Bekanntmachung vom 21. November 2013

26.11.2013, 18:00 Uhr, Feuerwehrausschuss, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung am 12. März 2013
3.Bericht zum aktuellen Stand
4.Beratung über die in die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses fallenden Haushaltsansätze zum Haushaltsplan 2014
5.Bericht zur Feuerwehrbedarfsplanung
6.Bericht zur Einführung des Digitalfunks und der Digitalen Alarmierung
7.Unterrichtung durch die Verwaltung
8.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 13. November 2013

21.11.2013, 18:00 Uhr, Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschusses - III/013 - am 19.09.2013
3.Beratung der in die Zuständigkeit des Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschusses fallenden Haushaltsansätze zum
Haushaltsplan 2014
3.1.Vorschlagsliste "Straßenreparaturmaßnahmen Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze"
Baumaßnahmenkatalog zur Hochbauunterhaltung "Gebäudekatalog"
Die Unterlagen sind bereits zugestellt worden.
4.Bericht über die Machbarkeit der im Antrag des Brake Tourismus und Marketing e. V. enthaltenen Vorschläge zum Erhalt und der zukünftigen Gestaltung der Innenstadt - entsprechend der Beschlüsse des Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschusses vom 19.09.2013, des Verwaltungsausschusses vom 26.09.2013 und des Rates vom 26.09.2013
5.Golzwarder Spange
Berücksichtigung einer Straßentrasse Ortsumgehung Golzwarden in der überörtlichen Planung (Landschaftsrahmen- und Regionalplanung)
- Antrag der WGB vom 25.09.2013
- Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe vom 28.10.2013
6.Unterrichtung durch die Verwaltung
7.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 11. November 2013

19.11.2013, 19:00 Uhr, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung am 18. Juni 2013
3.Bericht des Stadtjugendring Brake e. V.
4.Bericht der städtischen Jugendarbeit
5.Beratung der in die Zuständigkeit des Fachausschusses fallenden Ansätze für den Bereich der Kindertageseinrichtungen
6.Beratung der in die Zuständigkeit des Fachausschusses fallenden Ansätze für den Bereich Jugend
7.Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Stadtbad
8.Antrag des TV Hammelwarden auf Neuberechnung des Zuschusses für die Turnhalle Kirchhammelwarden ab Januar 2014
9.Beratung der in die Zuständigkeit des Fachausschusses fallenden Ansätze für den Bereich Sport
10.Änderung in der Besetzung der beratenden Mitglieder des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses; hier: Vertreter des Stadtelternrates für die Kindertagesstätten in Brake
11.Unterrichtung durch die Verwaltung
12.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 05. November 2013

19.11.2013, 17:00 Uhr, Schul- und Kulturausschuss, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung am 24.09.2013
3.Beratung der in die Zuständigkeit des Fachausschusses fallenden Haushaltsansätze für den Bereich Schulen
4.Beratung der in die Zuständigkeit des Fachausschusses fallenden Haushaltsansätze für den Bereich Kultur
5.Unterrichtung durch die Verwaltung
6.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 16. Oktober 2013

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 06.04.2014, 01.06.2014, 10.08.2014 und 05.10.2014 in der Stadt Brake (Unterweser)

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.03.2007 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. S. 464)  in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.4 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am 06.04.2014, 01.06.2014, 10.08.2014 und am 05.10.2014 jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.

Begründung:

Nach § 5 des NLöffVZG soll die Stadt Brake (Unterweser), als zuständige Behörde, zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ hat für den 06.04.2014 (Brake ist mobil), den 01.06.2014 (Blütenzauber), den 10.08.2014 (Maritime Meile) und den 05.10.2014 (Erntedank) jeweils eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt.

Der Verein ist eine Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.

Hinweise:

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Roland Schiefke

Bürgermeister


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