Bericht des Bürgermeisters vom 29. Oktober 2020

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin unser gesellschaftliches Leben und auch meinen Arbeitsalltag. Dieser ist zum überwiegenden Teil nur noch durch Verwaltungstätigkeit geprägt. Sogenannte repräsentative Termine, wie Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art, Alters- und Ehejubiläen usw. fallen leider, mit sehr wenigen Ausnahmen, derzeit weg.

Anlässlich meines Berichtes in der Ratssitzung vom 26.05.2020 hatte ich eine zweite Corona-Welle vorausgeahnt. Ich hatte aber die vage Hoffnung, dass uns diese zweite Welle nicht mit Wucht trifft, sondern dass WIR es als Gesellschaft durch unser verantwortungsvolles Handeln schaffen, eine zweite Welle weitestgehend zu vermeiden. Die sehr hohen Infektionszahlen, die wir seit zwei Wochen täglich zur Kenntnis nehmen müssen, sprechen leider eine andere Sprache.

Trotz allem steht Deutschland im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern noch einigermaßen gut da. Ich habe weiterhin die Hoffnung, dass die Menschen in unserem Land nun den Ernst der Lage erkannt haben und ihr teilweise egoistisches Handeln umstellen, damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.
 
Die daraus resultierende Frage, ob es einen weiteren sogenannten „Lockdown“ gibt oder nicht, wurde gestern von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beantwortet. Das Ergebnis ist Ihnen allen bekannt. Das gesellschaftliche Leben wird in großen Teilen sozusagen „runtergefahren“.

Da sie alle die unterschiedlichen Medien aufmerksam verfolgen, werde ich auf die einzelnen Maßnahmen hier nicht eingehen – die sind Ihnen sicher bereits bekannt. Im Übrigen haben wir den Landesentwurf der neuen Corona-Verordnung heute um 13:00 Uhr erhalten und durften/konnten/sollten bis 14:00 Uhr eine Stellungnahme dazu abgeben. Dazu fallen mir nur zwei Worte ein: unglaublich … unmöglich.

Gleichwohl halte ich die Beschränkungen für überwiegend erforderlich und auch geboten. Gibt es Alternativen? Ich glaube eher nein. Auch wenn man über die Schließung, u. a. der Restaurants und Kinos, sicher kontrovers diskutieren kann. In der Wesermarsch steigen die Infektionszahlen übrigens auch wieder. Im Vergleich zu gestern gibt es 4 Neuinfektionen. In Brake (Unterweser) sind täglich Neuinfektionen zu vermelden. Derzeit liegt die Anzahl bei 12 infizierten Personen. Montag waren es noch acht.

Welche Folgen hat es für Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt Brake (Unterweser)? Ab Montag wird das Brommy-Bad geschlossen. Ebenso die städtischen Sporthallen für den Freizeitsport; folglich kann kein Vereinssport mehr stattfinden. Ebenso werden alle Veranstaltungen, zu der die Stadtverwaltung eingeladen hat, abgesagt. Die Ausschusssitzungen finden aber statt.

Mir ist bewusst, dass diese Einschränkungen nicht einfach zu verkraften sind. Sorgen bereiten mir insbesondere Betriebe, die ab Montag schließen müssen. Ich hoffe, das

  1. die Bundes- und Landesregierung hier finanzielle Unterstützung gewährt, damit Insolvenzen verhindert werden können und die Betriebe den Lockdown überstehen und
  2. wir Braker uns in der Krise weiterhin solidarisch zeigen und vor Ort die notwendigen Einkäufe erledigen. Daher mein Appell: „Kaufen Sie in Brake (Unterweser) ein und unterstützen Sie die Gaststätten/Restaurants, die einen Außerhausverkauf anbieten!“. Das hat im ersten Lockdown schon ganz gut geklappt. Es gibt aber immer noch „Luft nach oben“.

Der kommende Monat wird für uns alle nicht einfach. Auch hier mein Appell an alle Brakerinnen und Braker: „Halten Sie sich bitte strikt an die Hygiene- und Abstandsregeln und tragen dort, wo es erforderlich wird, konsequent den Mund-Nasen-Schutz!“. Letztendlich haben wir es selbst in der Hand, das die Infektionszahlen wieder sinken und wir dadurch ein Stück „Normalität“ zurück erlangen.

Vorbemerkung zum nachfolgenden Abschnitt:

Zu Beginn der Ratssitzung beantragte die CDU/Ising-Gruppe in einem Dringlichkeitsantrag die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt: Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Braker Grundschulen.

