Bekanntmachung vom 22. Dezember 2017

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 20

Gemeinsame B E K A N N T M A C H U N G der Städte Brake und Elsfleth sowie der Gemeinden Ovelgönne und Stadland

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen,Abschnitt 2 von der A 29 bei Jaderberg bis zur B 437 bei Schwei (Bau-km 200+000bis Bau-km 222+450)

I.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1, Nr. 14.3 (Bau einer Bundesautobahn).


Für das Straßenbauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rastede (Gemeinde Rastede), Jade (Gemeinde Jade), Großenmeer und Strückhausen (Gemeinde Ovelgönne), Schwei (Gemeinde Stadland)
sowie Varel (Gemeinde Varel) beansprucht.


Darüber hinaus sind folgende Gemeinden durch Lärmzuwachs im nachgeordneten Straßennetz betroffen:
Stadt Brake (Unterweser), Gemeinde Butjadingen, Stadt Elsfleth, Gemeinden Filsum und Nortmoor (Samtgemeinde Jümme), Stadt Leer, Gemeinde Uplengen, Stadt Westerstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Gemeinde Wiefelstede.


Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Küstenautobahn A 20 im Abschnitt 2 zwischen der A 29 bei Jaderberg und der B 437 bei Schwei. Die Baustrecke beginnt östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/A 29, umfährt zunächst in einem Linksbogen, gefolgt in einem Rechtsbogen ein Waldgebiet bei Gut Hahn, um dann in einer relativ gestreckten Linienführung Richtung Osten
zu verlaufen. Nach der Querung der L 864 (Jaderlangstraße) schwenkt die Trasse in nordöstlicher Richtung ab. Diese Grundrichtung wird mit einer gestreckten Linienführung bis zum Bauende nach der B 437 beibehalten. Das Ende der Baustrecke liegt unmittelbar nordöstlich der B 437.


Das geplante Straßenverkehrsvorhaben mit einer Länge von 22,45 km stellt den 2. Bauabschnitt der geplanten ca. 120 km langen A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen dar.


Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere den Erläuterungsbericht (einschließlich UVP-Bericht), Übersichtskarten, Lagepläne, Höhenpläne, Straßenquerschnitte, Grunderwerbsunterlagen,
die immissionstechnische Untersuchung mit Lageplänen der Immissionsschutzmaßnahmen, die wassertechnischen Untersuchungen, die umweltfachlichen Untersuchungen (u.a. Landschaftspflegerischer
Begleitplan einschließlich Angaben zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen, Artenschutzbeitrag, FFH-Verträglichkeitsprüfungen für das FFH-Gebiet „Dornebbe, Braker Sieltief und Colmarer Tief“ und das VSG-Gebiet „Marschen am Jadebusen“, Fachbeiträge Vernetzung und Vertiefung
Seitenentnahme Bekhauser Moor), Bodenuntersuchungen, verschiedene Gutachten (u.a. Trassenentscheidungspapier, Verkehrsuntersuchung, Raum- und wirtschaftsstrukturelle Wirkung,
Hydrogeologische Fachbeiträge, Porenwasser/Bewertung sulfatsaurer Böden), den Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie sowie die Vorausschau zur abschnittsweisen Planfeststellung der A 20.

II.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 08.01.2018 bis einschließlich zum 07.02.2018 bei der Gemeinde Stadland, Am Markt 1, 26935 Stadland während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 und von 13.00 bis 15.00 Uhr Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 und von 13.00 bis 17.00 Uhr Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, daneben ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten nach telefonischer Vereinbarung (Telefon 04732/8911 oder 8915) möglich,


bei der Gemeinde Ovelgönne, Rathausstr. 14, 26939 Ovelgönne, Zi. 8 während der Dienststunden Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
Dienstag und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, daneben ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Telefon 04480 820) möglich,


bei der Stadt Elsfleth, Zimmer 107, Rathausplatz 1, 26931 Elsfleth während der Dienststunden Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Dienstag von 14.30 bis 16.30 Uhr und Donnerstag von 14.30 bis 17.30 Uhr,

 bei der Stadt Brake (Utw.), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Utw.), Rathaus, Zimmer Nr. 2.10, während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus. Daneben ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Telefon 04401-102240) möglich.


Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g.  Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite

https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden und stehen online auch unter https://uvp.niedersachsen.de/ zur Verfügung.


Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der  Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.


Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 21.03.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei einer der nachfolgend genannten Auslegungsgemeinden: Gemeinde Rastede, Gemeinde Jade, Gemeinde Ovelgönne, Gemeinde Stadland, Stadt Varel, Gemeinde Wiefelstede, Stadt Brake, Stadt Elsfleth,
Stadt Leer, Samtgemeinde Jümme, Stadt Westerstede, Gemeinde Uplengen, Gemeinde Bad Zwischenahn und Gemeinde Butjadingen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen.

Vor dem 08.01.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG).


Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin / ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin / Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin / ein einziger Unterzeichner als Vertreterin / Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin / Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.


(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin / der Vertreter, von
dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde).


Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die
sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen
und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.


Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.


Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

IV.
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,


- dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, hier die Stabsstelle Planfeststellung, ist,

- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG umfasst und

- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Absatz 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten.

 

Kurz (Bürgermeister Stadt Brake)

Fuchs (Bürgermeisterin Stadt Elsfleth)

Hartz (Bürgermeister Gemeinde Ovelgönne)

Rübesamen (Gemeindebürgermeister Gemeinde Stadland)

 

 



Bekanntmachung vom 15. Dezember 2017

Ausschreibung Rodungs- und Erdarbeiten

Die Stadt Brake (Unterweser) schreibt im Zuge der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Stadtumbau West „Brake-Ringquartier“ die Rodungs- und Erdarbeiten zur Einrichtung eines Generationenplatzes in Brake (Unterweser) öffentlich aus.

Hauptleistungen: 450 m³ Bodenbewegungen aus Teich-/Grabenaufreinigungen und Uferprofilierungen, 150 m² Gehölzrodungen (H bis 5 m), 24 Stck. Baumrodungen (D bis 50 cm).

Nähere Bedingungen sind den Bekanntmachungen der diesbezüglichen Informationsblätter zu entnehmen.





Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 06. Dezember 2017

12.12.2017, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal

Sitzungskalender


12.12.2017, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.


Tagesordnung:

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Ratssitzung am 14.09.2017--
3.Einwohnerfragen--
4.Bericht des Bürgermeisters--
5.Beratung und Beschlussfassung über die vom Verwaltungsausschuss vorbereiteten Angelegenheiten--
5.1.Entwicklung des Angebotes der Kindertagesstätten in Brake (Unterweser)069/2017
5.2.Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.08.2018075/2017
5.3.Schulentwicklungsplanung der Stadt Brake (Unterweser)
hier:
Konzeption zur Grundschulentwicklung in Brake (Unterweser) – Planungszeitraum 2017 - 2022
079/2017
5.4.Neufassung der Satzung für die Ferienbetreuung in Brake070/2017
5.5.Pachtvertrag mit dem HTV über die Turnhalle Hammelwarden081/2017
5.6.1. Braker Demografiebericht074/2017
5.7.Beratung über den Entwurf einer Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Brake (Unterweser)061/2017
5.8.Finanzbericht zum 30.09.2017088/2017
5.9.Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Brake (Unterweser) für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)076/2017
5.10.4. Änderungssatzung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Brake (Unterweser)084/2017
5.11.Unterrichtung über aufgenommene Kredite und Umschuldungen086/2017
5.12.Annahme von Spenden
hier: Diverse Spenden aus Anlass der Verabschiedung des LzO-Regionaldirektors Gerd Bielefeld mit einer Summe von 3.665 Euro
067/2017
6.Beratung und Beschlussfassung über Dringlichkeitsanträge--
7.Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder--


Michael Kurz
Bürgermeister



Bekanntmachung vom 06. Dezember 2017

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 4.3.2018, 6.5.2018, 5.8.2018 und 4.11.2018 in der Stadt Brake (Unterweser)

Nach dem Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 348) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) und der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz - Ziffer 4.5 -  wird folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am
4. März 2018,
6. Mai 2018,
5. August 2018 und am
4. November 2018,

jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr, sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.


Begründung:

Nach § 5 des NLöffVZG soll die Stadt Brake (Unterweser), als zuständige Behörde, zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ hat für den 4.3.2018 („FairTrade“ Stadt Brake), den 6.5.2018 (Brake blüht), den 5.8.2018 (Maritime Meile) und den 4.11.2018 (Laternenfest) jeweils eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt.

Der Verein ist eine Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.


Hinweise:

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, in 26122 Oldenburg eingereicht werden.


Michael Kurz
Bürgermeister


Bekanntmachung vom 27. November 2017

05.12.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Rathaus, Ratssaal

Sitzungskalender


05.12.2017, 18:00 Uhr, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Rathaus, Ratssaal.


Tagesordnung:

 

Drucksache Nr.
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung--
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 05.09.2017--
3.Einwohnerfragen--
4.Unterrichtung über aufgenommene Kredite und Umschuldungen086/2017
5.Finanzbericht zum 30.09.2017088/2017
6.1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2017/2018087/2017
7.Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG089/2017
8.4. Änderungssatzung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Brake (Unterweser)084/2017
9.Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Brake (Unterweser) für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)076/2017
10.Verkaufspreis für das Baugebiet Wiesenstraße085/2017
11.Unterrichtung durch die Verwaltung--
12.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder--



Michael Kurz
Bürgermeister


Brake Fairtrade

Kontakt zur Stadt Brake

Öffnungszeiten



Weitere Öffnungszeiten finden Sie in unserem Rathauswegweiser.

Bürgermeistersprechstunde

Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.

Bekanntmachungen

Es sind keine Bekanntmachungen vorhanden



Stadt Brake (Unterweser) - Schrabberdeich 1 - 26919 Brake - Tel: 04401 102-0 - Fax: 04401 102-216
Bankverbindung: IBAN: DE18280501000060400561 BIC: SLZODE22XXX
Copyright © 2009 - 2018 Stadt Brake (Unterweser) -  Impressum