Bericht des Bürgermeisters vom 26. Mai 2020

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Bericht wird ausschließlich auf die Corona-Krise ausgerichtet sein.

Die vergangenen Monate waren für uns alle eine große Herausforderung. Wir befinden uns in einer Zeit, die es so noch nicht gegeben hat.

Bei aller Kritik, die in Richtung Bundes- und Landesregierung gerichtet wird, wurde sehr vieles richtig entschieden. Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren der richtig Schritt zur richtigen Zeit! Viele europäische und außereuropäische Länder schauen ein wenig neidvoll auf unser Land und bewundern, wie gut wir die Krise meistern. Ich hoffe, dass das auch so bleibt.

In unserer Stadt hatten sich 12 Personen mit dem Virus infiziert. 11 Personen sind wieder genesen, 1 Person ist leider verstorben. Die Dunkelziffer ist unbekannt, aber Brake (Unterweser) ist sozusagen zurzeit coronafrei. Aber ich warne davor, diesen Zustand auf die leichte Schulter zu nehmen und nachlässig in der Anwendung von Abstands- und Hygieneregeln zu werden.

Im Landkreis Wesermarsch gibt es leider wieder 10 Personen, die als erkrankt gelten. Die trügerische Ruhe, die mit drei Wochen ohne Neuinfektionen im Landkreis vorherrschte, ist vorbei. Und es zeigt, dass das Virus da und damit die Gefahr der Ansteckung eben nicht vorbei ist!

Da die Infektionszahlen im gesamten Land eher gering sind, sind auch die schrittweisen Lockerungen für Handel, Gastronomie und viele andere Bereiche für mich folgerichtig. Es liegt aber an uns, an jedem Einzelnen, ob die Infektionszahlen wieder steigen oder auf einem niedrigen Niveau bleiben. Der Fall im Landkreis Leer sollte uns Warnung genug sein.

Ich bin davon überzeugt, dass es eine sogenannte zweite Welle geben wird. Wir hoch oder niedrig diese Welle aber ausfällt, können wir durch unser Verhalten maßgeblich beeinflussen. Halten wir uns also strikt an die Abstands- und Hygieneregeln und tragen dort, wo es gefordert wird, die Mund-Nasen-Bedeckung – dann können wir die Krise auch weiter gut bewältigen.

Die Corona-Krise bedeutete für den Handel, die Gastronomie, die Hotels und Pensionen sowie viele andere Unternehmen in Brake (Unterweser), von jetzt auf gleich Einnahmeverluste von bis zu 100 % bei weiterlaufenden Kosten.

Das Förderprogramm des Landes, das von der Nbank abgewickelt wird, hat so seine Tücken. Mich erreichen viele Hilferufe von Braker Unternehmen und Einzelhändlern, die zunächst kein Geld erhalten haben. Hier haben wir, Bürgermeister und Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Wesermarsch gut zusammengearbeitet und die erforderliche Unterstützung geleistet. Bei fast allen Unternehmen, die sich bei uns gemeldet haben, wurden die Anträge mittlerweile positiv beschieden und die Hilfsgelder auch ausgezahlt. Bei einzelnen Unternehmen sind wir noch am Ball.

Im Rathaus richtete ich einen Krisenstab ein, der zunächst täglich tagte und die erforderlichen Maßnahmen in unserer Stadt regelte.  So mussten die Kitas, Grundschulen, Sporthallen, Spielplätze und auch das Brommy-Bad geschlossen werden. Zudem mussten die täglich in sehr hoher Anzahl eingehenden Informationen von Bund, Land, Landkreis, Städtetag und anderen Behörden und Organisationen gesichtet und bewertet werden. Auch der laufende Betrieb im Rathaus wurde etwas anders organisiert. Das haben wir aus meiner Sicht in der gebotenen Ruhe und Gelassenheit geregelt. Mein Dank gilt allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr gut mitgearbeitet haben.

