Bekanntmachung vom 27. Januar 2014

04.02.2014, 18:00 Uhr, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung am 19. November 2013
3.Antrag des Stadtelternrates der Braker Kindertagesstätten vom 9. Januar 2014 zur Entscheidung über den Hort
4.Unterrichtung durch die Verwaltung
5.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
5.1.
Antrag der WGB-Fraktion
hier: Kinderhort der Stadt - Standortänderung

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 16. Januar 2014

Bekanntmachung zur Direktwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters in der Stadt Brake (Unterweser) am 25. Mai 2014

1. Rechtsgrundlagen

Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der Fassung vom 24.02.2006 (Nds.GVBI. Nr.8/2006 S.91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2013 (Nds.GVBI. S.160).

Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 05.07.2006 (Nds. GVBI. Nr.19 S. 280), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.06.2013 (Nds.GVBI.S.182).

2. Bekanntmachung des Wahltages der Direktwahl gemäß § 45 b NKWG

Der Rat der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 26.09.2013 gemäß § 45 b Abs. 2 NKWG den 25.05.2014 als Wahltag für die Direktwahl bestimmt, so dass diese zeitgleich mit der Europawahl stattfindet. Für eine etwaige Stichwahl ist der 15.06.2014 festgelegt. Wahlzeit ist jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr. Das Wahlgebiet der Stadt Brake (Unterweser) ist gemäß § 8 NKWG für die Stimmabgabe in 12 Wahlbezirke aufgeteilt.

3. Wahlbekanntmachung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen gemäß § 16 NKWG und § 32 Absatz 2 NKWO

Nach § 16 NKWG i. V. m. § 32 NKWO wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert. Wahlvorschläge können nach § 45 d i. V. m. § 21 NKWG von Parteien, von Wählergruppen und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber) einge-reicht werden. Jede wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist. Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Teilnahme an der Wahl entsprechend § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 24.02.2014 der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft anerkannt hat.

Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis Montag, den 07.04.2014 um 18:00 Uhr bei dem Stadtwahlleiter der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser) einzureichen.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder nur einen Bewerber, die oder der nach den Vorschriften des § 24 NKWG zu bestimmen ist, enthalten und ist unter Beachtung der gesetzli-chen Vorschriften aufzustellen. Hinsichtlich des Inhaltes und der Form der Wahlvorschläge wei-se ich auf die Vorschriften der §§ 21 ff., 45 d NKWG und der §§ 31 ff. der NKWO hin.

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Er muss außerdem nach § 45 d Abs. 3 S. 2 NKWG von mindestens 160 Wahlberechtigen des Wahlgebietes auf amtlichen Formblättern, die von der Wahlleitung ausge-geben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss 

im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Unterschriften sind gem. § 45 d Abs. 4 NKWG nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber sowie gem. § 21 Abs. 10 NWKG bei folgenden Parteien/Wählergruppen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Wählergemeinschaft Brake (WGB).

Brake (Unterweser), 16.01.14

Roland Schiefke
Stadtwahlleiter


Bekanntmachung vom 05. Dezember 2013

12.12.2013, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Ratssitzung am 26. September 2013
3.Festsetzung des Stellenplanes 2014
4.Änderung in der Besetzung der beratenden Mitglieder des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses; hier: Vertreter des Stadtelternrates für die Kindertagesstätten in Brake
5.Eröffnungsbilanz der Stadt Brake (Unterweser) zum 01.01.2010
6.Annahme einer Spende
hier: Spende von Hardware für die Katholische Grundschule Eichendorffschule
7.Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Stadtbad
8.Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für 2014
9.Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Brake (Unterweser) zum 01.01.2014
10.Antrag des TV Hammelwarden auf Neuberechnung des Zuschusses für die Turnhalle Kirchhammelwarden ab Januar 2014
11.Errichtung des Bahnhaltepunktes Kirchhammelwarden
hier: Bereitstellung der benötigten Finanzmittel für die Planung und den Bau der Verkehrsstation und der Bahnhofsumfeldmaßnahmen in den Jahren 2014/2015
12.Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
13.Bericht des Bürgermeisters
14.Anträge und Anfragen
15.Einwohnerfragen

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 02. Dezember 2013

10.12.2013, 19:00 Uhr, Finanzausschuss, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung des Finanzausschusses - IV/006/2011-2016 - am 05.03.2013
3.Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
4.Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Brake (Unterweser) zum 01.01.2014
5.Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für 2014
6.Eröffnungsbilanz der Stadt Brake (Unterweser) zum 01.01.2010
7.Unterrichtung durch die Verwaltung
8.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

i. V.

Angelika Fischer
Städt. Oberrätin


Bekanntmachung vom 21. November 2013

28.11.2013, 18:30 Uhr, Hafen-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung am 22. November 2012
3.Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 19. November 2013
4.Beratung der in die Zuständigkeit des Hafen-, Wirtschafts- und Tourismusausschusses fallenden Ansätze Haushalt 2014
5.Unterrichtung durch die Verwaltung
6.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister


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