Tagesordnung:

Michael Kurz
Bürgermeister

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Michael Kurz
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Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Städte Brake (Unterweser), Elsfleth und Nordenham, sowie der Gemeinden Berne, Butjadingen, Jade, Lemwerder, Ovelgönne und Stadland über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

1.    Die Wählerverzeichnisse zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der unten aufgeführten Städte und Gemeinden werden in der Zeit vom 06. bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen sind barrierefrei zu erreichen. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig hält, kann in der Zeit vom 06. bis 10. Mai 2019, spätestens am 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie /er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Wesermarsch durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Bei Antragstellung sind der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) anzugeben. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.    Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

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Die Stadt Brake (Unterweser) hat die Aufgabe als Baugenehmigungsbehörde mit Wirkung zum 01.06.2015 an den Landkreis Wesermarsch abgegeben. Bis zum Abgabezeitpunkt sind anlässlich der hier durchgeführten Baugenehmigungsverfahren Standsicherheitsnachweise (Statiken) archiviert worden. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen besteht nicht. Eine Ausfertigung ist seinerzeit jeweils dem betreffenden Bauherrn mit Erteilung der Baugenehmigung überlassen worden. Die Stadt möchte jetzt die im Übrigen nur in Papierform vorliegende Zweitausfertigung der Statiken abgeben.

Ab sofort besteht daher die Möglichkeit, sich die Statiken aushändigen zu lassen.
Aufgrund der erwarteten Nachfrage ist folgende Verfahrensweise vorgesehen:

• Die Anforderung der Unterlagen (Angabe von Straße und Hausnummer erforderlich) kann schriftlich bei der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser) oder per E-Mail unter statik(at)brake.de erfolgen.
• Wegen eventueller Rückfragen bitte die Telefonnummer angeben.
• Von einer telefonischen Anforderung bitten wir abzusehen.

Die Ausgabe der Statiken erfolgt jeweils am Donnerstagnachmittag (bis 18:00 Uhr), vorausgesetzt die Anforderung liegt bis zum vorausgegangenen Freitag hier vor. Zum Empfang berechtigt ist der derzeitige Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. die von diesem legitimierte Person. Es besteht Ausweispflicht. Die Ausgabe erfolgt ausschließlich im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, Info-Büro im Eingangsbereich. Eine postalische Versendung der Unterlagen ist ausgeschlossen.
Kosten entstehen nicht.

Michael Kurz
Bürgermeister

Für alle Kinder, die bis zum 30.09.2020 das 6. Lebensjahr vollenden, sowie alle Kinder, die bisher vom Schulbesuch zurückgestellt waren, beginnt mit dem Schuljahr 2020/2021 die Pflicht zum Besuch der Grundschule. Die Anmeldung der so genannten „Kann-Kinder“ erfolgt im Frühjahr 2020.

Die Anmeldung erfolgt durch die Erziehungsberechtigten. Zur Anmeldung ist das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde des Kindes mitzubringen. Eltern, die Verständigungsschwierigkeiten in der deutschen Sprache haben, sollten möglichst eine Person mitbringen, die diese Schwierigkeiten ausgleicht.

Alle katholischen Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet müssen zunächst in der Eichendorffschule angemeldet werden. Dort geben die Eltern an, in welcher Schule ihr Kind letztendlich eingeschult werden soll.

Die Anmeldungen sind bei den einzelnen Grundschulen wie folgt vorzunehmen:

Grundschule Golzwarden (Theodor-Dirks-Schule)
Dienstag, 07.05.2019, 14.00 bis 16.00 Uhr

Grundschule Boitwarden
Dienstag, 14.05.2019, 14.30 bis 17.30 Uhr

Eichendorffschule (Katholische Grundschule)
Dienstag, 14.05.2019, 11.00 bis 13.00 Uhr

Grundschule Harrien
Montag, 06.05.2019, 14.00 bis 17.00 Uhr

Grundschule Kirchhammelwarden
Montag, 06.05.2019, 09.30 bis 12.00 Uhr


Die Eltern der Schulanfänger erhalten eine schriftliche Einladung mit den Anmeldezeiten. Die Sprachstandsfeststellung wird in den Kindergärten durchgeführt, in Ausnahmefällen werden die Kinder in die Schule eingeladen.



Michael Kurz
Bürgermeister