Bekanntmachung vom 29. Dezember 2014

Allgemeinverfügung

Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember 2014 und 1. Januar 2015 in der Nähe von stroh- und reetgedeckten Häusern, sowie von Tankstellen

Aus Anlass des bevorstehenden Jahreswechsels wird verfügt, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk) im Gebiet der Stadt Brake (Unterweser) auch am 31. Dezember 2014 und 1. Januar 2015 im Umkreis von 200 Metern zu stroh- und reetgedeckten Häusern, sowie von Tankstellen und Tankanlagen nicht abgebrannt werden dürfen.

Diese Verfügung wird zum Schutze der besonders brandempfindlichen Häuser mit stroh- und reetgedeckten Dächern sowie zur Verhütung von Brandgefahren und zum Schutze von Tankstellen und Tankanlagen für erforderlich gehalten.

Ordnungswidrig nach § 46 Ziffer 9 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der zurzeit gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Anordnung pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 abbrennt.


Rechtsgrundlage:
§ 24 Abs. 2 der Neufassung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 31.01.1991 (BGBl I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2171)


Hinweis:
Nach § 23 Abs. 1 der Neufassung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen verboten.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

 


Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 03. Dezember 2014

11.12.2014, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal

Brake (Unterweser), 3. Dezember 2014

Sitzungskalender

11.12.2014, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
    und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Ratssitzung am 13. November 2014
  3. Feststellung der im Rat der Stadt Brake (Unterweser) vertretenen Fraktionen und Gruppen
  4. Umbildung des Verwaltungsausschusses
    Hier: Zahl der auf die Fraktionen und Gruppen entfallenden Sitze
  5. Bestimmung der Beigeordneten
  6. Bestimmung der Vertreterinnen/Vertreter der Beigeordneten
  7. Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen/stellvertretenden Bürgermeister
  8. Umbildung der Ratsausschüsse
    Bezeichnung und Stärke der Ratsausschüsse – Zahl der auf die Gruppen und Fraktionen entfallenden Sitze
  9. Bestimmung der Mitglieder in den Ratsausschüssen
  10. Verteilung der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze in den Ratsausschüssen auf die Gruppen und Fraktionen
  11. Bestimmung der Vorsitzenden und ihrer Vertreter in den Ratsausschüssen
  12. Bestimmung von Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss
  13. Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wesermarsch GmbH
  14. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 östlich der Bahnhofstraße - südlich Braker Sieltief
    hier:
    a) Entscheidung über die im Zuge der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    b) Satzungsbeschluss
  15. Verlängerung der Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in der Stadt Brake (Unterweser)
  16. Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für 2015
  17. Anträge und Anfragen
  18. Einwohnerfragen

 

Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 28. November 2014

11.12.2014, 17:00 Uhr, Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss, Rathaus, Ratssaal

Brake (Unterweser), 25. November 2014

Sitzungskalender


11.12.2014, 17:00 Uhr, Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss, Rathaus, Ratssaal.


Tagesordnung:

3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 östlich der Bahnhofstraße - südlich Braker Sieltief
hier:
a) Entscheidung über die im Zuge der öffentlichen Auslegung und
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss

4. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.08.2014 - Radfahren in Brake 
  


Die vollständige Tagesordnung kann an der Anschlagtafel des Rathauses eingesehen werden.

 

 


Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 07. November 2014

13.11.2014, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal

Brake (Unterweser), 5. November 2014

Sitzungskalender

 

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Ratssitzung am 25. September 2014
3.Ehrung und Verabschiedung von Herrn Roland Schiefke
4.Vereidigung von Herrn Bürgermeister Michael Kurz
5.Änderung in der Besetzung der Ratsausschüsse
6.Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit als untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Brake (Unterweser) auf den Landkreis Wesermarsch
7.Festsetzung von Preisen für das Stadtbad Brake
hier: Schwimmkurse, Aquafitness
8.Außer-/überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Investitionsmaßnahmen in 2014
hier: Anträge der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 17.09.2014 und der Gruppe CDU/FDP vom 23.09.2014
9.Unterrichtung über aufgenommene Kredite und Umschuldungen
10.Finanzbericht zum 30.09.2014
11.Anträge und Anfragen
12.Einwohnerfragen

 

Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 05. November 2014

11.11.2014, 18:00 Uhr, Finanzausschuss, Rathaus, Ratssaal

Brake (Unterweser), 3. November 2014

Sitzungskalender


11.11.2014, 18:00 Uhr, Finanzausschuss, Rathaus, Ratssaal.


Tagesordnung:


 
3. Unterrichtung über aufgenommene Kredite und Umschuldungen
 
4. Finanzbericht zum 30.09.2014
 
5. Außer-/überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Investitionsmaßnahmen in 2014
hier: Anträge der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 17.09.2014 und der Gruppe CDU/FDP vom 23.09.2014


Die vollständige Tagesordnung kann an der Anschlagtafel des Rathauses
eingesehen werden.

 


Michael Kurz
Bürgermeister


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Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ('Maske') ist im Rathaus verpflichtend. Ebenso sind die Hände an den bereitgestellten Desinfektionsspendern zu desinfizieren und der Mindestabstand zu anderen Bürgern und Mitarbeitern ist einzuhalten.


Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

Weitere Öffnungszeiten finden Sie in unserem Rathauswegweiser.

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Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

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