Allgemeinverfügung Pyrotechnik 2019
Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember 2019 und 1. Januar 2020 in der Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen
Aus Anlass des bevorstehenden Jahreswechsels wird verfügt, dass im Gebiet der Stadt Brake (Unterweser) auch am 31. Dezember 2019 und 1. Januar 2020
- handgeworfene (nicht durch Eigenantrieb vorwärtsbewegte) pyrotechnische Gegenständen im Umkreis von 50 Metern und
- Hochfeuerwerk mit eigenem Vortrieb im Umkreis von 200 Metern
zu besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen nicht abgebrannt werden dürfen.
Diese Verfügung wird insbesondere zum Schutze der besonders brandempfindlichen Häuser mit stroh- und reetgedeckten Dächern und an Tankstellen und Tankanlagen für erforderlich gehalten.
Ordnungswidrig nach § 46 Ziffer 9 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der zurzeit gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Anordnung pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 abbrennt.
Rechtsgrundlage:
§ 24 Abs. 2 Ziffer 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 31.01.1991 (BGBl I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617).
Hinweis:
Nach § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände auch in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen verboten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungsgerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden.
Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Michael Kurz
Bürgermeister
09.01.2020, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal
Sitzungskalender
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 28.11.2019 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5A für den Bereich nördlich der Weststraße, zwischen Langeoogstraße und dem Süddieksgraben/Klippkanner Sieltief hier: Beschluss über den Antrag des Vorhabenträgers zur Einleitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens | 117/2019 |
| 5. | 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 71 „Bioabfallvergärungs- und kompostierungsanlage-Trockenfermentationsanlage im Bereich der Deponie Käseburg“ hier: Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zur Öffentlichkeits-/Behörden-beteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) | 118/2019 |
| 6. | Unterrichtung durch die Verwaltung | -- |
| 7. | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | -- |
Michael Kurz
Bürgermeister
05.12.2019, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.
STADT BRAKE (Unterweser)
Der Bürgermeister
Brake (Unterweser), 28. November 2019
Sitzungskalender
05.12.2019, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
|---|---|---|
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Rates am 12.09.2019 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die nicht vom Verwaltungsausschuss vorbereiteten Angelegenheiten | -- |
| 4.1. | Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes | 099/2019 |
| 4.2. | Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder | -- |
| 4.3. | Feststellung der im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen | 100/2019 |
| 4.4. | Bildung des Verwaltungsausschusses hier: Zahl der auf die Gruppen und Fraktionen entfallenden Sitze | 101/2019 |
| 4.5. | Besetzung des Verwaltungsausschusses hier: Bestimmung der Beigeordneten | 102/2019 |
| 4.6. | Besetzung des Verwaltungsausschusses hier: Bestimmung der Vertreterinnen/Vertreter der Beigeordneten | 103/2019 |
| 4.7. | Stellvertretende Bürgermeisterinnen/Bürgermeister hier: - Entscheidung über Anzahl und Reihenfolge der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - Wahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin/eines stellvertretenden Bürgermeisters | 104/2019 |
| 4.8. | Besetzung der Ratsausschüsse hier: Bestimmung der Ausschussmitglieder | 105/2019 |
| 4.9. | Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftförderungsgesellschaft Wesermarsch GmbH | 106/2019 |
| 4.10. | Besetzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Kindertagesstätten hier: Änderung in der Besetzung der beratenden Mitglieder | 111/2019 |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die vom Verwaltungsausschuss vorbereiteten Angelegenheiten | -- |
| 5.1. | Entwicklung von Ganztagsschulangeboten für die Braker Grundschulen | 085/2019/1 |
| 5.2. | Fortschreibung des regionalen Konzeptes zur gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Brake (Unterweser) – Regionales Konzept | 086/2019 |
| 5.3. | Vertretungsregelungen für die städtischen Kindertagesstätten | 088/2019 |
| 5.4. | Neubau der Grundschule Harrien hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2019 zu Sporthalle und Kleinspielfeld für den Neubau der Grundschule Harrien | 092/2019/1 |
| 5.5. | Vertragsgestaltung mit dem BrakeVerein | 093/2019/1 |
| 5.6. | Anlegung eines Skaterparks in Brake (Unterweser) | 037/2019/1 |