In den Schulen wird aktuell eine Notbetreuung angeboten. Präsenzunterricht findet in den 3. und 4. Klassen  statt. Die 2. Klassen werden am 03.06.2020 folgen. Für die 1. Klassen ist der 15.06.2020 als Beginn des Präsenzunterrichtes vorgesehen. Trotz des Präsenzunterrichtes wird es aber auch weiterhin eine Notbetreuung geben, da der Unterricht wechselweise stattfindet. Die Inanspruchnahme der Notbetreuung schwankt in den Schulen zwischen 8 und 18 Kindern.

Auch in den Kindertagesstätten wird eine Notbetreuung angeboten. Basis sind 8 Plätze je Gruppe in Krippen, 13 Plätze je Gruppe in Kindergartengruppen und 10 Plätze je Gruppe im Hort. In der Notbetreuung stehen somit 62 Krippenplätze zur Verfügung von denen 46 belegt sind. Kiga-Plätze stehen insgesamt 222 zur Verfügung, von denen 169 genutzt werden und im Hort stehen 10 Notbetreuungsplätze Plätze zur Verfügung, von denen 7 genutzt werden.

Für die Mitarbeiterinnen bedeutet der Notbetrieb aufgrund der Gruppengrößen faktisch wieder Vollbetrieb.

Die zeitwiese Schließung der Kitas und der derzeitige Notbetrieb bedeutet für die Eltern eine schwere Zeit. Die Kinder können nicht wie gewohnt betreut werden und hinzu kommen Arbeitstätigkeit oder ggf. finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Kita-Gebühren werden laut Satzung trotzdem fällig. Ich möchte Sie, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, bitten, und gehe aber auch davon aus, dass wir den Eltern diese finanzielle Bürde erlassen und Sie unter TOP 6.7-Ö der Aussetzung der Kitabeiträge zustimmen, sofern eine Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.

Das Stadtbad ist seit dem 16.03.2020 geschlossen. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann eine Wiedereröffnung erfolgen kann. Notwendige Reinigungs- und Unterhaltungsarbeiten wurden vorgezogen. Zum 01.06.2020 ist für einen Teil der Belegschaft Kurzarbeit beantragt.

Die Nutzung von Sportplätzen ist für den Individualsport und unter bestimmten Voraussetzungen wieder erlaubt; die Sportvereine regeln hier den entsprechenden Sportbetrieb in eigener Zuständigkeit. Die Großsporthalle und die Schulsporthallen sind noch gesperrt. Eine Öffnung für Vereinssport ist ab dem 02.06.2020 unter der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln möglich. Für den Vereinssport sind auch hier die Sportvereine in der Pflicht, entsprechende Pläne vorzulegen. Schulsport ist aber weiterhin nicht zulässig.

Die Ferienbetreuung in den Osterferien musste coronabedingt ausfallen. Ob eine Ferienbetreuung in den Sommerferien angeboten werden kann, hängt von den gesetzlichen Regelungen, sprich der Betreuungsanzahl, ab. Aufgrund der derzeitigen Hygienebestimmungen sind aber organisatorische Veränderungen notwendig. Es muss eine Trennung in Kleingruppen erfolgen. Dies führt zu mehr Raum- und Personalaufwand. Hier sind wir in der Planung und prüfen, ob eine Ferienbetreuung machbar ist. In der Sitzung des Ausschusses für Schule-, Jugend- und Kindertagesstäten werden wir das Thema mit Ihnen ausführlich diskutieren. Gleiches gilt für den „Ferienspaß“. Der Jugendtreff ist derzeit geschlossen, die Öffnung ist nach den Sommerferien geplant.

Aktuell sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bis zum 31.08.2020 untersagt. Unabhängig davon sind bis Ende August Stadtfeste und Schützenfeste untersagt.
Für Brake (Unterweser) bedeutet dies zudem die Absage u. a. folgender Veranstaltungen:

  • NDR-Sommertour,
  • Sommerlounges,
  • Binnenhafenfest.

Auch der Braker OLB-hkk-Lauf, der am zweiten Sonntag im September stattfinden sollte, wird in diesem Jahr nicht stattfinden.

