Bericht des Bürgermeisters vom 21. März 2019

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

meinen ersten Bericht in diesem Jahr werde ich in der gebotenen Kürze abgeben. Die Themen Elsflether Werft (Guntsiet), Krankenhauslandschaft und  Neubau Grundschule Harrien/Sporthalle sind alle intensiv in den Ausschüssen und Ratssitzungen diskutiert worden und entsprechend bekannt.

Dementsprechend heute nur zu zwei der genannten Themen ein kurzes Upload:

•    Elsflether Werft und Guntsiet

Am 04.03.2019 hatte ich, gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Elsfleth, Frau Fuchs, ein Gespräch mit den Werftvorständen Dr. Birk und Dr. Brinkmann. Wir wurden umfassend über die Situation der Werft in Kenntnis gesetzt. Der Werftvorstand hält weiterhin am Standort Brake (Unterweser), dem ehemaligen Lühring-Werft-Gelände, fest und sieht hier gute Zukunftschancen.

Aufatmen konnten wir alle am vergangenen Freitag, als aus dem Verteidigungsministerium die gute Nachricht kam, dass der Zahlungsstopp aufgehoben wurde und an dem SSS „Gorch Fock“ weitergebaut wird. Die Werftarbeitsplätze und auch die der Zulieferbetriebe dürften somit zunächst gesichert sein.

Der Werftvorstand hat bei mir einen sehr guten und kompetenten Eindruck hinterlassen. Ich bin guter Dinge, dass die Herren die Lage in den Griff bekommen und die Werft wieder ins sichere Fahrwasser manövrieren.

Die schiffbaulichen Arbeiten an unserer Guntsiet sind von der Werft termingerecht abgeschlossen worden. Ein vorläufiges Schiffsattest ist bereits erteilt. Am 27.03.2019 findet nun die Probefahrt statt und anschließend müssen die Mitglieder der „Guntsiet UG“ die Restarbeiten durchführen. Das dauerhafte Schiffsattest wird nach Abschluss aller Arbeiten durch die Zentrale Schiffsuntersuchungskommission in Mainz erteilt. Ich hoffe, dass das Wetter mitspielt, damit die Restarbeiten erledigt werden können und der Termin 5. April zur Saisoneröffnung gehalten wird.

•    Stationäre Krankenhausversorgung in der Wesermarsch

Auch dieses Thema ist hinlänglich diskutiert und wird auch weiterhin im Focus der Öffentlichkeit stehen. Mit den Landtagsabgeordneten, die unseren Landkreis vertreten, sowie dem Landrat und dem Bürgermeister der Stadt Nordenham, nahm ich am 27.02.2019 an einer Besprechung mit Staatssekretär Heiger Scholz vom zuständigen Sozialministerium teil. Das Ergebnis ist in der Presse veröffentlicht worden. Herr Scholz wird das Gespräch mit den Geschäftsführen suchen. In dieser emotionsgeladenen Debatte halte ich dieses Vorgehen für richtig und gut. Warten wir das Ergebnis ab.
 

•    Brake räumt auf

Am 16.03.2019 fand zum vierten Mal der Aktionstags „Brake räumt auf“ statt. 64 Helferinnen und Helfer zogen bei strömendem Regen, aber gut gelaunt und motiviert, durch die Stadt und sammelten 1,2 t Müll. Im vergangenen Jahr war es weniger Müll, nämlich nur 1 t.

In der Nachbetrachtung komme ich zum Ergebnis, dass sehr viele Menschen, trotz intensiver medialer Berichterstattung und Aufklärung, offensichtlich nicht lernfähig oder total gleichgültig sind. Anders kann ich mir das Verhalten, Abfälle einfach in die Landschaft zu werfen, nicht erklären. Insbesondere dann, wenn in unmittelbarer Nähe Abfallbehälter stehen. Wenn auch noch Helfer beim Müllsammeln verhöhnt werden, dann fehlen mir die Worte.

Aber auch Dank ist den Helfern entgegen gebracht worden. Es gibt also auch positive Signale.

