Bekanntmachung vom 12. Juni 2013

20.06.2013, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

 

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Ratssitzung am 16. Mai 2013
3.Resolution "Wirtschaftswege in der Wesermarsch"
4.Sanierungsgebiet Bahnhofstraße
Aufhebung der Sanierungssatzung sowie der hiermit in Zusammenhang stehenden Beschlüsse
5.Errichtung eines Kunstrasenplatzes durch den SV Brake
hier: Darstellung der Untersuchungsergebnisse und der Finanzierungsmöglichkeit
6.Errichtung der Ganztagsschule Boitwarden
hier: Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Brake vom 22. Mai 2013
7.Aufstellung der Vorschlagslisten von Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
8.Vergabe von Straßennamen
9.Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Brake und Auskehr der Mehreinnahmen durch die freien Träger an die Stadt Brake
10.Abschluss eines 1. Änderungsvertrages zur "Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Wesermarsch"
11.Beschluss über die erste Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung der Stadt Brake (Unterweser) zum Bilanzstichtag 01.01.2010
12.Gründung der "Netzbetriebsgesellschaft Brake GmbH"
13.Finanzbericht zum 30.04.2013
14.Über- bzw. außerplanmäßige Auszahlung und Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2013
15.Reduzierung der Anzahl der für die nächste allgemeine Wahlperiode zu wählenden Ratsmitglieder
16.Bericht des Bürgermeisters
17.Anträge und Anfragen
18.Einwohnerfragen

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 10. Juni 2013

18.06.2013, 18:00 Uhr, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

 

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche 4. Sitzung am 16. Mai 2013
3.Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Brake und Auskehr der Mehreinnahmen durch die freien Träger an die Stadt Brake
4.Abschluss eines 1. Änderungsvertrages zur "Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Wesermarsch"
5.Errichtung eines neuen Kunstrasenplatzes durch den SV Brake
hier: Darstellung der Untersuchungsergebnisse und der Finanzierungsmöglichkeit
6.Unterrichtung durch die Verwaltung
7.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 05. Juni 2013

13.06.2013, 18:00 Uhr, Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss, Rathaus, Ratssaal

Aus der Tagesordnung:

3.Darstellung des OOWV zur neuen Gebührenstruktur im Stadtgebiet Brake
Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 10.04.2013
4.Sanierungsgebiet Bahnhofstraße
Aufhebung der Sanierungssatzung sowie der hiermit in Zusammenhang stehenden Beschlüsse
5.Widmung von Straßen
6.Anträge
Innenstadt - Antrag der CDU/FDP vom 14.11.2012
Innenstadt - Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2013

Sachdarstellung zu möglichen planungsrechtlichen Änderung der Zulässigkeit von nicht innenstadttypischen Nutzungen im Bereich der Erdgeschosse
7.Resolution "Wirtschaftswege in der Wesermarsch"

Die vollständige Tagesordnung kann an der Anschlagtafel des Rathauses eingesehen werden.

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 13. Mai 2013

16.05.2013, 18:30 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Ratssitzung am 7. März 2013
3. Berufung von nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern des Schul- und Kulturausschusses,
hier: Vertreter der Eltern gem. § 110 Nds. Schulgesetz
4.Änderung der Entsendung eines Vertreters für den Regionalbeirat der JadeBay GmbH
5.Bestellung von ehrenamtlichen Schiedspersonen
6.Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Milchstraße, Gerd-Köster-Straße, Blumenstraße, Händelstraße und Zum Pier
7.Antrag des SV Brake e. V. vom 05.04.2013 auf finanzielle Unterstützung beim Neubau eines Stadions
8. Anträge und Anfragen
9. Einwohnerfragen
9.1.Einwohnerfrage des Herrn Staessens vom 15. April 2013


Roland Schiefke
Bürgermeister

 


Bekanntmachung vom 08. Mai 2013

Straßenwidmung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 29.04.2013 gem. § 6 Absatz 1 Satz 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes die neue von der Nordstraße über den Landesschutzdeich in den Niedersachsen-Kai führende Straße  als beschränkte öffentliche Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Straße beginnt von der Einmündung in die Nordstraße innerhalb des für den Hafenbetrieb abgesperrten Bereichs westlich des Landesschutzdeichs und führt in nördliche Richtung bis zum Pier des neuen Hafenbereichs. Ein hinter dem Landesschutzdeich in südliche Richtung abzweigendes Teilstück endet am Parkplatz der dort ansässigen Fa. Wilmar Edible Oils GmbH (Nordstraße 40).
 
Öffentlicher Verkehr ist nur für den Hafen-Wirtschaftsverkehr sowie für den Anliegerverkehr zugelassen. Die Einschränkung des öffentlichen Verkehrs erfolgt durch einen entsprechenden Zusatz in der Widmungsverfügung.
 
Die NPorts GmbH & Co. KG hat der Widmung als Eigentümerin der betreffenden Straßenflächen zugestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Oldenburg einzulegen.

Roland Schiefke
Bürgermeister


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Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.



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