Bekanntmachung vom 13. März 2020

Aushändigung von Standsicherheitsnachweisen aus der Bauaufsicht

Die Stadt Brake (Unterweser) hat die Aufgabe als Baugenehmigungsbehörde bereits am 01.06.2015 an den Landkreis Wesermarsch abgegeben. Im Zuge der bis dahin durchgeführten Baugenehmigungsverfahren sind Standsicherheitsnachweise (Statiken) angefallen. Die Originale wurden seinerzeit den jeweiligen Bauherren überlassen, die Zweitausfertigungen sind im Rathaus archiviert worden. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Zweitausfertigungen besteht nicht. Wie bereits im Mai letzten Jahres bekannt gegeben, werden die - im Übrigen nur in Papierform vorliegenden Zweitausfertigungen - auf Anforderung an die derzeitigen Grundstückseigentümer ausgehändigt.

Weil der für die Aufbewahrung der Statiken genutzte Raum anderweitig benötigt wird, bitten wir erneut um Anforderung der Unterlagen. Bis einschließlich zum 01. Juni 2020 besteht noch die Möglichkeit, sich die Statiken aushändigen zu lassen. Danach werden die noch nicht angeforderten Unterlagen vernichtet. Aufgrund der erneut zu erwarteten hohen Nachfrage ist folgende Verfahrensweise vorgesehen:

- Die Anforderung der Statiken kann schriftlich bei der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser) oder per E-Mail unter statik@brake.de erfolgen.
Dazu erforderlich: Angabe von Straße und Hausnummer des betreffenden Gebäudes.
- Wegen eventueller Rückfragen bitte die Telefonnummer angeben.
- Eine telefonische Anforderung ist nicht vorgesehen.

Die Ausgabe der Statiken erfolgt während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, im Info-Büro. Aus organisatorischen Gründen allerdings frühestens eine Woche nach Eingang der Anforderung. Zum Empfang berechtigt ist der derzeitige Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. die von diesem legitimierte Person. Es besteht Ausweispflicht. Eine postalische Versendung der Unterlagen ist ausgeschlossen. Kosten entstehen nicht.

i. V.
Torsten Tschigor
Stadtoberamtsrat



Bekanntmachung vom 12. März 2020

17.03.2020, 18:00 Uhr, Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 12.11.2019--
3.Einwohnerfragen--
4.Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 24.02.2020
hier: Referat zum Abschlussbericht FRAMES
--
5.Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brake (Unterweser)014/2020
6.Unterrichtung durch die Verwaltung--
6.1.Sachstand Fahrzeugbeschaffung HLF 20/16 - Ortsfeuerwehr Golzwarden--
7.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder--

i. V.

Torsten Tschigor
Stadtoberamtsrat


Bekanntmachung vom 12. März 2020

19.03.2020, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 09.01.2020--
3.Einwohnerfragen--
4.Anfrage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 24.01.2020 „Gefährdung durch das Unterhaltungsbaggergut der Elsflether Werft im Hilfs-Zwischenlager nahe des Fähranlegers Golzwarden„
und
Anfrage der WGB/FDP Gruppe vom 12.02.2020 „Ablagerung von kontaminierten Schlamm (Unterhaltungsbaggergut) auf außendeichs gelegenen Hafenerweiterungsflächen in der Nähe des Golzwarder Fähranlegers“
hier:     Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Beantwortung der Anfragen durch das NLWKN und den Landkreis Wesermarsch
016/2020
5.Anfrage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 12.01.2020 "Situation der Brücke über das Käseburger Sieltief im Zuge der K 213 in Brake-Käseburg"
hier: Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
019/2020
6.Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 28.02.2020 zur Einführung der Photovoltaik-Anlagen-Pflicht in allen neuen Bebauungsplänen--
7.32. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Brake (Unterweser) für einen Bereich südlich der B 211neu, nördlich der B 211alt (Oldenburger Heerstraße), westlich der B 212 "Brake West"
hier: Bericht zum aktuellen Sachstand und Planverfahren
--
8.Unterrichtung durch die Verwaltung--
9.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder--

Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 12. März 2020

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 29.03.2020, 02.08.2020, 27.09.2020 und 08.11.2020 in der Stadt Brake (Unterweser)

Nach dem Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 374) in der zurzeit gültigen Fassung und der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz - Ziffer 4.5 -  wird Folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am

29. März 2020,
2. August 2020,
27. September 2020 und
8. November 2020,

jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr, sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.

Begründung


Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ als Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels hat Ausnahmen von den Regelungen des § 4 NLöffVZG für die nachfolgenden Anlässe beantragt:

29. März 2020         – „Nachhaltigkeit mit dem Fahrrad“
2. August 2020     – „Maritime Meile“ zum Binnenhafenfest
27. September 2020     – „Weinfest“
8. November 2020     – „Lichterfest“
 


Die Stadt Brake (Unterweser) kann gem. § 5 des NLöffVZG als zuständige Behörde zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Aufgrund der besonderen Anlässe überwiegt das öffentliche Interesse an der Belebung und der überörtlichen Sichtbarkeit der Stadt  gegenüber dem Interesse am Schutz des Sonntags.


Hinweise

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, in 26122 Oldenburg, schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungs-gerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden.

Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.



Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 09. März 2020

Anmeldung der Kann-Kinder – Einschulung im August 2020

Die Anmeldung der Kann-Kinder, die im August 2020 eingeschult werden sollen, findet an folgenden Terminen in der jeweiligen Grundschule statt. Die Anmeldung erfolgt ohne die Kinder. Mitzubringen sind Geburtennachweis, evtl. Untersuchungsergebnisse vom Gesundheitsamt.

Grundschule Golzwarden (Theodor-Dirks-Schule)
Dienstag, 28.04.2020, 08:00 bis 09:30 Uhr

Grundschule Boitwarden
Mittwoch, 22.04.2020, 10:00 bis 11:30 Uhr

Eichendorffschule (Katholische Grundschule)
Donnerstag, 23.04.2020, 11:00 bis 13:00 Uhr

Grundschule Harrien
Freitag, 24.04.2020, 08:30 bis 10:00 Uhr

Grundschule Kirchhammelwarden
Donnerstag, 23.04.2020, 11:00 bis 12:00 Uhr


Die Überprüfung auf Schulfähigkeit aller angemeldeten Kann-Kinder erfolgt am Dienstag, 19.05.2020 in der Grundschule Boitwarden in der Zeit von 09:55 Uhr bis 11:30 Uhr. Hierzu erhalten Sie eine gesonderte Einladung.



Michael Kurz
Bürgermeister


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