdings ziemlich umfangreich und es geht nicht von heute auf morgen. Es ist aber eine gute Nachricht und damit wird die Fußgängerzone ein kleines Stück an Attraktivität gewinnen.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf eine Veranstaltung hinweisen, die am kommenden Donnerstag stattfindet. Am 27.06.2019 wird um 10:00 Uhr das „Denkmal gegen das Vergessen“ zum Gedenken an die während der Naziherrschaft in Brake (Unterweser) zu Tode gekommenen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter enthüllt. Die Projektgruppe Geschichte des Gymnasiums Brake hat drei Jahre an dem Projekt gearbeitet. Als Bürgermeister habe ich das Projekt von Anfang an begleitet und auch durch meine Unterstützung konnte die Finanzierung des Gesamtprojektes sichergestellt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Ratsmitglieder der Enthüllung beiwohnen und damit ihre Wertschätzung gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Projektgruppe zeigen.

Dieses, aus meiner Sicht, sehr wichtige Projekt trägt maßgeblich dazu bei, das dunkelste Kapitel unserer Stadt (die Nazizeit) aufzuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nie wieder passiert. Rechtspopulisten dürfen in Brake (Unterweser) keine Chance haben. Mit dem Denkmal wird aus meiner Sicht ein entsprechend deutliches Signal gesetzt.

Schon jetzt vielen Dank an die Projektgruppe und Frau Grafe, als verantwortliche Lehrerin, für dieses einzigartige Projekt in der Wesermarsch.

Abschließend noch die Termine, die von den stellvertretenden Bürgermeistern wahrgenommen wurden:

Herr Gollenstede, 3 Termine, davon zwei Altersjubiläen und ein Ehejubiläum
Herr Rünzi, ebenfalls 3 Termine, drei Alterjubiläen
Herr Wiechmann, 6 Termine, davon zwei Ehejubiläen sowie die Teilnahme an der Schützen-Königsfeier in Golzwarden, der Kreisjugendfeuerwehrversammlung, dem Maibausetzen in Kirchammelwarden und dem Schützenfest in Boitwarden.


Vielen Dank das Sie mir zugehört haben.