Mit der Thematik „mobile Luftreinigungsgeräte“ beschäftigt sich der Fachbereich 10, auf meine Anweisung, bereits seit einer Woche. Im Rahmen meines heutigen Berichtes wollte ich die Mitglieder des Rates dafür gewinnen, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Nachfolgend mein eigentlich vorgesehenes Statement zum Thema „mobile Luftreinigungsgeräte“ zur Kenntnis:

„Auch der Schutz unserer Kinder treibt uns in der Verwaltung um. Wir beschäftigen uns gerade mit dem Gedanken, mobile Luftreinigungsanlagen für die Klassenräume in unseren Grundschulen zu beschaffen. Aber das kostet viel Geld - ca. 150.000 Euro. Und es muss natürlich politische diskutiert und beschlossen werden. Ob diese mobilen Luftreinigungsanlagen geeignet sind oder nicht, wird in Expertenkreisen derzeit intensiv, aber auch kontrovers diskutiert.

Der Bund hat ein Förderprogramm aufgelegt. Allerdings werden nur fest eingebaute Luftreinigungsanlagen gefördert. Das ist aus meiner Sicht nicht zu Ende gedacht. Alleine die Planung dauert viele Monate, die Bauausführung nochmals weitere viele Monate und der Einbau ist zudem, trotz möglicher Förderung, sehr kostenintensiv. Bevor die erste Anlage installiert ist, könnten wir bereits das Jahr 2022 oder sogar 2023 schreiben.

Ob mobile Luftreinigungsanlagen eine gute Alternative und vor allem geeignet sind, wird in Expertenkreisen gerade intensiv diskutiert, ich erwähnte es bereits. Sollten sie geeignet sein, wären sie eine Alternative zum Stoßlüften. Die aufwändigen Lüftungszyklen und das Auskühlen der Räume wären dann entbehrlich und wir heizen nicht zum Fenster raus.  Die Anschaffung dauert zwar auch einige Zeit, ist aber deutlich schneller umsetzbar als Planung und Bau ortsfester Anlagen und insgesamt wohl auch deutlich kostengünstiger.

Ich wünsche mir daher von den Experten zügig eine klare Expertise zu mobilen Luftreinigungsanlagen. Und sollten die mobilen Geräte eine echte Alternative sein, vom Fördermittelgeber, dem Bund und den Ländern, die Förderrichtlinie schnell auf mobile Luftreinigungsanlagen anzupassen. NRW macht das im Übrigen gerade.  Allerdings ist die Zeit knapp bemessen – sollte eine Anpassung der Richtlinie nicht durchsetzbar sein, müssen wir in unseren Gremien diskutieren, ob wir die mobilen Geräte für sinnvoll und geeignet halten und letztendlich auch entscheiden, ob wir Geräte anschaffen und es auch ggf. ohne Fördermittel zu tun.“

Nach diesem doch sehr ernsten Thema nun etwas ganz anderes: Ich habe ein Päckchen aus Kanada bekommen.

„Wen kenne ich denn in Kanada?“, hatte ich mich gedanklich gefragt. Niemanden…. Mit der gebotenen Vorsicht öffnete ich das Päckchen und zum Vorschein kam ein Cocktail-Shaker. „Und was soll das jetzt?“, war mein nächster Gedanke. Der beigefügte Brief brachte Klarheit. Ein Soldat der kanadischen Armee hatte den Shaker kurz nach dem 2. Weltkrieg aus dem Offiziersheim der Braker Marinekaserne,  ähm…, „mitgenommen“. Einem General der kanadischen Armee ist der Shaker jetzt übergeben worden und er hat ihn mit einer Entschuldigung zurückgegeben.

Der Brief und die Rückgabe des Shakers haben mich tief berührt. Eine tolle Geste - 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges.

Der Shaker, mit der Gravur „Offiziersheim Brake“, wird in einer Vitrine im Rathaus ausgestellt.
Dem Absender werde ich ein Dankesschreiben mit Souvenirs der Stadt Brake (Unterweser) übersenden. Zudem eine Chronik der Marinekaserne, die mir der Verfasser, Horst Haß, dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat. Und natürlich eine Luftaufnahme, wie es auf dem ehemaligen Kasernengelände heute aussieht.

Wie Sie alle wissen, sollte Mitte August in Brake (Unterweser) die NDR-Sommertour mit einem großen Openair-Konzert stattfinden, was coronabedingt leider ausfallen musste. Der NDR sendete am 15.08.2020 aus diesem Grund nach der Devise „NDR-Sommertour light“ live aus dem Braker Binnenhafen die Sendung „Hallo Niedersachsen“. Die gesamte Sendung war geprägt durch tolle Berichte und Reportagen aus unserer Stadt. Frau Niestaedt und ich wurden interviewt und konnten kurze Livestatements abgeben. Insgesamt war es eine tolle und vor allem landesweit zu sehende Werbung für unsere Stadt.
 
Zum Haushaltsentwurf 2021 werde ich heute nicht berichten. Den Entwurf mit dem Zahlenwerk kennen Sie bereits. Zwei Fraktionen wurde der Entwurf auch bereits intern vorgestellt. Die beiden anderen Fraktionen folgen in den nächsten Wochen. Anschließend werden wir den Haushalt 2021 in den Fachausschüssen beraten und dann, so hoffe ich, in der Ratssitzung am 10.12.2020 beschließen.

Und damit endet mein heutiger Bericht.

Brake Fairtrade

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