Bekanntmachung vom 05. Mai 2014

15.05.2014, 18:00 Uhr, Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss, Rathaus, Ratssaal.

Tagesordnung:

 

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung am 13. März 2014
3.Umbau des Stadtbades zu einem kombinierten Hallen- und Freibad
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und der überarbeiteten Kostenermittlung
4.Kündigung des Pachtvertrages für den Justizpark
5.Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Borkumstraße, Norderneystraße/Wangeroogestraße, Weserstraße – vom Bahnübergang bis Zum Pier – sowie der Kirchenstraße – von der der Willy-Brandt-Straße bis zur Hammewarder Straße
6.Unterrichtung durch die Verwaltung
7.Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Roland Schiefke
Bürgermeister

 

 



Bekanntmachung vom 23. April 2014

Bekanntmachung der Stadt Brake (Unterweser) über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Brake am 25. Mai 2014

1.Die für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Brake (Unterweser) Wahlberechtigten können das Wählerverzeichnis im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser), in der Zeit vom 5. bis 9. Mai 2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen.

Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Meldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrags oder für die Begründung eines Wahleinspruchs gemäß § 46 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes verwendet werden.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Für eine etwaige Stichwahl am 15. Juni 2014 gilt das Wählerverzeichnis der Wahl am 25. Mai 2014 mit der Maßgabe, dass

1.Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und die für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, und
2.Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden,

von Amts wegen nachgetragen werden.
2.Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist spätestens am 9. Mai 2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Brake (Unterweser) eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.
3.Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält spätestens zum 4. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung (auf gelbem Papier). Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, muss in das Wählerverzeichnis einsehen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann.
4.Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat. Inhaber von Wahlscheinen können durch Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk wählen.
5.Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag
1.eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
2.eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a.sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat;
b.ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

Ein Wahlschein kann schriftlich, mündlich oder elektronisch beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen bis zum 23. Mai 2014, 13:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung, Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser), beantragt werden.

Bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, kann einen Wahlschein beantragen

1.eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn die bereits unter Nr. 5.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind,
2.eine im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn sie schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
6.Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an andere Personen
An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde, vor der Empfangnahme der Unterlagen, schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Die Ausführungen zur Beantragung und Erteilung von Wahlscheinen gelten entsprechend für eine etwaige Stichwahl am 15. Juni 2014. Neben dem Wahlschein für die erste Wahl am 25. Mai 2014 kann gleichzeitig ein Wahlschein für die Stichwahl beantragt werden. Wer einen Wahlschein nur für die erste Wahl beantragt, erhält mit dem Wahlschein eine Wahlbenachrichtigung für die etwaige Stichwahl.

Bei der Briefwahl muss der verschlossene Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlleitung gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt zur Briefwahl zu entnehmen.

Brake (Unterweser), 26. April 2014 

i. V.

Angelika Fischer
Städt. Oberrätin


Bekanntmachung vom 16. April 2014

Die Stadt Brake (Unterweser) schreibt den Neubau einer B+R- sowie einer P+R-Anlage und einer Bushaltestelle am neuen Bahnhaltepunkt Brake-Kirchhammelwarden öffentlich aus

Stadt Brake (Unterweser)
Der Bürgermeister
26919 Brake (Unterweser), 16. April 2014

Bekanntmachung

Die Stadt Brake (Unterweser) schreibt den Neubau einer B+R- sowie einer P+R-Anlage und einer Bushaltestelle am neuen Bahnhaltepunkt Brake-Kirchhammelwarden öffentlich aus.

 

Hauptleistungen:B+R Anlage
-180 m2Betonsteinpflaster herstellen
-2 Stck.Mastaufsatzleuchten liefern und montieren
-2 Stck.Fahrradabstellanlagen 8,70 x 4,40 m und 17,30 x 2,20 m liefern und montieren
 
P+R Anlage
-600 m2Boden liefern und einbauen
-50 m2RW-Kanal DN 150 herstellen
-230 mBetonhochbord herstellen
-1200 m2Betonsteinpflaster herstellen
-8 Stck.Mastaufsatzleuchten liefern und montieren
 
Bushaltestelle
-50 mBetonbord herstellen
-90 m2Betonsteinpflaster herstellen
-1 Stck.Wartehalle liefern und montieren

Nähere Bedingungen sind den Bekanntmachungen der diesbezüglichen Informationsblätter zu entnehmen.

Roland Schiefke
Bürgermeister

 

 



Bekanntmachung vom 11. April 2014

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Brake (Unterweser) am 25. Mai 2014

Der Wahlausschuss der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner 3. Sitzung am 10.04.2014 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Familienname, VornamenGeburtsjahrBerufWohnanschrift
1. Kurz, Michael1962PolizeibeamterWangeroogestraße 1
Brake
Sozialdemokratische Partei Deutschlands –SPD-
2. Kurelbaum, Andreas1962Verwaltungsfachangestellter/
Physiotherapeut
Osnabrücker Straße 8a
Brake
Einzelwahlvorschlag Kurelbaum
3. Rünzi, Gérard1950Dipl.-Ing. VertriebsleiterStedinger Landstraße 121a
Brake
Einzelwahlvorschlag Rünzi

Brake (Unterweser), 11. April 2014

Schiefke


Bekanntmachung vom 08. April 2014

Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Brake (Unterweser)

I.

Erste Eröffnungsbilanz
der Stadt Brake (Unterweser)
zum 01.01.2010

Nach Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts hat der Rat der Stadt Brake (Unterweser) hat in der Sitzung am 12. Dezember 2013 folgende Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Brake (Unterweser) zum 01.01.2010 beschlossen:

 

AKTIVA|PASSIVA
 |
Immaterielles Vermögen349.029,44 €|Nettoposition18.527.700,15 €
Sachvermögen41.884.608,69 €|Schulden16.547.979,03 €
Finanzvermögen1.779.620,22 €|Rückstellungen9.273.588,70 €
Liquide Mittel288.455,60 €|
Aktive Rechnungs-
abgrenzung
47.553,93 €|Passive Rechnungs-abgrenzung0,00 €
Bilanzsumme44.349.267,88 €|Bilanzsumme44.349.267,88 €

 

Brake (Unterweser), 17.12.2013

Roland Schiefke
Bürgermeister

II. Bekanntmachung der Ersten Eröffnungsbilanz der Stadt Brake (Unterweser)

Die vorstehende Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Brake (Unterweser) zum 01.01.2010 sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz werden in analoger Anwendung des § 114 Abs. 2 NKomVG hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 sowie der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegen vom

09. – 17. April 2014

während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Zimmer  1.01, öffentlich aus.

Brake (Unterweser), den 02.04.2014

Roland Schiefke
Bürgermeister

 

 


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Öffnungszeiten



Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ('Maske') ist im Rathaus verpflichtend. Ebenso sind die Hände an den bereitgestellten Desinfektionsspendern zu desinfizieren und der Mindestabstand zu anderen Bürgern und Mitarbeitern ist einzuhalten.


Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

Weitere Öffnungszeiten finden Sie in unserem Rathauswegweiser.

Bürgermeistersprechstunde

Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.



Stadt Brake (Unterweser) - Schrabberdeich 1 - 26919 Brake - Tel: 04401 102-0 - Fax: 04401 102-216
Bankverbindung: IBAN: DE18280501000060400561 BIC: SLZODE22XXX
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