| 5.7. | Partnerschaftsarbeit hier: Regelung von Zuschüssen durch die Stadt | 038/2019/1 |
| 5.8. | Unterrichtung über aufgenommene Kredite und Umschuldungen | 078/2019 |
| 5.9. | Entgegennahme des Jahresabschlusses 2014 und Entscheidung über die Entlastung | 110/2019 |
| 5.10. | Neufassung der Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Märkte und Volksfeste (Marktsatzung) | 095/2019 |
| 5.11. | Kooperationsvereinbarung mit dem Refugium Wesermarsch e.V. | 083/2019 |
| 5.12. | Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 03.10.2019 hier: Klimaschutzziele auch im Bereich Mobilität angehen | -- |
| 5.13. | 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hammelwarden“ für den Teilbereich nördlich der Hammelwarder Straße hier: a) Entscheidung über die im Zuge der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss | 096/2019 |
| 5.14. | Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Bereich südlich des Timmermanns Hellmer/westlich der Stedinger Landstraße hier: a)Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB b)Feststellungsbeschluss | 098/2019 |
| 5.15. | Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 für einen Bereich südlich des Timmermanns Hellmer/westlich der Stedinger Landstraße im Parallelverfahren mit der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a)Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB b)Satzungsbeschluss | 097/2019 |
| 5.16. | Rekommunalisierung Straßenreinigung | 107/2019 |
| 5.17. | Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für 2020 | 109/2019 |
| 5.18. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2019/2020 | 108/2019 |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über Dringlichkeitsanträge | -- |
| 7. | Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder | -- |
Bürgermeister
03.12.2019, 18:00 Uhr, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Rathaus, Ratssaal.
Brake (Unterweser), 25. November 2019
Sitzungskalender
03.12.2019, 18:00 Uhr, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Rathaus, Ratssaal.
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
|---|---|---|
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 26.09.2019 | -- |
| 3. | Einwohnerfragen | -- |
| 4. | Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für 2020 | 109/2019 |
| 5. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2019/2020 | 108/2019 |
| 6. | Entgegennahme des Jahresabschlusses 2014 und Entscheidung über die Entlastung | 110/2019 |
| 7. | Unterrichtung durch die Verwaltung | -- |
| 8. | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | -- |
Michael Kurz
Bürgermeister
28.11.2019, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal.
Brake (Unterweser), 20. November 2019
Sitzungskalender
28.11.2019, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal.
Tagesordnung:
| Drucksache Nr. | ||
|---|---|---|
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung | -- |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 29.08.2019 | -- |
| 3. | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 01.10.2019 | -- |
| 4. | Einwohnerfragen | -- |
| 5. | 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hammelwarden“ für den Teilbereich nördlich der Hammelwarder Straße hier: a) Entscheidung über die im Zuge der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss | 096/2019 |
| 6. | Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Bereich südlich des Timmermanns Hellmer/westlich der Stedinger Landstraße hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB b) Feststellungsbeschluss | 098/2019 |
| 7. | Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 für einen Bereich südlich des Timmermanns Hellmer/westlich der Stedinger Landstraße im Parallelverfahren mit der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB b) Satzungsbeschluss | 097/2019 |
| 8. | Breitbandausbau im Landkreis Wesermarsch hier: Information zum 2. Ausbauprojekt | -- |
| 9. | Antrag der CDU/Ising-Gruppe vom 06.11.2019 hier: Prüfung der alternativen Durchführung der Straßenreinigung in Eigenregie | -- |
| 9.1. | Rekommunalisierung Straßenreinigung | 107/2019 |
| 10. | Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 03.10.2019 hier: Klimaschutzziele auch im Bereich Mobilität angehen | -- |
| 11. | Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 01.11.2019 hier: Umgestaltung der künftigen B 211 als vor Abstufung und Übernahme zur Gemeindestraße | -- |
| 12. | Unterrichtung durch die Verwaltung | -- |
| 13. | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | -- |
Michael Kurz
Bürgermeister
Öffnungszeiten
Bürgermeistersprechstunde
von 15:30 bis 17:30 Uhr
Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209
Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.
Bekanntmachungen
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