2. Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises Wesermarsch zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronarvirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des
Gemeinsame Allgemeinverfügung der Städte Brake (Unterweser), Elsfleth und Nordenham, sowie der Gemeinden Butjadingen, Jade, Lemwerder, Ovelgönne und Stadland zur einheitlichen Ausnahmeregelung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten-zeiten an Sonn- und Feier
Aushändigung von Standsicherheitsnachweisen aus der Bauaufsicht
Die Stadt Brake (Unterweser) hat die Aufgabe als Baugenehmigungsbehörde bereits am 01.06.2015 an den Landkreis Wesermarsch abgegeben. Im Zuge der bis dahin durchgeführten Baugenehmigungsverfahren sind Standsicherheitsnachweise (Statiken) angefallen. Die Originale wurden seinerzeit den jeweiligen Bauherren überlassen, die Zweitausfertigungen sind im Rathaus archiviert worden. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Zweitausfertigungen besteht nicht. Wie bereits im Mai letzten Jahres bekannt gegeben, werden die - im Übrigen nur in Papierform vorliegenden Zweitausfertigungen - auf Anforderung an die derzeitigen Grundstückseigentümer ausgehändigt.
Weil der für die Aufbewahrung der Statiken genutzte Raum anderweitig benötigt wird, bitten wir erneut um Anforderung der Unterlagen. Bis einschließlich zum 01. Juni 2020 besteht noch die Möglichkeit, sich die Statiken aushändigen zu lassen. Danach werden die noch nicht angeforderten Unterlagen vernichtet. Aufgrund der erneut zu erwarteten hohen Nachfrage ist folgende Verfahrensweise vorgesehen:
- Die Anforderung der Statiken kann schriftlich bei der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser) oder per E-Mail unter statik@brake.de erfolgen.
Dazu erforderlich: Angabe von Straße und Hausnummer des betreffenden Gebäudes.
- Wegen eventueller Rückfragen bitte die Telefonnummer angeben.
- Eine telefonische Anforderung ist nicht vorgesehen.
Die Ausgabe der Statiken erfolgt während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, im Info-Büro. Aus organisatorischen Gründen allerdings frühestens eine Woche nach Eingang der Anforderung. Zum Empfang berechtigt ist der derzeitige Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. die von diesem legitimierte Person. Es besteht Ausweispflicht. Eine postalische Versendung der Unterlagen ist ausgeschlossen. Kosten entstehen nicht.
i. V.
Torsten Tschigor
Stadtoberamtsrat
17.03.2020, 18:00 Uhr, Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Rathaus, Ratssaal
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 12.11.2019 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 24.02.2020 hier: Referat zum Abschlussbericht FRAMES | -- |
| 5. | Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brake (Unterweser) | 014/2020 |
| 6. | Unterrichtung durch die Verwaltung | -- |
| 6.1. | Sachstand Fahrzeugbeschaffung HLF 20/16 - Ortsfeuerwehr Golzwarden | -- |
| 7. | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | -- |
i. V.
Torsten Tschigor
Stadtoberamtsrat
19.03.2020, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 09.01.2020 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | Anfrage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 24.01.2020 „Gefährdung durch das Unterhaltungsbaggergut der Elsflether Werft im Hilfs-Zwischenlager nahe des Fähranlegers Golzwarden„ und Anfrage der WGB/FDP Gruppe vom 12.02.2020 „Ablagerung von kontaminierten Schlamm (Unterhaltungsbaggergut) auf außendeichs gelegenen Hafenerweiterungsflächen in der Nähe des Golzwarder Fähranlegers“ hier: Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Beantwortung der Anfragen durch das NLWKN und den Landkreis Wesermarsch | 016/2020 |
| 5. | Anfrage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 12.01.2020 "Situation der Brücke über das Käseburger Sieltief im Zuge der K 213 in Brake-Käseburg" hier: Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr | 019/2020 |
| 6. | Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 28.02.2020 zur Einführung der Photovoltaik-Anlagen-Pflicht in allen neuen Bebauungsplänen | -- |
| 7. | 32. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Brake (Unterweser) für einen Bereich südlich der B 211neu, nördlich der B 211alt (Oldenburger Heerstraße), westlich der B 212 "Brake West" hier: Bericht zum aktuellen Sachstand und Planverfahren | -- |
| 8. | Unterrichtung durch die Verwaltung | -- |
| 9. | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | -- |
Michael Kurz
Bürgermeister
Öffnungszeiten
Bürgermeistersprechstunde
von 15:30 bis 17:30 Uhr
Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209
Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.
Bekanntmachungen
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