Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 29.03.2020, 02.08.2020, 27.09.2020 und 08.11.2020 in der Stadt Brake (Unterweser)

Nach dem Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 374) in der zurzeit gültigen Fassung und der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz - Ziffer 4.5 -  wird Folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am

29. März 2020,
2. August 2020,
27. September 2020 und
8. November 2020,

jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr, sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.

Begründung


Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ als Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels hat Ausnahmen von den Regelungen des § 4 NLöffVZG für die nachfolgenden Anlässe beantragt:

29. März 2020         – „Nachhaltigkeit mit dem Fahrrad“
2. August 2020     – „Maritime Meile“ zum Binnenhafenfest
27. September 2020     – „Weinfest“
8. November 2020     – „Lichterfest“
 


Die Stadt Brake (Unterweser) kann gem. § 5 des NLöffVZG als zuständige Behörde zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Aufgrund der besonderen Anlässe überwiegt das öffentliche Interesse an der Belebung und der überörtlichen Sichtbarkeit der Stadt  gegenüber dem Interesse am Schutz des Sonntags.


Hinweise

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, in 26122 Oldenburg, schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungs-gerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden.

Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.



Michael Kurz
Bürgermeister


Brake Fairtrade

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Öffnungszeiten



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Bürgermeistersprechstunde

Jeden Donnerstag
von 15:30 bis 17:30 Uhr

Anmeldungen unter Tel.:
(04401) 102-209

Ausserhalb der Sprechzeiten sind auch Terminvereinbarungen unter o. g. Telefonnummer möglich.



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