Bekanntmachung vom 12. März 2020

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 29.03.2020, 02.08.2020, 27.09.2020 und 08.11.2020 in der Stadt Brake (Unterweser)

Nach dem Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 374) in der zurzeit gültigen Fassung und der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz - Ziffer 4.5 -  wird Folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am

29. März 2020,
2. August 2020,
27. September 2020 und
8. November 2020,

jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr, sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.

Begründung


Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ als Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels hat Ausnahmen von den Regelungen des § 4 NLöffVZG für die nachfolgenden Anlässe beantragt:

29. März 2020         – „Nachhaltigkeit mit dem Fahrrad“
2. August 2020     – „Maritime Meile“ zum Binnenhafenfest
27. September 2020     – „Weinfest“
8. November 2020     – „Lichterfest“
 


Die Stadt Brake (Unterweser) kann gem. § 5 des NLöffVZG als zuständige Behörde zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Aufgrund der besonderen Anlässe überwiegt das öffentliche Interesse an der Belebung und der überörtlichen Sichtbarkeit der Stadt  gegenüber dem Interesse am Schutz des Sonntags.


Hinweise

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, in 26122 Oldenburg, schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungs-gerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden.

Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.



Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 09. März 2020

Anmeldung der Kann-Kinder – Einschulung im August 2020

Die Anmeldung der Kann-Kinder, die im August 2020 eingeschult werden sollen, findet an folgenden Terminen in der jeweiligen Grundschule statt. Die Anmeldung erfolgt ohne die Kinder. Mitzubringen sind Geburtennachweis, evtl. Untersuchungsergebnisse vom Gesundheitsamt.

Grundschule Golzwarden (Theodor-Dirks-Schule)
Dienstag, 28.04.2020, 08:00 bis 09:30 Uhr

Grundschule Boitwarden
Mittwoch, 22.04.2020, 10:00 bis 11:30 Uhr

Eichendorffschule (Katholische Grundschule)
Donnerstag, 23.04.2020, 11:00 bis 13:00 Uhr

Grundschule Harrien
Freitag, 24.04.2020, 08:30 bis 10:00 Uhr

Grundschule Kirchhammelwarden
Donnerstag, 23.04.2020, 11:00 bis 12:00 Uhr


Die Überprüfung auf Schulfähigkeit aller angemeldeten Kann-Kinder erfolgt am Dienstag, 19.05.2020 in der Grundschule Boitwarden in der Zeit von 09:55 Uhr bis 11:30 Uhr. Hierzu erhalten Sie eine gesonderte Einladung.



Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 09. März 2020

Anmeldung zu den Grundschulen zum Schuljahresbeginn 2021/2022

Für alle Kinder, die bis zum 30.09.2021 das 6. Lebensjahr vollenden, sowie alle Kinder, die bisher vom Schulbesuch zurückgestellt waren, beginnt mit dem Schuljahr 2021/2022 die Pflicht zum Besuch der Grundschule. Die Anmeldung der so genannten „Kann-Kinder“ erfolgt im Frühjahr 2021.

Die Anmeldung erfolgt durch die Erziehungsberechtigten. Zur Anmeldung ist das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde des Kindes mitzubringen. Eltern, die Verständigungsschwierigkeiten in der deutschen Sprache haben, sollten möglichst eine Person mitbringen, die diese Schwierigkeiten ausgleicht.

Alle katholischen Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet müssen zunächst in der Eichendorffschule angemeldet werden. Dort geben die Eltern an, in welche Schule ihr Kind letztendlich eingeschult werden soll.

Die Anmeldungen sind bei den einzelnen Grundschulen wie folgt vorzunehmen:

Grundschule Golzwarden (Theodor-Dirks-Schule)
Donnerstag, 14.05.2020, 14:00 bis 15:30 Uhr

Grundschule Boitwarden
Mittwoch, 13.05.2020, 15:00 bis 18:00 Uhr

Eichendorffschule (Katholische Grundschule)
Dienstag, 12.05.2020, 12:00 bis 14:00 Uhr

Grundschule Harrien
Montag, 04.05.2020, 14:00 bis 18:00 Uhr

Grundschule Kirchhammelwarden
Montag, 11.05.2020, 09:30 bis 12:00 Uhr

Die Eltern der Schulanfänger erhalten eine schriftliche Einladung mit den Anmeldezeiten. Die Sprachstandsfeststellung wird in den Kindergärten durchgeführt, in Ausnahmefällen werden die Kinder in die Schule eingeladen.


Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 04. März 2020

Öffentliche Ausschreibung

Die Stadt Brake (Unterweser) schreibt Arbeiten zum Neubau einer Kindertagesstätte in Golzwarden, 26919 Brake (Unterweser), Schmalenflether 15, folgenden Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 12 VOB/A öffentlich aus:

Neubau einer Kindertagesstätte in Golzwarden
Gesamtausführungszeit Januar 2020 bis November 2020

Gewerk 09 Zimmer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten
Submissionstermin: 18.03.2020, 10:00 Uhr
Informationen zum Download unter:
ELViS-Link: https://www.subreport.de/E63473911

Nähere Bedingungen sind den Bekanntmachungen der diesbezüglichen Informationsblätter zu entnehmen. Informationen zum Download der nur elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind im Internet unter https://www.subreport.de zu finden bzw. unter dem zugehörigen Link (siehe oben).

Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 24. Februar 2020

03.03.2020, 18:00 Uhr, Ausschuss für Schule, Jugend und Kindertagesstätten, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Kindertagesstätten am 14.11.2019--
3.Einwohnerfragen--
4.Vorstellung der Arbeit des Jugendforums Brake(Unterweser)012/2020
5.Digitalisierung in den Grundschulen
hier: Umsetzung des Digitalpaktes
009/2020
6.Entwicklung der Grundschule Harrien zum 01.08.2020010/2020
7.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder in schulischen Angelegenheiten--
8.Namensgebung für die neue Kindertagesstätte Golzwarden013/2020
9.Anmeldesituation in den Kindertagesstätten in Brake zum Kindergartenjahr 2020/2021008/2020
10.Finanzielle Situation der Kindertagestätten in Brake (Unterweser)011/2020
11.Unterrichtung durch die Verwaltung--
12.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder--


Michael Kurz
Bürgermeister


Brake Fairtrade

Kontakt zur Stadt Brake

Einen Schaden melden

Öffnungszeiten



Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ('Maske') ist im Rathaus verpflichtend. Ebenso sind die Hände an den bereitgestellten Desinfektionsspendern zu desinfizieren und der Mindestabstand zu anderen Bürgern und Mitarbeitern ist einzuhalten.


Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

Weitere Öffnungszeiten finden Sie in unserem Rathauswegweiser.

Bürgermeistersprechstunde

Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.



Stadt Brake (Unterweser) - Schrabberdeich 1 - 26919 Brake - Tel: 04401 102-0 - Fax: 04401 102-216
Bankverbindung: IBAN: DE18280501000060400561 BIC: SLZODE22XXX
Copyright © 2009 - 2020 Stadt Brake (Unterweser) -  Impressum