Bekanntmachung vom 24. Juli 2014

Sitzungskalender: 29.07.2014, 18:00 Uhr, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, Rathaus, Ratssaal

Aus der Tagesordnung:

Punkt 3. :

Kosteneffizienz, Betriebsabläufe und Attraktivität des   Hallenbadbetriebs (Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Braker Stadtrat vom 30.06.2014) 

 

Die vollständige Tagesordnung kann an der Anschlagtafel des Rathauses
eingesehen werden.

Roland Schiefke
Bürgermeister 



Bekanntmachung vom 22. Juli 2014

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 29.03.2015, 31.05.2015, 09.08.2015 und 04.10.2015 in der Stadt Brake (Unterweser)

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.03.2007 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. S. 464)  in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.4 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am 29. März 2015, 31. Mai 2015, 9. August 2015 und am 4. Oktober 2015, jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.

Begründung:

Nach § 5 des NLöffVZG soll die Stadt Brake (Unterweser), als zuständige Behörde, zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ hat für den 29.03.2015 (Frühling lässt sein blaues Band), den 31.05.2015 (Die Welt ist rund und bunt), den 09.08.2015 (Maritime Meile) und den 04.10.2015 (Zieht euch warm an) jeweils eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt.

Der Verein ist eine Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.

Hinweise:

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, in 26122 Oldenburg eingereicht werden.

Roland Schiefke
Bürgermeister

 

 

 


Bekanntmachung vom 16. Juli 2014

23.07.2014, 18:30 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Ratssitzung am 5. Juni 2014
3.Antrag der WGB-Fraktion vom 2. Juli 2014 - Abschluss neuer Konzessionsverträge Strom/Gas - Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft für den Bereich der Stadt Brake
4.Antrag der SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gruppe vom 6. Juli 2014 - Abschluss eines "Letter of Intent" zwischen Stadt Brake und ENERCON GmbH
5.Änderung der Entsendung eines Vertreters für den Beirat des Vereins Brake Tourismus und Marketing e.V.
6.Annahme einer Spende
hier: Spende des Fördervereins der Grundschule Golzwarden an die Grundschule (Klettergerüst)
7.Anträge und Anfragen
8.Einwohnerfragen

Roland Schiefke
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 07. Juli 2014

15.07.2014, 18:00 Uhr, Schul- und Kulturausschuss, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 19. November 2013
3.Antrag auf dauerhafte Fortführung und Unterstützung der Schulsozialarbeit an den Braker Grundschulen
4.Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen an den Braker Grundschulen
5.Grundschule Harrien
5.1.Kündigung des Mietvertrages zwischen der Stadt Brake (Unterweser) und dem Gebirgstrachten-Erhaltungsverein D`Oberlandler
5.2.Bericht über die Klassenbelegung und Raumsituation der Grundschule Harrien im Schuljahr 2014/2015
6.Unterrichtung durch die Verwaltung
7.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister

 

 


Bekanntmachung vom 19. Juni 2014

Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen

Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Borkumstraße, Norderneystraße/Wangeroogestraße, Weserstraße – vom Bahnübergang bis Zum Pier – sowie der Kirchenstraße – von der Willy-Brandt-Straße bis zur Hammelwarder Straße

1.1Der Rat der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2014 (I/023) gemäß § 3 Absatz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Brake (Unterweser) in Verbindung mit § 6 Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen, dass der Aufwand der Straßenausbaumaßnahmen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung – Bestandteil Leuchtenkopf - für die folgenden selbständig nutzbaren Abschnitte gesondert ermittelt wird: 
a)Weserstraße
von dem Bahnübergang in Höhe der Berliner Straße im Norden bis zur Mitte des Einmündungsbereichs der Straße Zum Pier in die Weserstraße im Süden
b)Kirchenstraße
von nördlich der Einmündung der Willy-Brandt-Straße in die Kirchenstraße bis zur Mitte des Kreuzungsbereichs mit der Hammelwarder Straße im Süden.
Der Anfang und das Ende der Abschnitte sind auf den nachfolgenden Lageplänen ersichtlich.
1.2Der Rat der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2014 (I/023) außerdem gemäß § 3 Absatz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Brake (Unterweser) in Verbindung mit § 6 Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen, dass der beitragsfähige Aufwand für die Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung – Bestandteil Leuchtenkopf - in den oben unter Nr. 1.1 beschriebenen Abschnitten der Verkehrsanlagen
a)Weserstraße (Bahnübergang bis zur Straße Zum Pier) und
b)Kirchenstraße (Willy-Brandt-Straße bis zur Hammelwarder Straße)
sowie in den Verkehrsanlagen
c)Borkumstraße und
d)Norderneystraße/Wangeroogestraße
gesondert erhoben (Kostenspaltung) wird.

Der Verlauf der Verkehrsanlagen Borkumstraße und der Norderderneystraße/Wangeroogestraße ist ebenfalls aus den nachfolgenden Lageplänen ersichtlich.

 Anfang des Abrechungsabschnitts Weserstraße

Ende des Abrechnungsabschnitts Weserstraße

Anfang des Abrechungsabschnitts Kirchenstraße

Ende des Abrechnungsabschnitts Kirchenstraße

Borkumstraße

Norderneystraße/Wangeroogestraße

i. V.

Angelika Fischer
Städt. Oberrätin


Brake Fairtrade

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Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ('Maske') ist im Rathaus verpflichtend. Ebenso sind die Hände an den bereitgestellten Desinfektionsspendern zu desinfizieren und der Mindestabstand zu anderen Bürgern und Mitarbeitern ist einzuhalten.


Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

Weitere Öffnungszeiten finden Sie in unserem Rathauswegweiser.

Bürgermeistersprechstunde

Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.



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