Bekanntmachung vom 08. April 2014

Haushaltssatzung der Stadt Brake (Unterweser) für das Haushaltsjahr 2014

I.

Haushaltssatzung
der Stadt Brake (Unterweser)
für das Haushaltsjahr 2014

Auf der Grundlage des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Brake (Unterweser) in der Sitzung am 12. Dezember 2013 folgende Haushaltssatzung be-schlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird

 

1.im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
 
1.1der ordentlichen Erträge auf20.195.700 €
1.2der ordentlichen Aufwendungen auf22.450.700 €
 
1.3der außerordentlichen Erträge auf100 €
1.4der außerordentlichen Aufwendungen auf0 €
 
2.im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
 
2.1der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit19.366.700 €
2.2der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit21.189.900 €
 
2.3der Einzahlungen für Investitionstätigkeit518.700 €
2.4der Auszahlungen für Investitionstätigkeit1.319.000 €
 
2.5der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit800.300 €
2.6der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit556.600 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf800.300 €
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf0 €
festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf10.000.000,00 €
festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer
 
1.1für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)420 v. H.
1.2für die Grundstücke (Grundsteuer B)420 v. H.
 
2.Gewerbesteuer405 v. H.

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind im Sinne des § 117 Abs. 1 NKomVG unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen.

Brake (Unterweser), 17.12.2013

Roland Schiefke
Bürgermeister

II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt ge-macht.

Die nach § 120 Abs. 2, § 119 Abs. 4 und § 122 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfas-sungsgesetzes (NKomVG) erforderlichen Genehmigungen sind durch den Landkreis Wesermarsch am 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 30 11 02 - 11 wie folgt erteilt worden:

1.Die Genehmigung gem. § 120 Abs. 2 NKomVG für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 800.300,00 € wird unter der Auflage erteilt, dass zur im Haushaltssicherungskonzept für 2014 beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahme 2014.7, die eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf 6,5 % der ordentlichen Aufwendungen in 2015 und auf 5 % der ordentlichen Aufwendungen in 2016 anstrebt, ein konkreter und verbindlicher Ratsbeschluss zur Umsetzung dieser Maßnahme gefasst wird, in dem über die zu streichenden bzw. zu kürzenden freiwilligen Leistungen beschlossen wird. Dabei sind die freiwilligen Leistungen in 2015 um mindestens 284.500,00 € und in 2016 um weitere 321.900,00 €, insgesamt also um 606.400,00 € zu reduzieren. Der o.g. Ratsbeschluss ist mir zur Bewertung vorzulegen.
2.Die Genehmigung gem. § 122 Abs. 2 NKomVG für den Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird mit folgender Auflage verbunden:
Zu den Haushaltssicherungsmaßnahmen 2014.2 (Interkommunale Zusammenarbeit), 2014.3 (Feuerwehrbedarfsplanung), 2014.4 (Personalbemessung), 2014.5 (Facility Management) und 2014.6 (Optimierung Immobilienbestand) ist der Kommunalaufsichtsbehörde alle 3 Monate, erstmals zum 30.09.2014, über den Stand der Umsetzung zu berichten. In dem Bericht ist au-ßerdem darauf einzugehen, wann und in welchem Umfang aufgrund der o.g. Prüfaufträge mit konkreten, verbindlichen und bezifferbaren Haushaltssicherungsmaßnahmen zu rechnen ist.

Der erforderliche Beitrittsbeschluss über die Auflagen des Landkreises Wesermarsch ist vom Rat der Stadt Brake (Unterweser) in der Sitzung am 27.03.2014 beschlossen worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 

09. – 17. April 2014

während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Zimmer  1.01, öffentlich aus.

Der Beteiligungsbericht über die Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Brake (Unterweser) in der Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran ist dem Haushaltsplan 2014 beige-fügt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme in diesen Bericht jedermann gestattet ist.

Brake (Unterweser), den 02.04.2014

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 07. April 2014

Bericht über die überörtliche Prüfung der Wirtschaftlichkeit kommunaler Bäder

Bekanntmachung

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im Zeitraum vom 10. bis 13.12.2012 bei der Stadt Brake (Unterweser) die Wirtschaftlichkeit kommunaler Bäder geprüft und hierüber am 10.02.2014 einen Bericht erstellt.

Der Rat der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 27.03.2014 die wesentlichen Inhalte des Berichtes zur Kenntnis genommen.

Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Wirtschaftlichkeit kommunaler Bäder liegt in der Zeit vom 14. bis 24. April 2014 während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Zimmer 1.01, öffentlich aus.

Brake, 07.04.2014

Roland Schiefke
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 07. April 2014

Bekanntmachung über die 3. Sitzung des Wahlausschusses am Donnerstag, 10.April 2014, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1,

zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge 
für Bürgermeisterwahl der Stadt Brake (Unterweser) am 25. Mai 2014

Tagesordnung

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Feststellung der Tagesordnung
2.Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge
3.Gelegenheit zur Äußerung der Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge
4.Beschlussfassung über die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen
5.Beschlussfassung über die Zulassung von Wahlvorschlägen und Festsetzung der maßgebenden Reihenfolge

Brake (Unterweser), 1. April 2014

Roland Schiefke
Stadtwahlleiter



Bekanntmachung vom 31. März 2014

Anmeldung der Kann-Kinder – Einschulung im September 2014

Alle Kinder, die bis zum 30.09.2014 das 6. Lebensjahr vollenden, werden mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 schulpflichtig. Kinder, die nach dem 30.09.2014 das 6. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die erforderliche Schulfähigkeit besitzen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Schulleitung.

Die Anmeldung der sogenannten „Kann-Kinder“, die im September 2014 eingeschult werden sollen, findet an folgenden Terminen in der jeweiligen Grundschule statt: 

Grundschule Golzwarden:Donnerstag,24.04.2014,10:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Grundschule Boitwarden:Montag,28.04.2014,09:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Grundschule Eichendorffschule:Freitag,25.04.2014,09:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Grundschule Harrien:Dienstag,29.04.2014,09:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Grundschule Kirchhammelwarden:Mittwoch,30.04.2014,10:00 Uhr bis 11:00 Uhr

Die Anmeldung erfolgt ohne die einzuschulenden Kinder. Für die Anmeldung sind ein Nachweis über die Geburt des Kindes und eventuell vorliegende Untersuchungsergebnisse vom Gesundheitsamt mitzubringen.

Die Überprüfung der Schulfähigkeit der angemeldeten Kann-Kinder erfolgt am 15.05.2014 in der Grundschule Boitwarden in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr. Hierzu erhalten Sie eine gesonderte Einladung.

Roland Schiefke
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 24. März 2014

Anmeldung zu den Grundschulen zum Schuljahresbeginn 2015/2016

Für alle Kinder, die bis zum 30. September 2015 das 6. Lebensjahr vollenden sowie alle Kinder, die bisher vom Schulbesuch zurückgestellt waren, beginnt mit dem Schuljahr 2015/2016 die Pflicht zum Besuch der Grundschule. Die Anmeldung der sogenannten „Kann-Kinder“ erfolgt im Frühjahr 2015. Kinder, die nach dem 30.09.2014 das 6. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die erforderliche Schulfähigkeit besitzen (Kann-Kinder).

Die Anmeldung erfolgt durch die Erziehungsberechtigten. Zur Anmeldung ist das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde des Kindes mitzubringen. Eltern, die Verständigungsschwierigkeiten in der deutschen Sprache haben, sollten möglichst eine Person mitbringen, die diese Schwierigkeiten ausgleicht.

Alle katholischen Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet müssen zunächst in der Eichendorffschule angemeldet und auf ihre Sprache hin überprüft werden. Dort teilen die Eltern der Schulleitung mit, in welche Schule ihr Kind letztendlich eingeschult werden soll.

Die Anmeldungen sind bei den einzelnen Grundschulen wie folgt vorzunehmen: 

Grundschule Golzwarden (Theodor-Dirks-Schule)
Donnerstag, 15.05.2014, 14:00 bis 16:00 Uhr

Grundschule Boitwarden
Mittwoch, 14.05.2014, 15:00 bis 17:00 Uhr

Eichendorffschule (Katholische Grundschule)
Dienstag, 13.05.2014, 15:00 bis 16:30 Uhr

Grundschule Harrien
Dienstag, 13.05.2014, 15:30 bis 17:00 Uhr

Grundschule Kirchhammelwarden
Mittwoch, 14.05.2014, 11:00  bis 12:30 Uhr bis 15:00 bis 16:00 Uhr

Die Eltern der Schulanfänger erhalten eine schriftliche Einladung mit genauen Anmeldezeiten. Die Kinder müssen zum Anmeldetermin zur Sprachüberprüfung mitgebracht werden.

Roland Schiefke
Bürgermeister


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