06.12.2018, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.
Sitzungskalender
06.12.2018, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
|---|---|---|
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tages-ordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Ratssitzung am 06.09.2018 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters | -- |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die vom Verwaltungs-ausschuss vorbereiteten Angelegenheiten | -- |
| 5.1. | Ernennung des Stellvertretenden Stadtbrandmeisters | 114/2018 |
| 5.2. | Kooperationsvereinbarung Refugium | 098/2018 |
| 5.3. | Entwicklung des Angebotes der Kindertagesstätten in Brake (Unterweser) | 064/2018/1 |
| 5.4. | Festlegung von Wertgrenzen nach § 12 KomHKVO | 088/2018 |
| 5.5. | Weiterer Breitbandausbau im Landkreis Wesermarsch hier: Abschluss einer weiteren Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Wesermarsch zum Breitbandausbau unterversorgter Gebiete | 115/2018 |
| 5.6. | Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr 2019 | 091/2018 |
| 5.7. | Aufhebung des Bahnübergangs Berliner Straße und Bau einer Brücke hier: Abschluss einer Nachtragsvereinbarung (N1) zur Eisenbahnkreuzungsvereinbarung vom 04.08./19.10.2015 gemäß §§ 3, 5 und 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) | 113/2018 |
| 5.8. | Haushaltssatzung und Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 | 109/2018 |
| 5.9. | Lärmaktionsplan der Stadt Brake (Unterweser) zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie (ULR) hier: a) Beschluss über die eigegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß der Umgebungslärmrichtlinie (ULR) b) Der Lärmaktionsplan wird gemäß der Umgebungslärmrichtlinie (ULR) beschlossen | 111/2018 |
| 5.10. | Annahme einer Spende - Fahrzeug für die Jugendfeuerwehr | 089/2018 |
| 5.11. | Besuch der Stadt Darlowo in Polen | 097/2018 |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über Dringlichkeitsanträge | -- |
| 7. | Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder | -- |
Michael Kurz
Bürgermeister
04.12.2018, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal
Sitzungskalender
04.12.2018, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal.
| Drucksache Nr. | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 22.11.2018 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | Lärmaktionsplan der Stadt Brake (Unterweser) zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie (ULR) hier: a) Beschluss über die eigegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß der Umgebungslärmrichtlinie (ULR) b) Der Lärmaktionsplan wird gemäß der Umgebungslärmrichtlinie (ULR) beschlossen | 111/2018 |
| 5. | Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 79 und 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Bereich südlich des Timmermanns Hellmer/westlich der Stedinger Landstraße im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 12 BauGB hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB einschl. frühzeitiger Bürgerbeteiligung gem. Pkt. 4. der Richtlinie der Stadt Brake (Unterweser) zur Durchführung der Bürgerbeteiligung (Stand 13.08.1993). | 112/2018 |
| 6. | Aufhebung des Bahnübergangs Berliner Straße und Bau einer Brücke hier: Abschluss einer Nachtragsvereinbarung (N1) zur Eisenbahnkreuzungsvereinbarung vom 04.08./19.10.2015 gemäß §§ 3, 5 und 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) | 113/2018 |
| 7. | Unterrichtung durch die Verwaltung | -- |
| 8. | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | -- |
Michael Kurz
Bürgermeister
Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens A20-Frieschenmoor
22.11.2018, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal
Sitzungskalender
22.11.2018, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal.
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 25.10.2018 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zu "Artenvielfalt in Brake erhöhen - Insektensterben stoppen" hier: Antrag vom 05.11.2018 | -- |
| 5. | Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 29.10.2018 "Radwegeanpassung in Brake" | -- |
| 6. | Beratung der in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr fallenden Haushaltsansätze zum Haushaltsplan 2019/2020 | 107/2018 |
| 7. | Unterrichtung durch die Verwaltung | -- |
| 8. | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | -- |
Michael Kurz
Bürgermeister
Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 7.4.2019, 5.5.2019, 4.8.2019 und 29.9.2019 in der Stadt Brake (Unterweser)
Nach dem Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 348) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) und der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz - Ziffer 4.5 - wird folgendes verfügt:
Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am
7. April 2019,
5. Mai 2019,
4. August 2019 und am
29. September 2019,
jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr, sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.
Begründung:
Nach § 5 des NLöffVZG soll die Stadt Brake (Unterweser), als zuständige Behörde, zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.
Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ hat für den 7.4.2019 (Frühlingserwachen), den 5.5.2019 (Maizauber), den 4.8.2019 (Maritime Meile) und den 29.9.2019 (Braker Herbst) jeweils eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt.
Der Verein ist eine Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.
Hinweise:
Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.
Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, in 26122 Oldenburg eingereicht werden.
Michael Kurz
Bürgermeister
Öffnungszeiten
Bürgermeistersprechstunde
von 15:30 bis 17:30 Uhr
Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209
Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.
Bekanntmachungen
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