Ich möchte auf diesem Wege allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz sehr herzlich danken. Es ist nicht selbstverständlich, den Müll anderer Leute aufzusammeln und wegzuräumen. Erstmals haben mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LzO Brake als Beschäftigte eines Braker Unternehmens an unserem Aktionstag teilgenommen. Eine tolle Sache! Vielen Dank für dieses Engagement, das, so hoffe ich, im nächsten Jahr Nachahmer findet.

Abschließend auch für Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen eine Aufstellung der Helfer zur Kenntnis:


-    Arbeitslosenzentrum Brake,
-    Jugendfeuerwehr Brake, Standorte Golzwarden, Hafenstraße und Hammelwarden,
-    Jugendrotkreuz Brake,
-    Kneipp-Verein,
-    WGB-Fraktion,
-    LzO Brake
-    sowie die sieben Braker Bürger, die keinem Verein o. ä angehören.

 
Bereits während der laufenden Woche beteiligten sich auch die Schülerinnen und Schüler der GS Golzwarden sowie die Mitglieder der „Green-AG“ des Gymnasium Brake.

•    Global Nachhaltige Kommune

Wie Sie alle wissen, hat die Stadt Brake (Unterweser) seit 2014 ein Klimaschutzkonzept und ist seit 2015 Fairtrade-Stadt sowie Gründungsmitglied der Fairtraderegion Unterweser. Damit bestimmt das Thema Nachhaltigkeit auch die Arbeit von Verwaltung und Politik. Um das aus meiner Sicht sehr wichtige Thema Nachhaltigkeit noch mehr in den Focus zu nehmen, haben wir uns für das bundesweite Projekt „Globale nachhaltige Kommune“ beworben und sind neben 9 weiteren Kommunen aus Niedersachen als Pilotkommune ausgewählt worden. Weitere ausgewählte Städte sind u. a. Oldenburg, Osnabrück, Pattensen, Osterode/Harz und Geestland.
 
Ziel des Projektes ist es, die globalen Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SDG, mit den kommunalen Handlungsfeldern zu verknüpfen und die globale Verantwortung der Kommune sichtbar zu machen. Vereinfacht ausgedrückt, welche unserer Maßnahmen decken sich mit den Nachhaltigkeitszielen. Entsprechend möchte ich unseren Strategieprozess Brake 2030 ergänzen bzw. erweitern. Hierzu wird es in Kürze eine Einladung zur ersten Steuerungsgruppensitzung geben.
Durch die Mitwirkung in dem Projekt sollten wir auch die Erklärung zur Agenda für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene im Rat beschließen. Dazu ein paar Zahlen: In Deutschland gibt es rund 11.000 Kommunen und Städte, in Niedersachsen 993. Bundesweit haben sich derzeit 100 Kommunen dieser Agenda angeschlossen. Wenn wir diese Agenda beschließen, gehören wir zu den Vorreitern in Deutschland.
 
Diese Agenda ist eine Absichtserklärung und nicht verpflichtend. Gleichzeitig müssen wir aus meiner Sicht aber unsere Möglichkeiten nutzen, um uns für eine nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer machen. Dies können wir in einem Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben. Über den weiteren Prozess zur „Globalen nachhaltigen Kommune“ werden wir Sie unterrichten
 
Abschließend noch die Termine, die von den stellv. Bürgermeistern wahrgenommen wurden:

Herr Gollenstede, 3 Termine, davon zwei Altersjubiläen und die Teilnahme an der Ehrung „Wesermarsch Sportler des Jahres“;

Herr Rünzi, 4 Termine, davon zwei Altersjubiläen sowie die Teilnahme an der JHV der DLRG Brake und einem Vortrag der Tafel Nordenham;

Herr Wiechmann, 5 Termine, davon je ein Alters- und Ehejubiläum sowie die Teilnahme an den JHV der Feuerwehren Hafenstraße und Golzwarden und der JHV der Jugendfeuerwehr Golzwarden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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