Der Betrieb der Guntsiet zum Harriersand konnte nicht wie geplant Anfang April aufgenommen werden. Ab 29.05.2020 soll der Fährbetrieb nun aber wieder aufgenommen werden. Allerdings dürfen dann max. 25 Personen pro Fahrt befördert werden, um die Abstandsregeln einzuhalten.

Die Corona-Krise hat nicht nur Handel, Gastronomie und Wirtschaft in finanzielle Nöte gebracht. Auch die Kommunen, und damit auch unsere Stadt, sind stark betroffen.

Wie sie wissen, hatten wir uns finanziell in den letzten 6 Jahren gut erholt und die Liquiditätskredite erheblich reduziert. Die Haushaltszahlen waren positiv und die Aussichten für die nächsten Jahre gut.

Nach heutigem Stand kann ich das nicht mehr ganz so optimistisch sehen. Ich gehe davon aus, dass wir bereits in diesem Jahr mit erheblichen Mindereinnahmen zu kämpfen haben werden  und der städtische Haushalt ins Minus rutscht.

Schon zu Beginn der Krise habe ich eine Haushaltssperre verhängt, um entsprechend gegenzusteuern. Die Haushaltssperre bezieht sich auf den Ergebnishaushalt. An den geplanten Investitionen möchte ich festhalten und damit auch ein Stück Normalität symbolisieren. Das uns die Corona-Krise finanziell belastet wird, ist zwar Fakt, aber Zahlen sind immer noch nicht greifbar. Wer die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen beziffert, betreibt Kaffeesatzleserei. Genaue Zahlen werden wir erst im 3. Quartal vorlegen können. Ich halte aber an meiner Hoffnung fest, dass sich die Wirtschaftslage im nächsten Jahr wieder erholt und sich damit auch die städtischen Einnahmen wieder stabilisieren. Und vielleicht gibt es ja auch den in Aussicht gestellten Rettungsschirm für Kommunen, der aus meiner Sicht zwingend erforderlich ist, um die Kommunen handlungsfähig zu halten.

Bei allem Krisengerede ist mir aber wichtig, da wo es möglich ist, ein Stück Normalität vorzuleben. Aus diesem Grund haben wir u. a. die dringend notwendige Sanierung der Weserstraße begonnen, die sehr gut im Zeitplan liegt und Ende August fertiggestellt ist.

Auch der Bau der neuen Kita Golzwarden wurde fortgesetzt. Auch hier liegen wir im Zeitplan und, was auch sehr wichtig ist, im Kostenrahmen. Am 29.05.2020 werden wir im ganz kleinen Rahmen das Richtfest (ohne Feier) durchführen. Am 1. Dezember 2020 soll die Kita planmäßig in den Betrieb gehen.

Die Corona-Krise hat und wird in unserer Stadt Spuren hinterlassen. Arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass die Spuren nicht zu tief sein werden. Wir alle möchten, dass die Innenstadt nicht noch mehr Geschäfte verliert. Durch einige Geschäftseröffnungen im vergangenen Jahr hatten wir den Abwärtstrend gerade gestoppt.

Ich rufe alle Brakerinnen und Braker auf: Kaufen Sie bitte in Braker Geschäften ein! Nutzen Sie die Angebote der Braker Gastronomen und nutzen Sie natürlich auch das umfangreiche Kulturangebot in Brake (Unterweser), sobald es wieder möglich ist. Das Schifffahrtsmuseum hat übrigens wieder geöffnet. Und ein Kinobesuch im Centraltheater ist als Autokino auch vom 28.05. bis 30.05.2020 möglich.

Wenn wir alle das eben Gesagte beherzigen, dann bewältigen wir diese Krise und leben weiterhin in einer liebenswerten und lebendigen Stadt.
 
Soweit mein heutiger Bericht.


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Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ('Maske') ist im Rathaus verpflichtend. Ebenso sind die Hände an den bereitgestellten Desinfektionsspendern zu desinfizieren und der Mindestabstand zu anderen Bürgern und Mitarbeitern ist einzuhalten.


Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

Weitere Öffnungszeiten finden Sie in unserem Rathauswegweiser.

Bürgermeistersprechstunde

Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

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